EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren wegen Besteuerung von Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften
- 2 Minuten Lesezeit
Die Kommission fordert Deutschland und sieben weitere Länder auf, ihre Rechtsvorschriften für die Besteuerung von Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften mit dem freien Kapitalverkehr in der EU in Einklang zu bringen.
Auffassung der Kommission
Die Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten schaffen diskriminierende steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen ausländischer Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften, so die Kommission. Diese Anlagen sind kritisch für das reibungslose Funktionieren der Kapitalmärkte in der EU und von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, in die im Binnenmarkt investiert wird, sowie für tragfähige Renten für die Bürgerinnen und Bürger.
Begründung der Kommission
Gemäß den nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten sind die Erträge, die inländische Pensionsfonds oder Lebensversicherungsgesellschaften mit ihren Anlagen erwirtschaften, steuerbefreit, während Erträge vergleichbarer Pensionsfonds oder Lebensversicherungsgesellschaften aus anderen EU- oder EWR-Staaten besteuert werden. Außerdem hindern die nationalen Vorschriften ausländische Pensionsfonds oder Lebensversicherungsgesellschaften daran, versicherungstechnische Rückstellungen für die Begleichung künftiger Verbindlichkeiten gegenüber Kunden steuerlich in Abzug zu bringen, während inländische Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften diese Rückstellungen von ihren zu versteuernden Einkünften abziehen können.
Es folgt das in solchen Situationen übliche Prozedere:
Die Kommission richtet nun Aufforderungsschreiben an Deutschland, Spanien, Italien, Österreich, Polen, Portugal und Rumänien sowie ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Belgien. Diese haben nun zwei Monate Zeit, um zu antworten und auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Erhält die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an die Länder zu richten.
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19. November 2026 (dort: unter Punkt 7).