Categories: EU-Recht (294 found)

  1. 19.04.2024

    EuGH: Guthabenkarten oder Gutscheincodes für Erwerb digitale ...

    Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs war der Europäische Gerichtshof mit den umsatzsteuerlichen Konsequenzen von Gutscheinen über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette befasst. Konkret geht es um Guthabenkarten oder Gutscheincodes, die für den Erwerb digitaler Inhalte bestimmt und mit einer Länderkennung versehen sind, welche die fraglichen digitalen Inhalte nur in dem betreffenden Mitgliedstaat zugänglich macht.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht, elektronisch erbrachte Dienstl ...
  2. 12.04.2024

    EuGH: Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung personenb ...

    Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Saarbrücken hatte der Europäische Gerichtshof über den Schadensersatz wegen Verarbeitungen von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung zu entscheiden, die trotz eingelegter Widersprüche weiterhin vorgenommen wurden. Dabei nehmen die Europarichter zu Fragen eines immateriellen Schadens, der Haftung auf Schadenersatz und zur Bemessung des immateriellen Schadenersatzes im Lichte der Art. 82 und 83 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) Stellung.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: Datenschutz, EU-Recht, personenbezogene ...
  3. 12.04.2024

    Update: EuGH erklärt Beihilfebeschluss der Kommission zu „ta ...

    In seinem heutigen Urteil in zwei verbundenen Rechtssachen erklärt der Europäische Gerichtshof die „advance tax rulings“ der luxemburgischen Steuerbehörde für rechtens, erklärt den streitigen Beschluss der EU-Kommission zum unionsrechtswidrigen Beihilfecharakter der Maßnahme für nichtig und hat das vorherige, die Auffassung der Kommission bestätigende, Urteil des Europäischen Gerichts aufgehoben. Dessen Prüfung des Bezugssystems und damit der Frage, ob ein selektiver Vorteil vorliegt, sei fehlerhaft.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: Beihilferecht, EU-Recht
  5. 22.03.2024

    EuGH: Mehrwertsteuererstattung bei Irrtum über zutreffende H ...

    In einem polnischen Vorabentscheidungsverfahren musste sich der EuGH mit einem Fall beschäftigen, in dem der Steuerpflichtige fälschlicherweise mit einem zu hohen Mehrwertsteuersatz kalkuliert hat. Rechnungen wurden aufgrund von Abrechnungen durch Kassenbons nicht ausgestellt. Die Europarichter bejahen den geltend gemachten Erstattungsanspruch unter Hinweis auf die Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Gleichbehandlung.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht, Mehrwertsteuererstattung, Dire ...
  7. 14.03.2024

    EuGH zur Höhe und Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

    In einem Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Kreditgeber im Falle der vorzeitigen Kreditrückzahlung Anspruch auf seinen in diesem Zusammenhang entgangenen Gewinn, insbesondere die entgangenen Zinseinnahmen, hat. Die Berechnung habe unter Berücksichtigung einer angemessenen und objektiven pauschalen Rendite des vorzeitig zurückgezahlten Betrags zu erfolgen.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: Vorfälligkeitsentschädigung, EU-Recht
  9. 08.03.2024

    GmbH mit gebundenem Vermögen: neue Rechtsform für (junge) na ...

    Unternehmen in Verantwortungseigentum ist ein Konzept, das in den letzten Jahren in Deutschland an Bedeutung gewonnen hat und vor allem für (junge) nachhaltige Unternehmen interessant sein könnte. Es geht dabei um die Idee, dass Unternehmenseigentum nicht nur eine Vermögensposition, sondern auch eine Verantwortung für das Unternehmen und seine Stakeholder darstellt. Die Gesellschafter eines Unternehmens in Verantwortungseigentum verzichten daher dauerhaft auf Gewinnausschüttungen und Wertsteigerungen und übertragen ihre Anteile nur an Personen, die die Unternehmensvision teilen.

    Categories: EU-Recht, Recht aktuell
    Keywords: EU-Recht
  10. 07.03.2024

    EuGH: Versteigerung personenbezogener Daten für Werbezwecke ...

    In einem belgischen Fall präzisiert der Europäische Gerichtshof zum einen den Begriff "personenbezogene Daten" und zum anderen die Voraussetzungen, unter denen eine Branchenorganisation, soweit sie ihren Mitgliedern einen Rahmen von Vorschriften über die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten bietet, als "gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlicher" einzustufen ist. Der EuGH äußert sich dabei auch zu den Grenzen der gesamtschuldnerischen Haftung einer solchen Organisation.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht, personenbezogene Daten, DSGVO
  12. 06.03.2024

    Prospekthaftung für ESG-Angaben – grüne Haftungsrisiken und ...

    Verkaufsprospekte für Investmentfonds müssen schon heute umfangreiche ESG-Angaben enthalten. Bei grünen Anleihen ist es ähnlich, wenn auch mit gewissen Abstrichen. Die European Green Bonds Regulation wird hier neue Impulse geben, aber schon jetzt sind nach der Prospektverordnung bestimmte Angaben gefordert. In gewissem Umfang gilt das auch für andere am Kapitalmarkt emittierte Wertpapiere. So sehen es jedenfalls ESMA und BaFin in aktuellen Stellungnahmen. Weitere Pflichten nach dem EU Listing Act zeichnen sich bereits ab. Angesichts dessen ist es absehbar, dass Anleger bald vermehrt versuchen werden, Prospekthaftungsansprüche wegen falscher ESG-Angaben geltend zu machen. Grund genug, sich frühzeitig Gedanken darüber zu machen, unter welchen Voraussetzungen solche Ansprüche entstehen und ...

    Categories: EU-Recht, Recht aktuell
    Keywords: EU-Recht
  13. 04.03.2024

    EuGH: Zum Nachweis des Empfängers der innergemeinschaftliche ...

    In einem tschechischen Vorabentscheidungsersuchen hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Lieferer, der Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat geliefert hat, die Befreiung von der Mehrwertsteuer zu versagen ist, wenn dieser Lieferer nicht nachgewiesen hat, dass die Gegenstände an einen in dem letztgenannten Mitgliedstaat steuerpflichtigen Empfänger geliefert wurden, und die für die Überprüfung der Steuerpflichtigkeit des Empfängers erforderlichen Informationen fehlen.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht, Nachweispflichten, Mehrwertste ...
  14. 26.02.2024

    EuGH: Kein erweiterter Zinszahlungszeitraum bei Mehrwertsteu ...

    Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem niederländischen Fall besteht keine Verpflichtung, einem Steuerpflichtigen aufgrund der Erstattung von Mehrwertsteuer Zinsen bereits ab dem der Zahlung der Mehrwertsteuer folgenden Tag zu zahlen, wenn die Erstattung zum Teil auf Fehler des Steuerpflichtigen beim Vorsteuerabzug und zum Teil auf rückwirkende Änderungen der vom Steuerpflichtigen festgelegten Regeln für die Berechnung der abzugsfähigen Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit allgemeinen Kosten zurückzuführen ist. Ein Verstoß gegen Unionsrecht, der eine solche Verpflichtung begründet, liege in diesem Fall nicht vor.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht, Erstattungszinsen
  17. 05.02.2024

    EuGH-Schlussanträge: Begründung einer festen Niederlassung m ...

    Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob eine deutsche Gesellschaft qua Dienstleistungsvertrag mit einer rumänischen Konzerngesellschaft dort über eine feste Niederlassung für Zwecke der Mehrwertsteuer verfügt und wo der umsatzsteuerliche Leistungsort ist. Die Generalanwältin hat in ihren Schlussanträgen zu den zahlreichen Vorlagefragen ausführlich Stellung genommen. Unter anderem sieht sie die Annahme einer festen Niederlassung der deutschen Gesellschaft in Rumänien skeptisch.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Feste Niede ...
  18. 30.01.2024

    EuGH: Mehrwertsteuerschuld bei Ausstellung von Scheinrechnun ...

    In einem polnischen Fall hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, den darin ausgewiesenen Steuerbetrag schuldet. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der mehrwertsteuerpflichtige Arbeitgeber die zumutbare Sorgfalt an den Tag gelegt hat, um das Handeln seines Arbeitnehmers zu überwachen.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht, Mehrwertsteuerbetrug
  19. 29.01.2024

    EU-Kommission: Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit und ...

    Die Kommission hat ein Paket von Vertragsverletzungsentscheidungen erlassen, weil Mitgliedstaaten keine Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht mitgeteilt haben. Als weitere Maßnahme hat die Kommission fünf Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen angenommen.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht
  20. 25.01.2024

    Die beihilfefreie Finanzierung von im Allgemeininteresse lie ...

    In der aktuellen Praxis stehen Kommunen und ihre Unternehmen vor der Herausforderung, ihre Wirtschafts- und Tourismusförderung beihilfekonform auszugestalten. Eine nähere Überprüfung könnte in Fällen von kommunalen und städtischen Unternehmen erforderlich sein, die mit „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (DAWI) betraut wurden. Entsprechend dem Schreiben der EU-Kommission vom 31. Januar 2019 sind Tätigkeiten der Wirtschafts- und Tourismusförderung nur noch in engen Grenzen als DAWI einzuordnen. Aber nicht alle Städte und Kommunen haben ihre Betrauungspraxis entsprechend angepasst. Dabei gibt es eine Alternative zur DAWI-Betrauung.

    Categories: EU-Recht, Recht aktuell
    Keywords: EU-Recht
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Björn Viebrock

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