Steuern & Recht

LG Stuttgart, Urteil vom 9. Juli 2026 – 49 O 79/25

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Voraussetzungen geklärt, unter denen der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungen der Steuerfahndung gehemmt wird.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27. Oktober 2026 ein neues Anwendungsschreiben zur Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention veröffentlicht.

Cyberangriffe gehören zu den existentiellen Bedrohungen für die moderne Unternehmensführung. Mit dem Inkrafttreten des NIS-2-Umsetzungsgesetzes und der tiefgreifenden Reform des BSI-Gesetzes (BSIG) hat der Gesetzgeber die Anforderungen an das IT-Risikomanagement drastisch verschärft. Vorstände und Geschäftsführer stehen mehr denn je persönlich in der Pflicht. Dieser Beitrag zeigt auf, welche organisatorischen und haftungsrechtlichen Anforderungen die Geschäftsleitung nun zwingend beachten und erfüllen muss, wo ihr Ermessensspielraum endet und wie Aufgaben haftungssicher delegiert werden können.

Die vom Bundestag am 15. Oktober 2026 beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer hat am 16. Oktober 2026 die Länderkammer passiert.

OLG Hamm, Urteil vom 15. Juli 2026 – 8 U 66/26

Das in Paris am 19. Mai 2026 unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wird das geltende Doppelbesteuerungsabkommen vom 3. Juli 1995 durch ein modernes Abkommen ersetzen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 15. Oktober 2026 ein Schreiben mit ergänzenden Regelungen zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 veröffentlicht.

Aktuelle Informationen zu energierechtlichen Entwicklungen

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Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 den Gesetzentwurf für eine Zuckergetränkesteuer beschlossen, welcher die Gesundheitsrisiken durch übermäßigen Zuckerkonsum mindern und die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisieren soll. Die Steuer soll ab dem 1. Juli 2027 erhoben werden.

Mit der Heat Auction fördert die EU-Kommission aus dem Innovationsfonds die Dekarbonisierung industrieller Prozesswärme. Prozesswärme ist der größte Energieverbrauch der europäischen Industrie: Sie macht 47 % des industriellen Energiebedarfs aus und wird noch zu rund 75 % durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe erzeugt. Die finalen Terms & Conditions der zweiten Runde (IF26 Heat Auction) wurden am 24. September 2026 veröffentlicht. Der Förderaufruf soll spätestens im Dezember 2026 veröffentlicht werden.

Die Bundesregierung plant mit dem Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027, das Arbeitskräfte- und Wachstumspotential zu stärken. Die Reform umfasst Anpassungen bei Freibeträgen, Steuersätzen und weiteren steuerlichen Anreizen. Die 1. Lesung im Bundestag ist für den 8. Oktober 2026 vorgesehen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 30. September 2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen veröffentlicht.

Der Bund will die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter senken. Inklusive Umsatzsteuer soll sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe so auf ca. 17 Cent pro Liter summieren und bis zum 1. Oktober 2026 umgesetzt werden.

BFH-Urteil vom 20. Mai 2026 (IV R 37/23) zur Gewährung eines Markterschließungszuschusses

Am 23. September 2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen (Zweites Kassengesetz) beschlossen. Er ist Teil des Aktionsplans zur Bekämpfung der Steuer- und Finanzkriminalität des BMF.

Mit Beschluss vom 2. September 2026 (VII-Verg 38/25) hat das OLG Düsseldorf erneut zu den Anforderungen an die Begründung von Produktvorgaben in öffentlichen Ausschreibungen entschieden. Die Entscheidung macht deutlich, dass Auftraggeber bei produktspezifischen Ausschreibungen sehr konkret nachweisen müssen, warum sie nicht auf eine produktneutrale Ausschreibung zurückgreifen können.

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