EuG annulliert Entscheidung der EU-Kommission über spanische Steuerregelung für indirekten Erwerb ausländischer Beteiligungen

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat seine Urteile verkündet, in denen es Klagen des Königreichs Spanien und mehrerer Unternehmen gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission stattgegeben hat, in der die spanische Steuerregelung für den Abzug des indirekten Erwerbs von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen als rechtswidrige staatliche Beihilfe erklärt wurde. Infolgedessen hat das EuG die Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt.

Hintergrund

Im Jahr 2002 führten die spanischen Behörden eine Körperschaftssteuerregelung ein, die es Unternehmen, die Beteiligungen an einem ausländischen Unternehmen erworben haben, ermöglicht, den daraus resultierenden Geschäftswert über eine bestimmte Anzahl von Jahren abzuziehen. Im Jahr 2006 erklärte die Europäische Kommission als Antwort auf verschiedene parlamentarische Anfragen, dass diese Regelung nicht gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt.

Dennoch leitete die Europäische Kommission nach der Beschwerde eines Privatunternehmens ein förmliches Prüfverfahren ein, das schließlich zum Erlass von zwei getrennten Entscheidungen führte, die jeweils den Erwerb von Beteiligungen innerhalb und außerhalb der EU betrafen (die beiden ersten Entscheidungen) und in denen die betreffenden Maßnahmen als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen erklärt wurden. Die EU-Kommission ließ jedoch zu, dass die Regelung in bestimmten Fällen aufgrund des Grundsatzes des Vertrauensschutzes weiterhin angewendet werden kann. Nach einem Berufungsverfahren wurden beide Entscheidungen schließlich vom Gerichtshof der EU bestätigt (Rechtssachen C-50 bis C-53/19P, C-64/19P und C-65/19P).

In 2012 führten die spanischen Behörden eine neue Auslegung der Steuerregelung ein, wonach die Goodwill-Abschreibungsregelung sowohl bei direkten als auch bei indirekten Erwerben anwendbar ist. Die Europäische Kommission überprüfte diese Auslegung und kam zu dem Schluss, dass sie die ursprüngliche Regelung dahingehend erweiterte, dass sie die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts aus dem Erwerb indirekter Beteiligungen zuließ. Dies stand im Gegensatz zu der ursprünglichen Auslegung, die von der nationalen Steuerverwaltung aufrechterhalten wurde. In seiner Entscheidung vom 15. Oktober 2014 (der dritten Entscheidung) kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass diese neue Auslegung tatsächlich eine neue Beihilfe darstellt, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

Entscheidung des EuG

Das Urteil des EuG bezieht sich auf die dritte Entscheidung, die aus zwei verschiedenen Gründen für nichtig erklärt wurde.

Erstens ist das EuG der Ansicht, dass die Kommission nicht mehr berechtigt war, die dritte Entscheidung zu erlassen, da die beiden ersten Entscheidungen bereits sowohl den direkten als auch den indirekten Erwerb von Beteiligungen abdeckten. Indem sie in ihrer dritten Entscheidung die Rückforderung aller für den indirekten Erwerb gewährten Beihilfen anordnete, hob die Kommission im Wesentlichen zwei rechtmäßige Entscheidungen auf, die den Vertrauensschutz unter bestimmten Bedingungen anerkannten.

Zweitens stellt das EuG fest, dass die Kommission, selbst wenn man davon ausgeht, dass sie berechtigt war, die dritte Entscheidung zu erlassen, einen Rechtsfehler begangen hat, indem sie es abgelehnte, den Begünstigten der Beihilferegelung ein ähnliches Maß an Vertrauensschutz zu gewähren, wie es in den beiden ursprünglichen Entscheidungen anerkannt wurde. Nach Ansicht des Gerichts wurde in den Antworten des Parlaments aus dem Jahr 2006, die ein berechtigtes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Beihilferegelung begründeten, nicht zwischen den beiden Arten des Erwerbs (direkt und indirekt) unterschieden.

Fundstelle

Urteile des Gerichts der Europäischen Union in den Rechtssachen T-826/14, T-12/15, T-158/15, T-252/15, T-253/15, T-256/15, T-257/15, T-258/15, T-260/15 Spanien/ Kommission

Anmerkung: Grundlage dieses Beitrags ist die freie Übersetzung des englischen PwC EUDTG Newsalert - 29. September 2023.