Neues zum EEG (Teil 11): Was die Novelle für die Windenergie an Land bedeutet

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Für Windenergie an Land sieht die EEG-Novelle 2027 zusätzliche Ausschreibungsmengen, ein neues Fördersystem und erstmals eine Begrenzung der Flächenpachten vor. Das Verfahren steht unter Zeitdruck, weil die beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2023 am 31. Dezember 2026 ausläuft.

Der Bundestag hat am 24. September 2026 in erster Lesung den Regierungsentwurf zur EEG-Novelle 2027 beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Für die Windenergie an Land sind in § 28 Abs. 2 EEG 2027-E zusätzliche Ausschreibungsmengen von insgesamt zwölf Gigawatt vorgesehen. Damit soll das Ausbauziel von 115 Gigawatt bis 2030 erreicht werden. Gleichzeitig ändert sich die Förderung grundlegend: Für Anlagen ab 100 Kilowatt sollen nach dem neuen § 21d EEG 2027-E zweiseitige Differenzverträge (Contracts for Difference) gelten. Betroffene Anlagen sollen künftig nicht nur eine staatliche Absicherung bei niedrigen Strompreisen erhalten, sondern im Gegenzug unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil der Mehrerlöse an den Netzbetreiber abführen. Dadurch sollen Investitionen abgesichert und gleichzeitig Übergewinne in Zeiten hoher Strompreise begrenzt werden.

Ein neues Instrument ist die geplante Begrenzung der Flächenpachten. Die Bundesregierung sieht in den Pachtkosten Potenzial, die EEG-Förderkosten zu senken und so den Bundeshaushalt zu entlasten. Die Begrenzung geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück. Nach § 36d EEG 2027-E dürfen alle Entgelte an Grundstückseigentümer über 20 Jahre zusammen höchstens 3,5 Prozent des Produkts aus jährlichem Standortertrag und anzulegendem Wert betragen. Erfasst sind auch Flächen für Nebenanlagen im Umkreis von 2.500 Metern um die Turmmitte und bauordnungsrechtliche Abstandsflächen. Zahlungen vor Inbetriebnahme werden angerechnet. Wer den Deckel überschreitet, zahlt nach § 53a EEG 2027-E 50 Euro je Kilowatt installierter Leistung und Kalenderjahr an den Netzbetreiber. Die Regelung soll für Zuschläge aus Gebotsterminen ab dem 1. Januar 2028 gelten. Bieter müssen dazu eine Eigenerklärung abgeben. Nach der Begründung des Entwurfs sollen die Zuschlagswerte dadurch im Mittel um mindestens 0,19 ct/kWh sinken. Bis 2032 werden Einsparungen von rund 453 Mio. Euro erwartet.

Das Instrument wird im Verfahren unterschiedlich bewertet. Der Bundesrat lehnt es in seiner Stellungnahme ab und verweist auf einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht und die Vertragsfreiheit der Flächeneigentümer. Die kommunalen Spitzenverbände äußern rechtliche Bedenken. Pachteinnahmen aus der Verpachtung geeigneter Flächen seien für Kommunen eine wichtige Einnahmequelle und tragen zur Finanzierung von Daseinsvorsorge, Infrastruktur sowie Klimaschutz- und Energiewendeprojekten bei.

Praktisch relevant ist der zeitliche Ablauf: Flächennutzungsverträge werden häufig Jahre vor der Ausschreibung geschlossen. Je nach Ausgestaltung im weiteren Verfahren können daher auch bestehende Verträge betroffen sein. Für Projektierer und Flächeneigentümer kann es sich lohnen, die laufenden Beratungen zu verfolgen und bestehende Vertragsstrukturen bereits vorsorglich zu sichten. Ob und in welcher Form der Pachtdeckel umgesetzt wird, entscheidet sich abschließend in den Ausschussberatungen.

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