Bundesregierung beschließt Senkung der Stromsteuer und Einführung eines Spritpreisdeckels
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Die Regierungskoalition plant zum 1. Januar 2027 die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken und einen Spritpreisdeckel einzuführen.
Weitere Details zu den Beschlüssen:
- Senkung Stromsteuer
Für private Haushalte soll die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde auf 0,1 Cent sinken. Für bislang nicht begünstigte Betriebe ebenfalls auf 0,1 Cent.
Zur Gegenfinanzierung sollen im Jahr 2027 nicht benötigte Mittel aus dem Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) herangezogen werden.
Die Senkung soll zunächst bis zum 31. Dezember 2027 gelten. Ziel ist, sie weiter fortzusetzen. Die dafür notwendige Finanzierung muss entsprechend im Haushalt 2028 ausgeglichen werden.
- Spritpreisdeckel
Die wegen der Lage am Persischen Golf gestiegenen Spritpreise sollen gedeckelt werden, um missbräuchliche Preisaufschläge zu verhindern. Die zulässigen Höchstpreise sollen anhand einer transparenten, an den internationalen Marktpreisen orientierten Berechnungsformel ermittelt werden.
Die Verordnung soll drei Monate gelten und ist nicht als dauerhafte Maßnahme vorgesehen. Die Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet sein. Regionale Ausnahmen sind möglich. Das Gesetz soll in enger Abstimmung mit der Mineralölwirtschaft und den Ländern umgesetzt werden.
Fundstelle
Bundesregierung online, Meldung vom