Kategorien: Recht aktuell (206 gefunden)

  1. 24. April 2024

    DAWI-Berichterstattung für die Jahre 2022 und 2023

    Mitte April 2024 sind bundesweit Städte, Gemeinden und Landkreise von den für sie zuständigen Ministerien auf die sog. DAWI-Berichterstattung für die Jahre 2022 und 2023 angesprochen worden. Hintergrund ist, dass staatliche Stellen, die Unternehmen mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) betraut haben und finanzieren, der EU-Kommission alle zwei Jahre einen Bericht darüber übermitteln müssen (Art. 9 DAWI-Freistellungsbeschluss).

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    Schlagwörter: Gesetzgebung
  5. 09. April 2024

    BAG-Urteile zum Zusammenwirken zwischen gesetzlicher und bet ...

    Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente reicht im Fall der Invalidität oft nicht aus, um den Lebensstandard zu sichern. Die betriebliche Invaliditätsversorgung ist deshalb ein wichtiger Baustein für Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihren Beruf auszuüben. Gerade in Zeiten von wirtschaftlichen Heraus­forderungen steigt das Risiko, invalide zu werden. Arbeitnehmer werden deshalb in Zukunft zunehmend betriebliche Invaliditätsleistungen in Anspruch nehmen. Arbeitgeber müssen sich damit auseinandersetzen, ob ihre Zusage auf Invaliditäts­leistungen wirksam und rechtssicher ist. Mit den Leistungsvoraussetzungen bei der Invaliditätsversorgung hatte sich das Bundesarbeitsgericht („BAG“) jüngst in seinen Urteilen vom 10. Oktober 2023 (3 AZR 250/22) und vom ...

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    Schlagwörter: Arbeitsrecht, Gesetzgebung
  10. 08. März 2024

    GmbH mit gebundenem Vermögen: neue Rechtsform für (junge) na ...

    Unternehmen in Verantwortungseigentum ist ein Konzept, das in den letzten Jahren in Deutschland an Bedeutung gewonnen hat und vor allem für (junge) nachhaltige Unternehmen interessant sein könnte. Es geht dabei um die Idee, dass Unternehmenseigentum nicht nur eine Vermögensposition, sondern auch eine Verantwortung für das Unternehmen und seine Stakeholder darstellt. Die Gesellschafter eines Unternehmens in Verantwortungseigentum verzichten daher dauerhaft auf Gewinnausschüttungen und Wertsteigerungen und übertragen ihre Anteile nur an Personen, die die Unternehmensvision teilen.

    Kategorien: EU-Recht, Recht aktuell
    Schlagwörter: EU-Recht
  11. 06. März 2024

    Prospekthaftung für ESG-Angaben – grüne Haftungsrisiken und ...

    Verkaufsprospekte für Investmentfonds müssen schon heute umfangreiche ESG-Angaben enthalten. Bei grünen Anleihen ist es ähnlich, wenn auch mit gewissen Abstrichen. Die European Green Bonds Regulation wird hier neue Impulse geben, aber schon jetzt sind nach der Prospektverordnung bestimmte Angaben gefordert. In gewissem Umfang gilt das auch für andere am Kapitalmarkt emittierte Wertpapiere. So sehen es jedenfalls ESMA und BaFin in aktuellen Stellungnahmen. Weitere Pflichten nach dem EU Listing Act zeichnen sich bereits ab. Angesichts dessen ist es absehbar, dass Anleger bald vermehrt versuchen werden, Prospekthaftungsansprüche wegen falscher ESG-Angaben geltend zu machen. Grund genug, sich frühzeitig Gedanken darüber zu machen, unter welchen Voraussetzungen solche Ansprüche entstehen und ...

    Kategorien: EU-Recht, Recht aktuell
    Schlagwörter: EU-Recht
  12. 29. Februar 2024

    Die eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) und ...

    Der folgende Beitrag beleuchtet die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) – vornehmlich die Einführung eines Gesellschaftsregisters für Gesellschaften bürgerlichen Rechts („GbR“) ab dem 01.01.2024 – auf die Mitteilungspflichten von wirtschaftlich Berechtigten der (e)GbR an das Transparenzregister.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ...
  15. 23. Februar 2024

    Neue De-minimis-Verordnungen: Höhere Schwellenwerte, Unterne ...

    Zum 1. Januar 2024 sind die beiden neuen De-minimis-Verordnungen der EU-Kommission in Kraft getreten. Sie ersetzen die bisherige allgemeine De-minimis-Verordnung und die De-minimis-Verordnung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI). Die beiden Verordnungen (VO (EU) 2023/2831 und VO (EU) 2023/2832) gelten bis zum 31.12.2030. Die de-minimis-Verordnungen stellen geringfügige Beihilfen von der Notifizierungspflicht an die EU-Kommission frei und sind zwei der praxisrelevantesten Rechtsgrundlagen im EU-Beihilfenrecht.

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    Schlagwörter: Gesetzgebung, EU-Recht
  19. 25. Januar 2024

    Die beihilfefreie Finanzierung von im Allgemeininteresse lie ...

    In der aktuellen Praxis stehen Kommunen und ihre Unternehmen vor der Herausforderung, ihre Wirtschafts- und Tourismusförderung beihilfekonform auszugestalten. Eine nähere Überprüfung könnte in Fällen von kommunalen und städtischen Unternehmen erforderlich sein, die mit „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (DAWI) betraut wurden. Entsprechend dem Schreiben der EU-Kommission vom 31. Januar 2019 sind Tätigkeiten der Wirtschafts- und Tourismusförderung nur noch in engen Grenzen als DAWI einzuordnen. Aber nicht alle Städte und Kommunen haben ihre Betrauungspraxis entsprechend angepasst. Dabei gibt es eine Alternative zur DAWI-Betrauung.

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    Schlagwörter: EU-Recht
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