Konzernbesteuerung: Organschaft nur bei strikter Umsetzung des Gewinnabführungsvertrags
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 14.10.2026 – I R 18/23 und I R 18,19/25 die Voraussetzungen einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft konkretisiert. Der Gesetzgeber hat durch die Vorschriften über die Bildung einer solchen Organschaft eine praktisch sehr bedeutsame und viel genutzte Möglichkeit geschaffen, Gewinne und Verluste innerhalb eines Konzerns auch dann steuerlich miteinander verrechnen zu können, wenn grundsätzlich getrennt zu besteuernde Kapitalgesellschaften betroffen sind. Voraussetzung ist unter anderem, dass zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft ein Gewinnabführungsvertrag (GAV) auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt wird. Die aktuellen BFH-Urteile I R 18/23 und I R 18,19/25 befassen sich insbesondere mit dem Kriterium der tatsächlichen Durchführung des GAV.
Sachverhalte
Beiden Urteilen lagen Sachverhalte zugrunde, bei denen der GAV im ersten Geltungsjahr nicht durchgeführt worden war. Trotzdem hatte das jeweilige Finanzgericht in der ersten Instanz eine steuerliche Organschaft für die Folgejahre anerkannt: In dem Verfahren I R 18/23 mit der Begründung, dass der konkrete GAV auf sechs Jahre abgeschlossen worden sei, so dass die Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren im Ergebnis weiterhin eingehalten werde; in den Verfahren I R 18,19/25 unter Hinweis darauf, dass es während der Mindestvertragslaufzeit zu einer zivilrechtlichen Änderung des GAV gekommen sei, die eine Verschiebung des Geltungszeitraums und der Mindestvertragslaufzeit zur Folge gehabt habe.
Entscheidung des BFH
Der BFH ist diesen Auffassungen nicht gefolgt; die Revisionen der Finanzämter waren deshalb begründet und die Klagen auf Anerkennung der Organschaft wurden abgewiesen. Hierbei hat der BFH deutlich gemacht, dass auch die Nichtdurchführung eines GAV im ersten Geltungsjahr der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft insgesamt ausschließt (sog. verunglückte Organschaft). Dies gelte nach dem klaren Wortlaut der zugrunde liegenden Regelungenselbst dann, wenn eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als fünf Jahren vereinbart war und der GAV trotz Nichtdurchführung im ersten Geltungsjahr für mindestens fünf aufeinanderfolgende Jahre der verbleibenden Mindestvertragslaufzeit tatsächlich durchgeführt worden ist. Darüber hinaus ist nach Auffassung des BFH auch eine Heilung durch nachträgliche, zivilrechtlich rückwirkende Verschiebung des Geltungszeitraums und der Mindestvertragslaufzeit steuerlich nicht anzuerkennen. Hierfür fehle eine entsprechende Rechtsgrundlage.
Diese Leitsätze zeigen, dass Gewinnabführungsverträge in der Praxis strikt eingehalten und umgesetzt werden müssen, um das Ziel einer Besteuerung als steuerliche Organschaft zu erreichen. Wie der BFH bereits in früheren Urteilen entschieden hat, gehören hierzu auch die Buchung der aus dem GAV resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten in den Jahresabschlüssen sowie die zeitnahe Erfüllung dieser Ansprüche (grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach zivilrechtlicher Fälligkeit).
Hinweis:
Die Anforderungen an die tatsächliche Durchführung von Gewinnabführungsverträgen hatte der BFH in diesem Jahr bereits in seiner Entscheidung I R 37/22 konkretisiert, die am 12. März 2026 veröffentlicht wurde (siehe unseren Newsflash).
Insbesondere bei Sachverhalten, bei denen die Konstellation aus den heute veröffentlichten Urteilen und aus der Entscheidung vom März zusammenkommt, besteht dringender Beratungsbedarf.
Fundstelle
BFH, Urteil vom 14. Oktober 2026 (I R 18, 19/25), veröffentlicht am 19. November 2026, siehe die Pressemitteilung 066/26.