Kategorien: Regulierung, Energierecht, Energiesteuern (56 gefunden)

1. 13. September 2022

   Konzessionen (Teil 14): Aktuelle oberlandesgerichtliche Urte ...

   Das OLG Celle und das OLG Düsseldorf haben sich in aktuellen Urteilen u.a. mit Umfang und Grenzen des Akteneinsichtsrechts, der Beweislastverteilung sowie der Zulässigkeit von Vertragsstrafen im Zusammenhang mit dem Nebenleistungsverbot auseinandergesetzt. Das OLG Karlsruhe hat seine bisherige Ablehnung der relativen Bewertungsmethode in Konzessionsverfahren aufgegeben.

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   Schlagwörter: Transparenz, Wettbewerb, Energiewirtscha ...
2. 05. September 2022

   Anpassungen beim Energiekostendämpfungsprogramm: Webcast mit ...

   Die Frist zur Antragstellung zum Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) wurde auf den 30. September verlängert.

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   Schlagwörter: Liquidität, Gasnetz, Stromnetz, Finanzsa ...
3. 11. August 2022

   Verordnung zur „saldierten Preisanpassung“ in Kraft getreten

   Durch die Verordnung wird ein Umlagemechanismus eingeführt, mit dem erhöhte Ersatzbeschaffungskosten weitergegeben werden können.

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   Schlagwörter: Bundesnetzagentur, Energiesteuerrecht, G ...
4. 22. Juli 2022

   BNetzA plant eine Verkürzung der Nutzungsdauer von Gasnetzen

   Die Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 13.07.2022 einen Festlegungsentwurf zur Anpassung von kalkulatorischen Nutzungsdauern von Erdgasleitungsinfrastruktur („KANU“) veröffentlicht.

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   Schlagwörter: Bundesnetzagentur, Gasnetz, Gasversorgun ...
5. 21. Juli 2022

   Versorgungssicherheit Gas: Das PwC Analysetool als Orientier ...

   Das Bundeswirtschaftsministerium hat im März die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.

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   Schlagwörter: Bundesnetzagentur, Energiewirtschaftsges ...
6. 11. Juli 2022

   Bundesrat verabschiedet Änderungen am Energiesicherungsgeset ...

   Die Änderungen treten grundsätzlich mit der kurzfristig zu erwartenden Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, stehen zum Teil jedoch unter einem beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt der Europäischen Kommission.

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   Schlagwörter: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Bunde ...
7. 05. Juli 2022

   Änderung der AVBFernwärmeV zur Weitergabe von Gaspreiserhöhu ...

   Auf die Novelle des Energiesicherungsgesetzes soll nun eine Novelle der AVBFernwärmeV folgen, um auch Wärmelieferanten die Möglichkeit einzuräumen, Preisanpassungen im Fall einer Gasmangellage erleichtert vorzunehmen.

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   Schlagwörter: Bundesnetzagentur, Energiesteuerrecht, G ...
8. 08. Juni 2022

   Richtlinienentwurf zur Gewährung von Energiekosten-Zuschüsse ...

   Anfang April hat die Bundesregierung ein auf den befristeten Krisenrahmen der Europäischen Kommission gestütztes Maßnahmenpaket anlässlich der Auswirkungen des Ukrainekrieges vorgestellt.

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   Schlagwörter: Russland-Ukraine-Krieg, Energierecht
9. 19. Mai 2022

   Oberlandesgericht Celle zur Messung im Rahmen der Tarifkunde ...

   So nachvollziehbar und begrüßenswert die Ausführungen des OLG Celle in dieser umstrittenen Rechtsfrage sind, wird auch dieses Verfahren leider nicht zu einer höchstrichterlichen Klärung führen.

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   Schlagwörter: Netzbetreiber, Netzentgelt, Energiesteue ...
10. 04. Mai 2022

    Geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes: Gesetzliches ...

    Am 25. April 2022 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften vorgelegt.

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    Schlagwörter: Bundesnetzagentur, Energiesteuerrecht, G ...
11. 03. Mai 2022

    Ohne Fachkräfte keine Energiewende - wie Kooperationen Abhil ...

    Der Fachkräftemangel in Deutschland droht durch den demographischen Wandel weiter anzusteigen und stellt insbesondere die Energiewirtschaft vor eine große Herausforderung.

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    Schlagwörter: Digitalisierung, erneuerbare Energien, W ...
12. 27. April 2022

    Bundesweiter Smart-Meter-Roll-out: Umsetzungsstand und Herau ...

    Fast vier Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende erfolgte am 24. Februar 2020 der offizielle Startschuss zum gesetzlichen Roll-out von intelligenten Messsystemen (iMS).

    Kategorien: Digitalisierung, Regulierung, Energierec ...

    Schlagwörter: Digitalisierung, Energieversorgungsunter ...
13. 13. April 2022

    Osterpaket - Bundeskabinett verabschiedet größte energiepoli ...

    Am 6. April 2022 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck das sog. „Osterpaket“ verabschiedet.

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    Schlagwörter: erneuerbare Energien, Erneuerbare-Energi ...
14. 06. April 2022

    Die geplante Novellierung der Grund- und Ersatzversorgung: V ...

    Der Gesetzgeber greift die Diskussion um die Zulässigkeit des Preissplittings bei der geplanten Neugestaltung des Preisregimes und weiterer Regelungen der Grund- und Ersatzversorgung im aktuellen Referentenentwurf auf.

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    Schlagwörter: Energieversorgungsunternehmen, Energieei ...
15. 30. März 2022

    Bundesregierung ruft die Frühwarnstufe Gas aus

    Das BMWK hat als zuständiges Ministerium auf die drohende Verschlechterung der Gasversorgungslage reagiert und die erste von drei Krisenstufen ausgerufen. Ziel ist es, die aktuellen Entwicklungen im einberufenen Krisenteam eng zu überwachen.

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    Schlagwörter: Energieversorgungsunternehmen, Netzbetre ...
16. 23. März 2022

    Abkehr von russischen Energieimporten? Was der Ukraine-Russl ...

    Als einer der weltweit größten Exporteure von Öl, Gas und Kohle, ist Russlands Einmarsch in die Ukraine zu einer ernsten Bedrohung für die Energiesicherheit Europas geworden.

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    Schlagwörter: Energieversorgungsunternehmen, Gasversor ...
17. 11. März 2022

    PwC unterstützt die Verbände bei der Begleitung der BNetzA-E ...

    Die bis zum 15. April 2022 laufende Erhebung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Ermittlung der allgemeinen sektoralen Produktivitätsvorgabe (Xgen) betrifft jeden Gasnetzbetreiber in Deutschland.

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    Schlagwörter: Bundesnetzagentur, Netzbetreiber, Gasnet ...
18. 03. März 2022

    Redispatch 2.0 – Was ist für Netzbetreiber nach der Meldung ...

    Die PwC-Expert:innen erläutern anhand der nachfolgenden Fragen was jetzt nach der Meldung der Betriebsbereitschaft zu beachten ist.

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    Schlagwörter: Bundesnetzagentur, Netzbetreiber
19. 02. März 2022

    Reduzierung von Stromnetzkosten durch Energiespeicher – Mit ...

    Insbesondere energieintensive Unternehmen stehen aktuell in Hinblick auf die deutlich gestiegenen Energiepreise vor großen Herausforderungen, den zukünftigen energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen und ihrer Dynamik angemessen zu begegnen.

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    Schlagwörter: Netzbetreiber, Netzentgelt, Stromnetzent ...
20. 01. März 2022

    Konzessionen (Teil 13): BGH gibt Revision gegen Urteil des O ...

    Der BGH bestätigte die Auffassung des OLG, dass die erhobene Feststellungsklage zulässig sei und es der Klägerin auch nicht an einem besonderen rechtlichen Interesse aufgrund des rechtskräftig abgeschlossenen Eilverfahrens fehle.

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    Schlagwörter: Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Konzess ...
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