Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD

Wesentliche steuerrelevante Punkte aus den veröffentlichten Ergebnissen der Sondierungsgespräche

Einkommensteuer

• steuerliche Entlastung der Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform
• Erhöhung der Pendlerpauschale
• Steuerfreistellung für
  • Zuschläge, die für über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehende Mehrarbeit geleistet werden, wobei als Vollzeitarbeit für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mind. 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden gelten soll sowie
  • für Prämien zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten.
• Einführung einer „Aktivrente“: steuerliche Freistellung von Gehältern von bis zu 2.000 Euro im Monat für Steuerpflichtige, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten

Unternehmenssteuern

• Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform
• sofortige Einführung von Anreizen für unternehmerische Investitionen in Deutschland

Verbrauch-/Verkehrsteuer

• dauerhafte Senkung des „Umsatzsteuersatzes“ für Speisen auf sieben Prozent
• Wettbewerbsfähige(n) Energiekosten/Industriestrompreis u.a. durch
  • Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle
  • Halbierung der Übertragungsnetzentgelte (Ziel: dauerhafte Deckelung der Netzentgelte)
  • Ausweitung der Regelungen der Strompreiskompensation auf weitere energieintensive Branchen und Verlängerung der Kompensation
• vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung

Sonstige

• Abbau von Bürokratie, u.a. durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten
• Einführung einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit

Fundstelle

Sondierungspapier vom 8. März 2025.