Categories: BFH und FG Rechtsprechung (1619 found)

1. 20.12.2025

   Einbringung von Anteilen an grundbesitzender Personengesells ...

   In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Einbringung sämtlicher Anteile einer mittelbar beteiligten in eine kurz zuvor neu gegründete Kapitalgesellschaft nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Für eine Steuerbefreiung, so der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil, müsse der Einbringende innerhalb von fünf Jahren vor der Einbringung zu mindestens 95 % an der anteilsaufnehmenden Kapitalgesellschaft beteiligt gewesen sein.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Immobilienbesteuerung, Gesellschafterwec ...
2. 18.12.2025

   Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde

   Mit einem aktuellen Beschluss hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch gegenüber einer Finanzbehörde aufgrund von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen betreffen.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Schadenersatzanspruch, Gesetzgebung, DSG ...
3. 12.12.2025

   Auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Anwendung der 10-jährigen Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 GrEStG bei einem Erwerbsvorgang von Grundstücken von einer Gesamthand auf eine andere vor dem 01.07.2021 zu entscheiden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
4. 12.12.2025

   Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellsch ...

   § 50i Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des KroatienAnpG setzte als modifizierte Rechtsgrundverweisung auf Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift eine Übertragung oder Überführung des betreffenden Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen der Besitz-Personengesellschaft voraus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Personengesellschaften, Internationales ...
5. 11.12.2025

   Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung ...

   Die zeitliche Anwendungsregelung des § 34 Abs. 9 Nr. 8 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013, nach der die Verlustabzugssperre des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG i.d.F. vom 20.02.2013 rückwirkend auf alle nicht bestandskräftig veranlagten Fälle anwendbar ist, enthält keine verdeckte Regelungslücke. Eine (verfassungskonforme) Beschränkung ihres zeitlichen Anwendungsbereichs scheidet aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Organschaft körperschaftsteuerlich, Körp ...
6. 11.12.2025

   Keine Einziehung und Verwertung eines havarierten Öltankers ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) vom Zoll sichergestelltes Schiff und dessen Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden dürfen (BFH-Beschluss vom 26.11.2025 – VII B 81/25 (AdV) betreffend Tanker; BFH-Beschluss vom 26.11.2025 – VII B 80/25 (AdV) betreffend geladenes Öl).

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: EU-Recht, Zollrecht
7. 11.12.2025

   Keine Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Lande ...

   Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Stiftung, Erbschaftsteuerrecht, Schenkun ...
8. 11.12.2025

   steuern + recht aktuell, Ausgabe 49 vom 11. Dezember 2025

   Neues aus den Bereichen Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Steuern / Tax
9. 11.12.2025

   Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassu ...

   Der BFH hat in drei Verfahren (Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25) entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens - die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden - für verfassungskonform hält. 

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Grundsteuerrecht, Immobilienbewertung, E ...
10. 10.12.2025

    Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassu ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren – Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025 entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform hält.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Immobilienbesteuerung, Reform der Grunds ...
11. 07.12.2025

    Kein Zufluss von Darlehenszinsen bei Prolongation vor Fällig ...

    Die Vereinbarung eines beherrschenden Gesellschafters mit seiner Gesellschaft, die Zinsansprüche aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehen später fällig zu stellen, führt dann nicht zum Zufluss der Zinsen beim beherrschenden Gesellschafter, wenn sie vor der ursprünglich vereinbarten Fälligkeit der Zinsen zustande gekommen ist. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs unabhängig davon, ob die Prolongation fremdüblich ist.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Prolongation, Einkommensteuerrecht, Fäll ...
12. 04.12.2025

    Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten ...

    Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG), wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Der Tatbestand des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige, dem eine Entschädigung als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen zufließt, bei Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Einkommensteuerrecht, Privates Veräußeru ...
13. 04.12.2025

    Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung ...

    Da Betriebsvorrichtungen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören, schließt deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aus. Dies ist auch anzunehmen, wenn die Betriebsvorrichtung fest mit dem Grundstück beziehungsweise dem Gebäude verbunden ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Gewerbesteuerrecht, erweiterte Grundstüc ...
14. 28.11.2025

    Zur Umsatzsteuerbefreiung von Behandlungen eines nicht zugel ...

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Leistungen in privater Trägerschaft stehender Krankenhäuser hat der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden, dass Krankenhausleistungen eines nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Privatkrankenhauses nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind. Dies unter anderem wegen fehlender Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung und mangels Vergleichbarkeit der Leistungen mit öffentlich-rechtlichen Kliniken.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Umsatzsteuerrecht, private Krankenhäuser
15. 28.11.2025

    Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG

    Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes dar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Einkommensteuerrecht, Steuerberatungskos ...
16. 27.11.2025

    Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach ...

    Der Bundesfinanzhof hat in einem grundlegenden Urteil II R 1/23 entschieden, dass die Anlaufhemmung für die Festsetzungsfrist der Schenkungsteuer erst mit der Abgabe der Schenkungsteuererklärung endet, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Steuerentstehung.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Abgabenordnung (AO), Einkommensteuerrech ...
17. 27.11.2025

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Grundstückserwerb durch ein ...

    Beim Erwerb eines Grundstücks, für dessen Grunderwerbsteuer Käufer und Verkäufer eine hälftige Aufteilung vereinbart haben, benötigt das Finanzamt bei der Inanspruchnahme des Käufers in voller Höhe eine nachvollziehbare Begründung.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
18. 23.11.2025

    Aufteilung des Gesamtkaufpreises für denkmalgeschützte Immob ...

    Ist für die Anschaffung einer denkmalgeschützten Immobilie ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung aufzuteilen. Das allgemeine Ertragswertverfahren stelle auch bei einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude ein zulässiges Wertermittlungsverfahren für die Ermittlung des Boden- und Gebäudewerts da, so der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Abschreibung / Absetzung für Abnutzung ( ...
19. 21.11.2025

    Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Einreichun ...

    In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, sogenannte professionelle Einreicher nicht von der Pflicht befreit, die in § 52d in Verbindung mit § 52a FGO geregelten Formvorgaben zu wahren.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, beso ...
20. 20.11.2025

    Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterp ...

    In einem aktuellen Urteil war der Bundesfinanzhof erneut aufgerufen zu steuerlichen Fragen des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs Stellung zu nehmen. Wird vor Zugang des Registrierungsbriefs eine Klage im Einklang mit den entsprechenden Hinweisen der Bundessteuerberaterkammer nicht über das beSt erhoben, so der BFH, liegt zwar grundsätzlich ein Wiedereinsetzungsgrund vor. Jedoch gelte auch hier, dass die Nachholung der versäumten Rechtshandlung innerhalb der hierbei geltenden Frist erfolgt.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Wied ...
21. Load more