Freie Mitarbeit oder abhängige Beschäftigung? Wieder drei BSG-Verfahren mit möglicher Praxisrelevanz.

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Am 19. November 2026 will der 12. Senat des Bundessozialgerichts unter anderem über drei - wie ich finde 😉 - spannende Statusfragen entscheiden:

🎙️ Hörfunkreporter: ein Auftraggeber, zwei Statusbewertungen? Können fest terminierte, pauschal vergütete Dienste eine Beschäftigung sein, während einzeln beauftragte Hörfunkbeiträge selbstständig erbracht werden? Oder ist die Tätigkeit einheitlich zu bewerten? B 12 BA 16/24 R

🏥 Operieren im Krankenhaus: selbstständig über eine Gemeinschaftspraxis? Welche Bedeutung hat es, dass der Kooperationsvertrag mit einer Mehr-Personen-GbR besteht und diese den operierenden Arzt bestimmt? Die DRV will die Rechtsprechung zur zwischengeschalteten Ein-Personen-Gesellschaft auf Mehr-Personen-Gesellschaften übertragen. B 12 BA 4/24 R

🎓 Externe Referentin: wie viel organisatorische Bindung ist statusrelevant? Vorgegebene Materialien, Kommunikationswege und Veranstaltungskonzepte treffen auf Freiheit bei Auftragsannahme und Didaktik. Zusätzlich geht es um die Frage, welchen Vertrauensschutz eine zuvor ohne Beitragsfeststellungen abgeschlossene Betriebsprüfung vermittelt. B 12 BA 13/24 R

Für die Praxis: Die Verfahren betreffen wieder zentrale Fragen der Vertragsgestaltung und tatsächlichen Zusammenarbeit – diesmal in Medien und wieder im Gesundheitswesen und der Weiterbildung. Die Entscheidungen stehen noch aus, aber mögliche Leitlinien zur Abgrenzung nach § 7 Abs. 1 SGB IV verdienen Aufmerksamkeit, sodass wir hier für Sie natürlich die Verfahren weiterverfolgen.

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Nikolaus Kastenbauer

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