Categories: BFH und FG Rechtsprechung (1597 found)

1. 14.11.2025

   LG München: Urteil GEMA gegen Open AI

   Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben (Az. 42 O 14139/24).

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung, Recht aktuell

   Keywords: Gesetzgebung, Urheberrecht, Urheberrecht ...
2. 14.11.2025

   Aufhebung der Vollziehung eines EU-Energiekrisenbeitrags

   Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angemeldeten und mit dem Einspruch angefochtenen EU-Energiekrisenbeitrags

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: EU-Recht
3. 14.11.2025

   Keine doppelte Festsetzung bei unabhängigem Signing und Clos ...

   Am 27. Oktober 2025 haben die obersten Finanzrichter beschlossen, dass bei einem Erwerb von GmbH-Anteilen, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die tatsächliche Übertragung der Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, nicht zweimal Grunderwerbsteuer festgesetzt werden darf.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Gesetzgebung
4. 13.11.2025

   Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 ...

   Wird innerhalb der Drei-Tages-Frist an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung ohne Weiteres entkräftet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Gesetzgebung, Verfahrensrecht, Zugangsfi ...
5. 13.11.2025

   Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der u ...

   Ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallener Sanierungsertrag im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist ‑‑wie ein im Gesamthandsbereich einer Mitunternehmerschaft angefallener Sanierungsertrag‑‑ nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Einkommensteuerrecht, Sonderbetriebsverm ...
6. 13.11.2025

   Unzulässige Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs. ...

   Mit einem am 12. November veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des BFH festgestellt, die zwei Vorschriften aus dem internationalen Steuerrecht betrifft.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Einkommensteuerrecht
7. 13.11.2025

   Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzu ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit aktuellem Urteil entschieden, dass eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen kann, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt werden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Gewerbesteuerrecht, erweiterte Grundstüc ...
8. 12.11.2025

   Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste einer belgis ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die ertragsteuerliche (Nicht-)Berücksichtigung (finaler) Verluste einer Organgesellschaft aus deren Beteiligung an einer in Belgien ansässigen Commanditaire Vennotschap (CV) auf Ebene der Klägerin als Organträgerin zu entscheiden.

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   Keywords: Internationales Steuerrecht, Organschaft ...
9. 11.11.2025

   Besteuerung von Streubesitzdividenden bei Familienstiftungen

   Das Finanzgericht Hamburg hatte in einem aktuellen Urteil über den Abzug von Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Streubesitzdividenden einer Familienstiftung stehen, zu entscheiden.

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   Keywords: Werbungskosten, Körperschaftsteuerrecht, ...
10. 06.11.2025

    Verlustausgleich trotz schädlichem Beteiligungserwerb möglic ...

    Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes, als sie zum Beispiel nicht in die danach folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden können. § 8c KStG schließt es aber nicht aus, solche Einkünfte mit einem im Vorjahr erwirtschafteten Verlustausgleichsvolumen (positiver Gesamtbetrag der Einkünfte) steuermindernd zu verrechnen. Zu diesem Ergebnis kam der BFH im Urteil I R 1/23

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Verlustverrechnung, Körperschaftsteuerre ...
11. 06.11.2025

    Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in de ...

    Der Bundesfinanzhof stellt fest, dass der Zugang zu E-Paper für Print-Abonnenten zwischen 2009 und 2012 als eigenständige Leistung betrachtet werden kann, die jedoch unter bestimmten Umständen mit einem Entgelt von 0 € bewertet wurde.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Umsatzsteuerrecht, Regelsteuersatz
12. 31.10.2025

    Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrech ...

    Eine in der Schweiz gegründete Familienstiftung, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat und rechtlich als nichtrechtsfähige Stiftung eingestuft wird, unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer. Diese BFH-Entscheidung hebt das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29. Juni 2022 sowie den entsprechenden Ersatzerbschaftsteuerbescheid auf.

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    Keywords: Erbschaftsteuerrecht, Familienstiftung
13. 31.10.2025

    Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Teilung des Nachlass ...

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Übertragung von Grundstücken von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft im Rahmen der Teilung des Nachlasses von der Grunderwerbsteuer befreit ist, allerdings nur in dem Umfang, in dem ein Miterbe an der Personengesellschaft beteiligt ist. Die Steuerbefreiung entfällt, wenn sich der Anteil des Miterben an der Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach der Übertragung verringert.

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    Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Einkommensteuerr ...
14. 31.10.2025

    Besteuerung von Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inha ...

    Der Bundesfinanzhof hat am 25. Juni 2025 in seinem Beschluss XI R 14/24 entschieden, dass Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte im Online-Netzwerk X als Einzweck-Gutscheine klassifiziert werden. Dies hat zur Folge, dass ihre Übertragung der Umsatzsteuer unterliegt, da der Leistungsort und die Höhe der Umsatzsteuer bereits bei der Ausgabe festgelegt sind. Diese Regelung gilt für Gutscheine, die nach dem 1. Januar 2019 ausgegeben wurden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Umsatzsteuerrecht, Gutschein
15. 31.10.2025

    Grunderwerbsteuer: Steuervergünstigung nach § 6a des Grunder ...

    Der Bundesfinanzhof hat am 21. Mai 2025 in zwei wichtigen Urteilen (II R 56/22 und II R 31/22) entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht zur Anwendung kommt, wenn an einem Umwandlungs- oder Einbringungsvorgang nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Einkommensteuerr ...
16. 27.10.2025

    Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatt ...

    Die Steuerbefreiung für die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims unter Ehegatten kann auch dann zu gewähren sein, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ...
17. 27.10.2025

    Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau eines Einfami ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht zu gewähren ist, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt vielmehr voraus, dass durch die Baumaßnahme bisher nicht vorhandene Wohnungen geschaffen werden. Dies erfordert eine Vermehrung des vorhandenen Wohnungsbestands.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Einkommensteuerrecht, Sonderabschreibung ...
18. 27.10.2025

    Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen Pflegezusa ...

    Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in einem aktuellen Urteil die gesetzliche Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für verfassungsgemäß erachtet und von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgesehen.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Einkommensteuerrecht, Sonderausgabenabzu ...
19. 23.10.2025

    Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanze ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren ist.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Einkommensteuerrecht, 6b-Rücklage, Bilan ...
20. 22.10.2025

    Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegensteht, wenn die Sicherheitsleistung, die das Hauptzollamt zuvor festgesetzt und die der Versender dementsprechend geleistet hatte, nicht die volle Höhe der möglicherweise entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Zollrecht, Hauptzollamt
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