Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes

Laut Presseberichten (dpa) liegt ein neuer Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, der gesetzliche Erleichterungen bei Betriebsrenten bringen soll (Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz).

Mit dem Entwurf soll die betriebliche Altersvorsorge gefördert werden, die nicht mit der Beschäftigung in Deutschland mitgewachsen sei.

Geplante Regelungen

Kleineren Unternehmen soll es erleichtert werden, Betriebsrenten anzubieten, etwa im Rahmen einer Betriebsvereinbarung. Das bestehende Sozialpartnermodell, in dem Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften betriebliche Altersversorgung vereinbaren können, soll entsprechend weiterentwickelt werden.

Erleichtert werden sollen sogenannte Opting-Out-Systeme, bei denen man widersprechen muss, wenn ein Teil des Entgelts nicht automatisch für Betriebsrenten verwendet werden soll. Beim Ansparen sollen Risiken und somit auch Renditen höher sein können.

Vorschriften für Pensionskassen sollen flexibilisiert werden.

Außerdem soll auch die steuerliche Förderung der Betriebsrenten erhöht werden.

Fundstelle

Deutsche Presseagentur, Meldung vom 23. Juli 2025.