Anwendung des § 175b Abs. 1 AO auch bei korrigierter Datenübermittlung

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§ 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann anwendbar, wenn im ursprünglichen Steuerbescheid Daten berücksichtigt wurden, die materiell-rechtlich fehlerhaft sind, und der Mitteilungspflichtige später korrigierte Daten übermittelt. Auch bei der Angabe der einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlage der Rente in Rentenbezugsmitteilungen handelt es sich um Daten im Sinne des § 93c AO, deren nicht zutreffende Berücksichtigung zur Änderung eines Steuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO führen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Sachverhalt

Die Klägerin wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte in den Streitjahren 2017 und 2018 Renteneinkünfte nach § 22 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Bei der jeweiligen Veranlagung übernahm der Beklagte die Daten entsprechend den elektronischen Rentenbezugsmitteilungen, so dass die Leibrente mit einem Ertragsanteil von 7 % der Besteuerung unterworfen wurde. Für die Streitjahre übermittelte die dazu verpflichtete Stelle nachträglich korrigierte elektronische Rentenbezugsmitteilungen. Die Korrektur betraf nur die Rechtsgrundlage und Rentenart. Der Rentenbetrag blieb der Höhe nach unverändert.

Das beklagte Finanzamt sah die Änderungsvorschrift des § 175b Abs. 1 AO im Streitfall als einschlägig an und änderte die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 2017 und 2018 entsprechend. Die Leibrente wurde nunmehr jeweils mit einem Besteuerungsanteil von 66 % angesetzt.

Die Klage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg.

Entscheidung des BFH

Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen.

Zu Recht hat das FG entschieden, dass die angefochtenen geänderten Einkommensteuerbescheide 2017 und 2018 verfahrensrechtlich auf § 175b Abs. 1 AO gestützt werden konnten.

Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei der Angabe der Rechtsgrundlage der gezahlten Rente in Rentenbezugsmitteilungen auch um "Daten im Sinne des § 93c AO".

Diese Daten beschränken sich nicht auf den "Datensatz", dessen Mindestinhalt in § 93c Abs. 1 Nr. 2 AO definiert wird.

Vielmehr erfasst der Regelungsbereich des § 93c AO nach dem Wortlaut des Eingangssatzes seines Abs. 1 alle steuerlichen Daten eines Steuerpflichtigen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einer mitteilungspflichtigen Stelle an Finanzbehörden elektronisch zu übermitteln sind.

Gemäß § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG haben unter anderem die Unternehmen, die Verträge im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG anbieten, nach Maßgabe des § 93c AO als mitteilungspflichtige Stellen der zentralen Stelle (§ 81 EStG) unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung in Rentenbezugsmitteilungen je gesondert den Betrag der Leibrenten und anderen Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb Satz 4 sowie Doppelbuchst. bb Satz 5 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) sowie im Sinne des § 22 Nr. 5 Satz 1 bis 3 EStG zu übermitteln.

In dieser Vorschrift ist zwar in erster Linie die elektronische Übermittlung der Höhe der Rentenbeträge vorgesehen. Zusätzlich ordnet die Regelung aber an, dass diese Rentenbeträge "je gesondert" bestimmten einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlagen zugeordnet werden müssen.

Diese gesetzliche Anordnung der differenzierten Übermittlung der Rentenbeträge in Abhängigkeit von der jeweiligen einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlage erfordert notwendigerweise zugleich, neben der bloßen Zahl (Höhe des Rentenbetrags) auch zu übermitteln, in welche der in § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG aufgeführten vier Kategorien die Rente fällt.

Diese Angabe gehört ebenfalls zu den "Daten" im Sinne des § 93c AO und damit im Sinne des § 175b Abs. 1 AO. In § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG wird sowohl die Rechtsgrundlage, auf der der Ansatz in den ursprünglichen Einkommensteuerbescheiden 2017 und 2018 beruhte (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 5 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV: Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind), als auch die Rechtsgrundlage für den Ansatz in den angefochtenen Änderungsbescheiden (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG: Leistungen der Basisversorgung, hier Leibrenten aus Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) ausdrücklich genannt.

Im Ausgangspunkt teilt der Senat zwar die Auffassung der Klägerin, dass es sich bei den Angaben zur Rechtsgrundlage und Rentenart um juristische Schlussfolgerungen der mitteilungspflichtigen Stelle handelt und die endgültige Subsumtion der Finanzbehörde (und bei bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen letztlich dem Finanzgericht) vorbehalten ist.

Durch die in § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG vorgenommene gesetzliche Anordnung der differenzierten Angabe der Beträge der Leibrenten und anderen Leistungen in Abhängigkeit von der jeweiligen einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlage erhält aber auch die zur Umsetzung der gesetzlichen Anordnung notwendige Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlage durch die mitteilungspflichtige Stelle Datenqualität.

Fundstelle

BFH, Urteil vom 19. August 2026 (X R 31/24), veröffentlicht am 12. November 2026.

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