Kategorien: Recht aktuell (256 gefunden)

  2. 06. März 2025

    BGH-Urteil zur Fortführungsklausel in GbR-Verträgen: Mindest ...

    Am 29. Oktober 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit über die Fortführung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters. In diesem Zusammenhang stellte der BGH fest, dass eine Fortführungsklausel, die besagt, dass die Gesellschaft durch mindestens zwei verbleibende Gesellschafter fortgeführt werden kann, nicht dahingehend ausgelegt werden könne, dass die Gesellschaft vom letzten verbleibenden Gesellschafter allein weitergeführt werden darf, wenn der vorletzte Gesellschafter ausscheidet.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
  3. 24. Februar 2025

    Digitalisierungsrichtlinie II – Wesentliche Änderungen im Ge ...

    Mit dem Inkrafttreten der Digitalisierungsrichtlinie II (RL (EU) 2025/25) zum 30. Januar 2025 wird der Zugang zu verlässlichen Gesellschaftsinformationen sowie die Vernetzung von Unternehmensregistern innerhalb der Europäischen Union erweitert. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 31. Juli 2027 umzusetzen.

    Kategorien: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung, EU-Recht
  4. 18. Februar 2025

    Parteien zur Wahl – Quo vadis, deutsches Gesellschaftsrecht?

    Der Countdown zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 läuft. Was passiert nach dem 23. Februar 2025? Welche Parteien werden koalieren? Was bedeutet das für Unternehmen am Standort Deutschland? Auf der Agenda der Parteien stehen Änderungen im Gesellschaftsrecht, Erleichterungen bei Gründungen/für Start-ups, die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung sowie, wenngleich aktuell nicht als Topthema, die Nachhaltigkeit.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
  6. 06. Februar 2025

    Rechtlicher Rahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz i ...

    Am 2. Februar 2025 treten die ersten Verbotsnormen der EU-Verordnung über den Einsatz künstlicher Intelligenz (Verordnung (EU) 2024/1689) in Kraft. Der rechtsichere KI-Einsatz stellt dabei insbesondere auch Kommunen vor große Herausforderungen. Zugleich wollen Chancen auf Wertschöpfung durch den Einsatz von KI nicht ungenutzt bleiben, insbesondere im Bereich der Smart City. Dieses Spannungsfeld gilt es auszubalancieren – und die Uhr tickt!

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung, künstliche Intelligenz
  8. 15. Januar 2025

    Die führungslose GmbH

    Geschäftsführung und Vertretung einer GmbH obliegen den Geschäftsführern. Hat eine GmbH keinen Geschäftsführer (mehr), ist sie führungslos. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Führungslosigkeit und zeigt Handlungsoptionen auf. Insbesondere wird der nicht seltene Fall der Führungslosigkeit bei Insolvenz betrachtet.

    Kategorien: Recht aktuell
    Schlagwörter: GmbH (Geschäftsführung), Gesetzgebung
  10. 13. Dezember 2024

    Bundesgerichtshof entscheidet über die Erstattung von Bankge ...

    Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund unwirksamer Zustimmungsfiktionsklauseln erhoben wurden (Urteil vom 19. November 2024, Aktenzeichen XI ZR 139/23). Demnach müssen die Banken die Gebühren auch dann erstatten, wenn der Kunde das Girokonto durchgehend genutzt und die Entgelte über Jahre hinweg ohne ausdrückliche Zustimmung widerspruchslos gezahlt hat.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
  20. 22. Oktober 2024

    Nachweis des materiellen Anreizeffekts: Warum die EU-Kommiss ...

    Die EU-Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 11. Juni 2024 (SA.63470 - LIP - Regional investment aid to Rubin NewCo 2021 Kft.) festgestellt, dass die beabsichtigte Beihilfe Ungarns zugunsten der GKN Automotive Kft. (nachfolgend „GKN“), vorher Rubin NewCo Kft., nicht mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014, ABl. C 209/1 sowie den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2022, ABl. C 153/1 (nachfolgend gemeinsam „Regionalleitlinien“) vereinbar ist.

    Kategorien: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung, EU-Recht
  21. Weitere laden

Kontakt

Björn Viebrock

Björn Viebrock

Partner
Düsseldorf

Folgen Sie mir auf LinkedInE-Mail IconE-Mail
Steuern & RechtRSS-Feed

© 2017 - 2025 PwC. All rights reserved. PwC refers to the PwC network and/or one or more of its member firms, each of which is a separate legal entity. Please see www.pwc.com/structure for further details. Portions of this program may use third-party open source components governed by the respective open source license terms.