02. Juli 2024 Konzessionen (Teil 18): OLG Celle zum Streitgegenstand beim ... Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit den Anforderungen an die Antragsstellung und insbesondere mit dem (richtigen) Streitgegenstand beim vorläufigen Rechtsschutz nach der Auswahlentscheidung befasst. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Wettbewerb, Energieversorgungsunternehme ...
25. Juni 2024 Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Wasserstoffbesch ... Das Bundeskabinett hat am 29. Mai 2024 den Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Kategorien: Erneuerbare Energien, Regulierung, Energ ...Schlagwörter: erneuerbare Energien, Energiesteuerrecht ...
13. Juni 2024 EU-Ministerrat verabschiedet Strommarktreform Der EU-Ministerrat hat am 21. Mai 2024 die bereits im März 2023 vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur Strommarktgestaltungsverordnung formell angenommen. Kategorien: Erneuerbare Energien, Regulierung, Energ ...Schlagwörter: erneuerbare Energien, Strompreis, Energi ...
23. Mai 2024 Anzuwendende Zinssätze für Investitionen 2025 von Gas- und S ... Die BK8 der BNetzA hat den Erhebungsbogen für den Kapitalkostenaufschlag nach §10a ARegV für das Jahr 2025 mit den anzuwendenden Planwerten für die Verzinsung des Eigen- und Fremdkapitals veröffentlicht. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Bundesnetzagentur, Netzbetreiber, Stromv ...
13. Mai 2024 E-Mobilität & Ladeinfrastruktur: Was die AFIR für Betreiber ... Die Verordnung ist Bestandteil des EU-Paketes „Fit for 55“ und ein wesentlicher Schritt auf EU-Ebene, um für einen Gleichrang zwischen den Ladekapazitäten für E-Mobilität und der herkömmlichen Tankstelleninfrastruktur zu sorgen. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Digitalisierung, Elektromobilität, erneu ...
03. April 2024 Marktuntersuchung gespaltene Grund-/Ersatzversorgungspreise ... Die Landeskartellbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen („LKartB NRW“) hat den Ergebnisbericht zu ihrer Marktuntersuchung bezüglich der Spaltung der Preise in der Grund- und Ersatzversorgung zu Beginn der Energiekrise veröffentlicht. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Stromversorgungsunternehmen, Energiewirt ...
25. März 2024 Erneuerbare Energien sind nicht gleich Erneuerbare Energien ... Strom, der aus Erneuerbaren Energieträgern gewonnen wird, ist - so die Intention des Gesetzgebers - grundsätzlich stromsteuerfrei. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Beihilferecht, Stromsteuerrecht
13. März 2024 Update zum EU-Emissionshandel Die zweite Zuteilungsperiode im Europäischen Emissionshandelssystem beginnt im Jahr 2026. Im Hinblick auf das in diesem Jahr startende Zuteilungsverfahren sind neben der Antragsfrist auch einige Neuerungen zu beachten. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Energieeffizienz, Emissionshandel
12. Februar 2024 Elektrisierendes Urteil: Zwischenhändler als Anspruchsberech ... Als regelzonenverantwortliche Übertragungsnetzbetreiberin ist die Beklagte gemäß § 20 StromPBG verpflichtet, dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das die Entlastungen nach § 4 Abs. 1 StromPBG gewähren muss, diese zu erstatten. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Energieversorgungsunternehmen, Stromvers ...
31. Januar 2024 Finanzielle Beteiligung beim Windanlagenausbau Seit Ende 2023 ist das BürgerEnergiegesetz (BürgerEnG) in Nordrhein-Westfalen in Kraft, das eine finanzielle Beteiligung von betroffenen Kommunen und natürlichen Personen vorsieht. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Clima ...
29. Januar 2024 Bewertung des Service Offerings von Fahrplan- und Nominierun ... Über zwei Jahrzehnte sind vergangen, seit die Europäische Union den Energiemarkt liberalisiert hat und damit eine neue Ära eingeläutet wurde, die von erhöhtem Wettbewerb und sich verändernden politischen Landschaften geprägt ist. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: erneuerbare Energien, Energieversorgungs ...
25. Januar 2024 Weitreichende Änderungen der FAQ für die Preisbremsen Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat mit Datum vom 5.1.2024 eine neue Version der FAQs zu Höchstgrenzen, Selbsterklärungen sowie Überwachungen durch die Prüfbehörde nach EWPBG und StromPBG (FAQs) veröffentlicht. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Energieversorgungsunternehmen, Netzbetre ...
24. Januar 2024 Veröffentlichung des Eckpunktepapiers der Bundesnetzagentur ... Die Bundesnetzagentur hat vor dem Hintergrund des Auslaufens der StromNEV, GasNEV und ARegV am 18. Januar 2024 ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Kosten- und Anreizregulierung im Strom- und Gasbereich veröffentlicht. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Bundesnetzagentur, Anreizregulierung, Ne ...
10. Januar 2024 Konzessionen (Teil 17): BGH in Sachen „Fernwärme Stuttgart“ ... Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 5. Dezember 2023 über einen Rechtsstreit zwischen der Stadt Stuttgart und der EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) entschieden, der die Fernwärmeversorgung in der Landeshauptstadt betrifft. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Wettbewerb, Energieversorgungsunternehme ...
06. Dezember 2023 Konzessionen (Teil 16): OLG Stuttgart zur Einhaltung des Dis ... Das Urteil enthält wichtige Hinweise, welche Anforderungen an den Nachweis der Einhaltung des Neutralitätsgebots gestellt werden können. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Wettbewerb, Energieversorgungsunternehme ...
04. Dezember 2023 Konzessionen (Teil 15): Weitere oberlandesgerichtliche Recht ... In diesem Blogbeitrag informieren wir Sie über sechs Gerichtsentscheidungen, die sich mit verschiedenen Aspekten der Vergabe von Konzessionsverträgen für die Energie- und Wasserversorgung befassen. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Transparenz, Wettbewerb, Energieversorgu ...
28. November 2023 Geplante Reformen des EU-Strommarkts einen Schritt weiter - ... Die Energieminister:innen der EU-Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag, 17. Oktober 2023, auf geplante Änderungen des EU-Strommarktdesigns geeinigt. Dies ist Teil von umfassenderen Reformbemühungen bezüglich der EU-Strommärkte. Kategorien: Erneuerbare Energien, Regulierung, Energ ...Schlagwörter: erneuerbare Energien, Photovoltaik, Wind ...
23. November 2023 Aktuelles BGH-Urteil bestätigt einseitige Änderung von Preis ... Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. September 2023 – VIII ZR 249/22 eine wichtige Entscheidung zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Wärmelieferungsverträgen getroffen. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Energieversorgungsunternehmen, Fernwärme ...
20. September 2023 Bundesregierung beschließt „Solarpaket I“ – Neue Impulse für ... Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat im Mai 2023 seine wegweisende Photovoltaik- (PV-)Strategie präsentiert. Kategorien: Erneuerbare Energien, Regulierung, Energ ...Schlagwörter: erneuerbare Energien, Photovoltaik, Ener ...
14. Juli 2023 Vollerhebung in der 4. Regulierungsperiode: Begleitung bei d ... Xgen – der allgemeine sektorale Produktivitätsfaktor – spielt eine wichtige Rolle für die zulässigen Erlöse der Stromnetzbetreiber. PwC unterstützt die Verbände bei dem Sonderprojekt Xgen zur Begleitung der Erhebung und fachgerechten Festlegung. Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuer ...Schlagwörter: Bundesnetzagentur, Erlösobergrenze, Netz ...
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