Legal News Energierecht – Ausgabe 7 – Juli 2024

Aktuelle Informationen zu energierechtlichen Entwicklungen

Genehmigung der deutschen Beihilfe zur Errichtung des Wasser ...

Am 21. Juni 2024 gab die Kommission in einer Pressemitteilung die Genehmigung einer Beihilfe Deutschlands i. H. v. 3 Mrd. Euro zum Zwecke der Errichtung eines Wasserstoff-Kernnetzes („Hydrogen Core Network“ – HCN) bekannt.

Das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – Schneller, ...

Sportwetten: BGH entscheidet über Rückforderung von Wetteins ...

Thematisch passend zur laufenden Fußball-Europameisterschaft beschäftigt sich der Bundesgerichtshof aktuell mit einem Verfahren, das Online-Sportwetten zum Gegenstand hat. Es geht um sogenannte „Chargeback-Klagen“. Dabei fordert ein Nutzer eines Sportwetten-Online-Portals vom Anbieter seine verlorenen Wetteinsätze abzüglich der Gewinne zurück.

Legal News Energierecht für energieintensive Unternehmen – A ...

Der monatliche Newsletter mit Aktuellem und Wissenswertem rund um das Energierecht für energieintensive Unternehmen.

Distressed M&A in der Rechtsberatung

In Zeiten anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheiten rücken M&A-Aktivitäten von sanierungsbedürftigen oder insolventen Unternehmen (sog. „Distressed M&A“) in den Fokus von Gesellschaftern, Geschäftsführern, Investoren und Insolvenzverwaltern. Für spezialisierte Finanzinvestoren und für strategische Investoren können Krisenfälle besondere Marktchancen zum Ausbau des eigenen Portfolios beinhalten. Für die in Schieflage geratenen Unternehmen kann der Einstieg eines Investors den Erhalt des Unternehmens und eines Großteils der Arbeitsplätze, für Gläubiger und Gesellschafter die Rettung von großen Teilen ihres investierten Kapitals bedeuten.

EU-Kommission startet Konsultation betreffend den gerichtlic ...

Die EU-Kommission hat jüngst eine Konsultation gestartet, die dem Zweck dienen soll, den gerichtlichen Zugang in Hinblick auf staatliche Beihilfen in Umweltangelegenheiten zu erleichtern. Dieser Anstoß soll die Einhaltung des sog. Aarhus-Übereinkommens sicherstellen.

Strategic Technologies für Europe Plattform – STEP

STEP ist eine Initiative der EU, die die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern und die europäische Souveränität stärken soll.

Legal News Energierecht – Ausgabe 6 – Juni 2024

Aktuelle Informationen zu energierechtlichen Entwicklungen

Anforderung an die Stellung des Zusatzes „eGBR“ bei der eing ...

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 01. Januar 2024 erhielten Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbRs) erstmals die Möglichkeit, sich im neu geschaffenen Gesellschaftsregister eintragen zu lassen. Die Eintragung ist durch einen Namenszusatz kenntlich zu machen. Das OLG Köln musste sich nun mit der Frage beschäftigen, an welcher Stelle des Namens dieser Zusatz zu führen ist.

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PwC-Legal Newsletter - Kartellrecht, Vergaberecht und Außenw ...

In unserem Newsletter informieren wir über die neuesten Entwicklungen im Kartellrecht, Vergaberecht und zur Außenwirtschaftskontrolle von Transaktionen.

„Much more than a market” – Enrico Lettas Bericht zur Zukunf ...

Im April 2024 veröffentlichte Enrico Letta seinen Bericht „Much more than a market”. Er befasst sich mit der Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit des EU-Binnenmarktes und setzt sich u. a. kritisch mit der gegenwärtigen EU-Beihilfepraxis auseinander. Dabei macht er konkrete Vorschläge, wie das EU-Beihilferecht in Zukunft ausgestaltet werden sollte, um schädliche Wettbewerbsverzerrungen sowie die Fragmentierung des EU-Binnenmarktes zu verhindern.

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Statusanerkennung einer Integrierten Produktionsstätte oder ...

Wie im Beitrag EU Chips Act – Die Halbleiterstrategie der EU-Kommission aus beihilfenrechtlicher Perspektive ausgeführt, ist der EU Chips Act (EU-VO 2023/1781, ABl. EU 2023, Nr. L 229/1, ECA) Teil der europäischen Halbleiterstrategie. Dabei erkennt die EU-Kommission in ihrer Mitteilung „Ein Chip-Gesetz für Europa“ an, dass private Investitionen in die fortschrittlichen Produktionsanlagen öffentliche Unterstützung u.a. in Gestalt von Beihilfen i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV benötigen.

Legal News Energierecht – Ausgabe 5 – Mai 2024

Aktuelle Informationen zu energierechtlichen Entwicklungen

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Berechnung von Vorfäl ...

Wird ein Darlehen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist zurückgezahlt, darf das Kreditinstitut gemäß § 490 Abs. 3 Satz 2 BGB bzw. gemäß § 502 Abs. 2 Satz 1 BGB die Zahlung einer sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Diese dient dazu, der Bank den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entsteht, dass sie Zinseinnahmen verliert, die sie bei der Erfüllung des Darlehensvertrages bis zum Ende der ursprünglich vereinbarten Laufzeit erhalten hätte.

Kammergericht entscheidet zur Unwirksamkeit von Zustimmungsf ...

Das Kammergericht („KG“) entschied mit Urteil vom 27. März 2024 (Az. 26 MK 1/21) in einem Musterfeststellungsklageverfahren über eine Änderungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Berliner Sparkasse im Hinblick auf vorgenommene Änderungen von Entgelten und Gebühren für Bankdienstleistungen.

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