EU einigt sich auf dauerhaften Stopp russischer Gaseinfuhren und schrittweisen Ausstieg aus Öl

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine politische Einigung erzielt, die den dauerhaften Stopp der Einfuhr von russischem Gas und den schrittweisen Ausstieg aus russischem Öl vorsieht. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die EU von einem unzuverlässigen Lieferanten unabhängiger zu machen und die wirtschaftliche Sicherheit zu erhöhen.

Der neue Plan sieht vor, die Gaseinfuhren von LNG bis zum 31. Dezember 2026 und von Pipelinegas bis zum 30. September 2027 schrittweise zu beenden. Ausnahmen sind möglich, wenn Mitgliedstaaten unter Speicherfüllständen bleiben. Ein europäisches Zentrum für kritische Rohstoffe soll helfen, geopolitische und Preisschocks abzufedern.

Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 1. März 2026 nationale Diversifizierungspläne vorlegen, um ihre Gas- und Öllieferungen zu diversifizieren. Die Kommission wird die Umsetzung unterstützen und gemeinsam mit den Länderbehörden Informationen austauschen, um Umgehungen der Verbote zu verhindern.

In den nächsten Schritten muss die Einigung in alle EU-Sprachen übersetzt und formell gebilligt werden, bevor die neuen Regelungen in Kraft treten. Dieser Schritt ist Teil des REPowerEU-Plans, der einen vollständigen Ausstieg aus russischer Energie bis Ende 2027 anstrebt.