OECD legt G20 neuen Transparenzrahmen für Krypto-Assets vor
Die OECD hat am 10. Oktober 2022 einen neuen globalen Rahmen für Steuertransparenz vorgelegt, der die Meldung und den Austausch von Informationen über Krypto-Vermögenswerte vorsieht.
Das Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) ist die Reaktion auf die Forderung der G20, dass die OECD einen Rahmen für den automatischen Austausch von Informationen über Krypto-Assets zwischen den Ländern entwickeln soll.
Die neue Transparenzinitiative, die gemeinsam mit den G20-Ländern entwickelt wurde, erfolgt vor dem Hintergrund einer raschen Verbreitung von Krypto-Vermögenswerten für ein breites Spektrum von Investitions- und Finanzzwecken. Im Gegensatz zu traditionellen Finanzprodukten können Krypto-Vermögenswerte ohne die Einschaltung traditioneller Finanzintermediäre wie Banken übertragen und gehalten werden, ohne dass ein zentraler Verwalter vollen Einblick in die durchgeführten Transaktionen oder die Bestände an Krypto-Vermögenswerten hat. Der Kryptomarkt hat auch neue Intermediäre und Dienstleister hervorgebracht, wie z. B. Krypto-Vermögenswert-Börsen und Wallet-Anbieter, von denen viele derzeit noch nicht reguliert sind.
Diese Entwicklungen bedeuten, dass Krypto-Vermögenswerte und damit zusammenhängende Transaktionen nicht umfassend vom Gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard (CRS)) der OECD und der G20 erfasst werden, was die Wahrscheinlichkeit ihrer Nutzung zur Steuerhinterziehung erhöht und gleichzeitig die durch die Annahme des CRS erzielten Fortschritte bei der Steuertransparenz untergräbt.
Die CARF soll die Transparenz in Bezug auf Transaktionen mit Krypto-Vermögenswerten durch den automatischen jährlichen Austausch solcher Informationen mit den Wohnsitzländern der Steuerpflichtigen in einer standardisierten Weise ähnlich dem CRS sicherstellen.
Die CARF wird auf jede digitale Wertdarstellung abzielen, die sich auf ein kryptografisch gesichertes verteiltes Hauptbuch oder eine ähnliche Technologie zur Validierung und Sicherung von Transaktionen stützt. Ausnahmen sind für Vermögenswerte vorgesehen, die nicht zu Zahlungs- oder Anlagezwecken verwendet werden können, sowie für Vermögenswerte, die bereits vollständig unter den CRS fallen. Unternehmen oder Einzelpersonen, die Dienstleistungen erbringen, die für oder im Namen von Kunden Tauschgeschäfte mit Krypto-Vermögenswerten durchführen, wären verpflichtet, im Rahmen des CARF Bericht zu erstatten.
Die CARF enthält Mustervorschriften, die in nationales Recht umgesetzt werden können, sowie Kommentare, die den Verwaltungen bei der Umsetzung helfen. In den nächsten Monaten wird die OECD die Arbeit an den rechtlichen und operativen Instrumenten vorantreiben, die den internationalen Austausch von Informationen, die auf der Grundlage der CARF erhoben wurden, erleichtern und ihre wirksame und umfassende Umsetzung gewährleisten sollen, einschließlich des Zeitplans für die Aufnahme des Austauschs im Rahmen der CARF.
Die OECD hat der G20 auch eine Reihe weiterer Änderungen am CRS vorgeschlagen, die darauf abzielen, den Anwendungsbereich des CRS zu modernisieren, um digitale Finanzprodukte umfassend zu erfassen und seine Funktionsweise unter Berücksichtigung der von Ländern und Unternehmen gesammelten Erfahrungen zu verbessern. Wie bei der CARF wird diese Arbeit durch eine Aktualisierung der internationalen rechtlichen und operativen Mechanismen für den automatischen Informationsaustausch gemäß dem geänderten CRS sowie durch einen koordinierten Zeitplan für das Inkrafttreten der vereinbarten Änderungen ergänzt werden.
Erst vor kurzem hatten der Rat der EU und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über den Vorschlag zu Märkten für Kryptowerte (MiCA) erzielt, der sich auf Emittenten ungedeckter Kryptowerte und sogenannte Stablecoins sowie auf die Handelsplätze und die Wallets, in denen Kryptowerte gehalten werden, erstreckt.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten konnte sich bereits auf einen Verordnungsvorschlag einigen. Das Europäische Parlament muss den Vorschlag vom 05. Oktober 2022 aber noch annehmen.
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