Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der DAWI-Vo ...

Die Erschwinglichkeit von Wohnraum ist zu einer der drängendsten sozialen Herausforderungen in der Europäischen Union geworden. Steigende Mieten, Wohnungsmangel und hohe Energiekosten betreffen längst nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte, sondern weitere Teile der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund plant die EU-Kommission eine umfassende Überarbeitung der beihilferechtlichen Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), insbesondere im Bereich des erschwinglichen Wohnraums.

Notgeschäftsführerbestellung durch den Alleingesellschafter

Das OLG Celle entschied mit Beschluss vom 10. März 2025 (Az. 9 W 22/25), dass die Bestellung eines Notgeschäftsführers auch dann nicht erforderlich ist, wenn der zuständige Aufsichtsrat nicht willens oder in der Lage ist, einen Geschäftsführer zu bestellen. In diesem Fall könne der Alleingesellschafter weiterhin die Bestellung eines Geschäftsführers vornehmen.

Handlungsinstrumente zur Krisenbewältigung ohne Insolvenzver ...

In einer zunehmend volatilen Wirtschaftsumgebung sehen sich Unternehmen immer häufiger mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, die ihre Existenz bedrohen können. Traditionell führte der Weg aus einer solchen Krise oft durch ein formelles Insolvenzverfahren, das nicht nur zeitaufwendig und kostspielig ist, sondern auch das öffentliche Ansehen eines Unternehmens erheblich schädigen kann. Das moderne Sanierungsrecht bietet Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten innovative Handlungsinstrumente, die eine Krisenbewältigung ohne die Durchführung eines Insolvenzverfahrens ermöglichen - auch gegen den Willen einzelner Gläubiger.

Einführung eines neuen internen Überprüfungsmechanismus bei ...

Die EU-Kommission hat am 12.05.2025 ihre Beihilfevorschriften geändert, um insb. Umwelt-Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu ermöglichen, Beihilfenbeschlüsse der EU-Kommission mit umweltrechtlicher Relevanz überprüfen zu lassen. Dem ging eine Konsultation in 2024 voraus, in der sich u. a. Mitgliedstaaten, Unternehmen und NRO einbringen konnten.

Verwendung personenbezogener Daten zum KI-Training verstößt ...

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 23. Mai 2025 ein viel beachtetes Urteil zur Zulässigkeit der Verwendung personenbezogener Daten im Training von Künstlicher Intelligenz (KI) durch Meta gefällt (Az. 15 UKl 2/25). Im Mittelpunkt standen neben den datenschutzrechtlichen Bedenken der Praktiken von Meta insbesondere die Frage, ob die geplante Nutzung öffentlich zugänglicher Daten von europäischen Nutzer:innen auf Facebook und Instagram für KI-Trainingszwecke gegen Art. 5 Abs. 2 lit. b des Digital Markets Act (DMA) verstößt.

Neustrukturierung des Gesellschafterkreises nach dem StaRUG

Im Kontext der aktuellen wirtschaftlichen Lage gewinnt die Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen zunehmend an Bedeutung. In Krisensituationen haben Unternehmen die Möglichkeit, durch gezielte Anpassungen der Gesellschafterstruktur und der Beteiligungsverhältnisse flexibel auf wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren und damit der Schieflage des Unternehmens entgegenzuwirken.

Durchsetzung des DMA – Europäische Kommission verhängt gegen ...

Am 23. April 2025 verhängte die Europäische Kommission gegen Apple und Meta Geldbußen in Höhe von EUR 500 Mio. (Apple) und EUR 200 Mio. (Meta) wegen Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Acts, „DMA“). Den Geldbußen liegen die Feststellungen zugrunde, dass Apple durch die Gestaltung seines App Store und Meta durch das „Consent or Pay“-Modell der sozialen Netzwerke Facebook und Instagram gegen DMA-Verpflichtungen verstoßen haben.

Doppelmandate im Konzern – Doppelte Chancen, doppelte Risike ...

Doppelmandate sind ein etabliertes und praxisübliches Instrument der Konzernsteuerung. Regelmäßig sind Vorstände bzw. Geschäftsführer der Konzernobergesellschaft zugleich Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Aufsichtsrats von Tochtergesellschaften.

Erleichterungen im Bereich AWV-Meldepflichten

Ab dem 1. Januar 2025 traten im Rahmen der „Bürokratieentlastungsverordnung“ (BGBl. I 2024, Nr. 411) auch eine Reihe neuer Regelungen im Außenwirtschaftsrecht in Kraft, die den bürokratischen Aufwand für Privatpersonen und Unternehmen im Bereich der Meldepflichten nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) deutlich verringern sollen. So wurden die Meldeschwellen für Zahlungen, Forderungen und Verbindlichkeiten sowie für Bestandsmeldungen deutlich angehoben und die Meldefristen vereinheitlicht. Ferner werden die auszufüllenden Formulare bis Mitte 2026 weitgehend digitalisiert. Die AWV stellt zudem nunmehr klar, dass auch die Übertragung von Kryptowerten eine meldepflichtige Zahlung im Sinne der AWV darstellt und an die Deutsche Bundesbank zu melden ist. In diesem Zusammenhang wurden neue ...

Entscheidung der EU-Kommission zu Regionalbeihilfen für Erwe ...

Am 20. Juli 2023 hat die EU-Kommission über die Vereinbarkeit einer Regionalbeihilfe i.H.v. 89,5 Mio. € zugunsten der 3Sun S.r.l. (nachfolgend: 3Sun)Show Footnote, einem Unternehmen der Enel-Gruppe, entschieden. Rund ein Jahr später wurde die Entscheidung veröffentlicht. Besonders interessant sind die Ausführungen zum Nachweis des materiellen Anreizeffektes auf Basis einer sog. Szenario-1-Entscheidung (siehe hierzu II.1.), zur Kombination mit Mitteln aus dem EU-Innovationsfonds (siehe hierzu II.2.) sowie zur Möglichkeit der Gewährung von Beihilfen für Erweiterungsvorhaben in A-Fördergebieten (siehe hierzu II.3.).

Bedeutung, Entwicklung und Regulierung von KI in einkommenss ...

Die neue Heavy-Duty Vehicles Verordnung: Diese Vorgaben sind ...

Mit der Verordnung (EU) 2024/1610, auch bekannt als Heavy-Duty Vehicles Verordnung (HDV-Verordnung), hat der europäische Gesetzgeber neue Regelungen zur Beschaffung von emissionsfreien Stadtbussen und zur Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über Verkehrsleistungen mit solchen Bussen eingeführt. Die Verordnung wurde am 6. Juni 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet und gilt für alle Beschaffungsverfahren, die seit dem 1. Juli 2024 eingeleitet wurden. Neben diesen von öffentlichen Auftraggebern zu beachtenden Regelungen enthält die Verordnung auch an Fahrzeughersteller adressierte Regelungen über CO2-Zielwerte der Fahrzeugflotte des jeweiligen Herstellers.

Der deutsche Koalitionsvertrag 2025 – Die wichtigsten Erkenn ...

Koalitionsvertrag – Aus alt mach neu

Am 8 April 2025 haben CDU/CSU und SPD den Entwurf ihres Koalitionsvertrages vorgelegt. Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ widmen sich die künftigen Regierungsparteien zentralen Weichenstellungen für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik. Dabei werden die umfangreichen Herausforderungen in Bereichen wie Wirtschaftspolitik, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit benannt sowie Reformen, Investitionen und Gesetzesvorhaben skizziert. Der Vertrag adressiert auch Teilbereiche des Vergabe-, Kartell- und Außenwirtschaftsrechts. Die wesentlichen Vorhaben fassen wir im nachfolgenden Betrag zusammen.

Anfangsverdacht aus 2023 erhärtet: Bundeskartellamt prüft re ...

Ende 2023 hatte das Bundeskartellamt Verfahren gegen insgesamt sieben Stadtwerke und Fernwärmeversorger in vier Bundesländern wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen im Zeitraum von 2021 bis 2023 eröffnet. Dabei wurde insbesondere die Anwendung von sogenannten Preisanpassungsklauseln geprüft. Diese verwenden Fernwärmeversorger, um sowohl die allgemeine Marktentwicklung als auch die Kosten für diejenige Energie, die bei der eigenen Wärmeerzeugung eingesetzt wird, abzubilden.

Geschäftsleiterpflichten nach § 1 StaRUG: Entwurf eines IDW- ...

Dieser Beitrag ist Bestandteil unserer Reihe zur Organhaftung. Zuletzt ist am 20. Dezember 2024 ein Überblick unter dem Titel „Haftungsrisiken für Führungskräfte 2025“ erschienen. An die dort geschilderten Haftungsrisiken im Zusammenhang mit steigenden Insolvenzraten knüpft der hiesige Beitrag an.

Clean Industrial Deal, Aktionsplan für bezahlbare Energie un ...

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat am 26.02.2025 verschiedene Maßnahmen vorgestellt, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken, den Bürokratieabbau fördern und die Dekarbonisierung vorantreiben sollen. Die Maßnahmen dienen der Konkretisierung der Mitteilung „EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ (A Competitive Compass for the EU), welche die EU-Kommission bereits am 29.01.2025 veröffentlicht hat.

Pflicht zur Krisenfrüherkennung für die Geschäftsleitung

BGH-Urteil zur Fortführungsklausel in GbR-Verträgen: Mindest ...

Am 29. Oktober 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit über die Fortführung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters. In diesem Zusammenhang stellte der BGH fest, dass eine Fortführungsklausel, die besagt, dass die Gesellschaft durch mindestens zwei verbleibende Gesellschafter fortgeführt werden kann, nicht dahingehend ausgelegt werden könne, dass die Gesellschaft vom letzten verbleibenden Gesellschafter allein weitergeführt werden darf, wenn der vorletzte Gesellschafter ausscheidet.

Digitalisierungsrichtlinie II – Wesentliche Änderungen im Ge ...

Mit dem Inkrafttreten der Digitalisierungsrichtlinie II (RL (EU) 2025/25) zum 30. Januar 2025 wird der Zugang zu verlässlichen Gesellschaftsinformationen sowie die Vernetzung von Unternehmensregistern innerhalb der Europäischen Union erweitert. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 31. Juli 2027 umzusetzen.