Zur Frage der Betriebsaufspaltung und der erweiterten Kürzung beim Organträger im Fall der Überlassung von Dachflächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen an eine Organgesellschaft

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von einer Kapitalgesellschaft (Organträgerin) an eine andere Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft), die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) bei der Organträgerin ausschließt, und damit die bisherige Rechtsprechung des BFH bestätigt.

Dazu der BFH weiter:

In diesem Zusammenhang hat der BFH die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen die Überlassung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen zu einer sachlichen Verflechtung zwischen der Besitz- und der Betriebsgesellschaft führt. Eine sachliche Verflechtung kann danach auch durch die Einräumung rein obligatorischer Rechtspositionen begründet werden; hierzu zählen auch vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte an Dachflächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen. Entscheidend ist jedoch, ob die überlassenen Nutzungsrechte für die Betriebsgesellschaft eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen. Daran fehlt es, wenn die Betriebsgesellschaft im Wesentlichen als Dienstleistungsgesellschaft tätig ist, die Umsätze aus den Photovoltaikanlagen weniger als 1 % ihres Gesamtumsatzes betragen und der Betrieb der Photovoltaikanlagen für die übrigen Geschäftsbereiche nicht wesentlich ist.

Sachverhalt

Die Klägerin, ein bestandsverwaltendes Wohnungsunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, beschäftigte keine eigenen Mitarbeiter. Sie hielt sämtliche Anteile an der W GmbH, einer reinen Zwischenholding. Diese war ihrerseits alleinige Gesellschafterin der S GmbH. Die 2005 gegründete S GmbH erbrachte überwiegend konzerninterne Dienstleistungen zur Bewirtschaftung von Wohnungs- und Gewerbebauten. Ihre Mitarbeiter waren in den Streitjahren nahezu ausschließlich in diesem Bereich tätig. Daneben übernahm sie Aufgaben der Konzernfinanzierung und des Cash-Pool-Managements innerhalb der Unternehmensgruppe. Im Jahr 2008 nahm die S GmbH den Betrieb von Photovoltaikanlagen auf. Hierfür mietete sie Dachflächen sowohl von der Klägerin als auch von konzernfremden Gebäudeeigentümern an. Den erzeugten Strom speiste sie gegen Vergütung in das öffentliche Stromnetz ein. Während sie 2008 hieraus noch keine Einnahmen erzielte, betrug der Anteil der Photovoltaikumsätze an ihrem Gesamtumsatz 0,38 % im Jahr 2009 und 0,71 % im Jahr 2010.

Das Finanzamt (FA) versagte der Klägerin die erweiterte Kürzung in den Streitjahren 2008 bis 2010. Es nahm an, dass die Dachflächenüberlassung eine Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin und der S GmbH begründe und die Klägerin deshalb originär gewerblich tätig sei. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage überwiegend statt (siehe unseren Blogbeitrag). Lediglich die Klage gegen den Gewerbesteuermessbetrag für 2009 wies es als unzulässig ab, weil der festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag 0 € betrug.

Entscheidung des BFH

Für das Streitjahr 2008 wies der BFH die Revision des FA als unbegründet zurück. Für die Streitjahre 2009 und 2010 hob er die Vorentscheidung hingegen auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.

In der Hauptfrage des Streitfalles bestätigte der BFH die Entscheidung des FG: Die Überlassung der Dachflächen begründete mangels sachlicher Verflechtung keine Betriebsaufspaltung und stand der erweiterten Kürzung daher unter diesem Gesichtspunkt nicht entgegen. Aus der sogenannten Filialrechtsprechung folgt nach der Entscheidung des BFH nicht, dass jedes überlassene Wirtschaftsgut, dem in der Betriebsgesellschaft irgendeine betriebliche Funktion zukommt, eine sachliche Verflechtung begründet. Es genügt nicht, dass das Wirtschaftsgut für einen Teilbereich wesentlich ist, der bei einer Gesamtbetrachtung des Betriebsunternehmens lediglich untergeordnete Bedeutung hat. Entscheidend ist vielmehr das wirtschaftliche Gewicht des Wirtschaftsgutes für das Gesamtunternehmen der Betriebsgesellschaft, wobei für die Beurteilung nur die Perspektive der Betriebsgesellschaft und nicht auch die der Besitzgesellschaft bzw. der gesamten Organschaft maßgeblich ist.

Die Zurückverweisung für die Streitjahre 2009 und 2010 war nach Ansicht des BFH erforderlich, weil das FG auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen zu Unrecht eine Auswirkung der (doppelten) Organschaft auf den Umfang der erweiterten Kürzung verneint hatte. Geschäftsbeziehungen innerhalb eines Organkreises dürfen grundsätzlich nicht zu Hinzurechnungen und Kürzungen führen. Werden nur einzelne Wirtschaftsgüter innerhalb des Organkreises zur Nutzung überlassen und liegen die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung hiervon abgesehen vor, ist durch eine Korrektur sicherzustellen, dass es nicht zu einer ungerechtfertigten steuerlichen Entlastung des Organträgers kommt. Der BFH konnte nach den Feststellungen des FG nicht abschließend beurteilen, ob die entgeltliche Überlassung der Dachflächen innerhalb des Organkreises bei den Hinzurechnungen und Kürzungen zutreffend berücksichtigt worden war. Die Verneinung einer Betriebsaufspaltung bedeutete deshalb für diese beiden Streitjahre noch keine abschließende Entscheidung über den Umfang der erweiterten Kürzung.

Fundstelle

BFH, Urteil vom 13. August 2026 (III R 12/25), veröffentlicht am 19. November 2026, siehe die Pressemitteilung 065/26.

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