EuGH: Personenbezogene Daten als Entgelt für die Nutzung von sozialen Netzwerken?

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Im Februar 2015 enthielt die Anmeldemaske von Facebook die Aussage „Facebook ist und bleibt kostenlos“. Dagegen ging der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände vor. Nach den heute veröffentlichten Schlussanträgen der Generalanwältin könnte die Dateneinwilligung der Nutzer in der Tat eine Form der Zahlung darstellen.

Im Februar 2015 enthielt die Anmeldemaske von Facebook, das in der Europäischen Union von Meta Platforms Ireland betrieben wird, die Aussage „Facebook ist und bleibt kostenlos“. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., ging gerichtlich gegen diese Aussage vor. Er argumentierte, dass Facebook in Wirklichkeit nicht kostenlos sei, da die Nutzer im Gegenzug für den Zugang zum sozialen Netzwerk ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellten und deren kommerzieller Nutzung zustimmten. Die deutschen Gerichte wiesen die Klage ab und stellten fest, dass das Verbot, eine Dienstleistung als kostenlos zu bezeichnen, nur dann gelte, wenn den Verbrauchern finanzielle Kosten entstünden. Der Verband legte Revision beim Bundesgerichtshof ein, der die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegte.

Generalanwältin (GA) Laila Medina schlägt dem Gerichtshof in ihren Schlussanträgen vor, zu entscheiden, dass die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in ihre kommerzielle Nutzung eine Form der Bezahlung im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken darstellen. Folglich dürfe eine Dienstleistung nicht als „kostenlos“ bezeichnet werden, wenn von den Verbrauchern verlangt werde, solche Daten zum Zweck der kommerziellen Nutzung preiszugeben. Anders verhalte es sich nur, wenn die Daten ausschließlich zum Zweck der Erbringung der Dienstleistung oder zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen verarbeitet würden.

Des Weiteren führt die GA aus:

Die von den Nutzern offengelegten personenbezogenen Daten hätten in Verbindung mit der Einwilligung der Nutzer in deren kommerzielle Verwertung für den Betreiber eines sozialen Netzwerks einen wirtschaftlichen Wert.

In anderen EU-Rechtsvorschriften, darunter die Richtlinie über Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sowie die Richtlinie über Verbraucherrechte, würden Geschäftsmodelle anerkannt, bei denen Verbraucher digitale Dienste nicht gegen Geld, sondern im Austausch gegen personenbezogene Daten erhielten.

Darüber hinaus würde eine Beschränkung des Zahlungsbegriffs auf Geld den Verbraucherschutz untergraben.

Quelle: EuGH, Schlussanträge von 19. November 2026 in der Rechtssache C-643/25 Verbraucherzentrale Bundesverband (Service numérique « gratuit »). - Pressemitteilung Nr. 169/26 vom 19.11. 2026, mit Link zu den Schlussanträgen.

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