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1. 05.11.2024

   Ernstliche Zweifel an der Verlängerung der Nachbehaltensfris ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit aktuellem Beschluss die Vollziehung eines Bescheids über Grunderwerbsteuer für einen vor dem Inkrafttreten des Grunderwerbsteueränderungsgesetzes am 1.7.2021 verwirklichten Erwerbsvorgang ausgesetzt, der aufgrund eines Verstoßes gegen die mit diesem Gesetz eingeführten zehnjährigen Nachbehaltensfrist ergangen war, für den die davor geltenden fünfjährigen Nachbehaltensfrist jedoch bereits verstrichen war.

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   Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
2. 04.11.2024

   Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine P ...

   Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbefreite Photovoltaikanlage allein wegen des Inkrafttretens dieser Steuerbefreiung gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG im Jahr 2021 rückgängig zu machen ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Beschluss entschieden.

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   Keywords: Photovoltaik, Einkommensteuerrecht, Inve ...
3. 04.11.2024

   Update: Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel: Teleologische ...

   Das Sächsische Finanzgericht hat sich in einem aktuellen Urteil zu der Rechtsfrage geäußert, ob § 6a Satz 4 GrEStG auch bei der Einbringung zur Neugründung teleologisch zu reduzieren ist.

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   Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
4. 01.11.2024

   Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstät ...

   Personengesellschaften sind nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 im Hinblick auf die Gewerbesteuer nicht selbst abkommensberechtigt. Abkommensberechtigt sind ihre jeweiligen Gesellschafter. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Keywords: Gewerbesteuerrecht, Internationales Steu ...
5. 28.10.2024

   Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/200 ...

   Dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland betreffend eine Entschädigung für die Auflösung eines Dienstverhältnisses nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich 1959/2001 steht ‑jedenfalls, soweit die Abfindung auf die Zeit entfällt, in der der (damals unbeschränkt steuerpflichtige) Arbeitnehmer im Inland gewohnt und gearbeitet hat‑ die sogenannte Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich 1959/2001 nicht entgegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Keywords: Einkommensteuerrecht, Internationales St ...
6. 25.10.2024

   Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung ei ...

   Während die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Beachtung der Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ‑EStDV‑ (seit 1999 § 6 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ‑EStG‑) fällt, greift diese Norm bei der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Vorbehalt des Nießbrauchs nicht ein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Keywords: Einkommensteuerrecht, Buchwertfortführun ...
7. 22.10.2024

   Schädliche Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung im Rahmen ...

   Bei einer Paletten-Förderanlage in einer 2-geschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausschließt. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Keywords: Gewerbesteuerrecht, erweiterte Grundstüc ...
8. 21.10.2024

   Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ...

   Sieht eine abkommensrechtliche "Switch over"-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt steht und wird hierfür auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG verwiesen, erfüllen ausländische Betriebsstätten das dortige Tatbestandsmerkmal "ausländische Gesellschaft". Die Verweisung betrifft nicht nur die Regelung der aktiven (Grund-)Tätigkeiten, sondern bezieht die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG vorgesehenen Einschränkungen ein (hier: Mitwirkung eines gemäß § 7 AStG an der Gesellschaft beteiligten, unbeschränkt Steuerpflichtigen an der Dienstleistung nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a AStG). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Keywords: Internationales Steuerrecht, Doppelbeste ...
9. 14.10.2024

   Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungs ...

   In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof u.a. entschieden, dass die in § 36 Abs. 3 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des sogenannten Jahressteuergesetzes 2019 (Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 - WElektroMobFördG) angeordnete rückwirkende Geltung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz).

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   Keywords: Gewerbesteuerrecht, Rückwirkung
10. 14.10.2024

    Dem Unternehmen "dienende" Gegenstände als Voraussetzung der ...

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs sind dem Unternehmen dienende Gegenstände im Sinne von § 74 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung solche, die für die Führung des Betriebs und die Erzielung steuerbarer Umsätze von wesentlicher Bedeutung sind. Die Gründe für die wesentliche Bedeutung sind hierbei unerheblich.

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    Keywords: Haftung (Organe der AG), Umsatzsteuerrec ...
11. 11.10.2024

    Gehaltszahlungen während Freistellung bis zum Ende des Arbei ...

    Während des Zeitraums, in dem ein bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowohl im Ansässigkeitsstaat Bundesrepublik Deutschland als auch in der Schweizerischen Eidgenossenschaft tätiger Arbeitnehmer unwiderruflich von der Pflicht zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freigestellt wird, steht das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat zu.

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    Keywords: Kündigung, Arbeitnehmerbesteuerung
12. 11.10.2024

    Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als f ...

    Haben Gesellschafter einer GmbH wirksam vereinbart, dass Leistungen in die Kapitalrücklage gesellschafterbezogen zugeordnet werden, wird jedoch die Kapitalrücklage im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung abweichend hiervon allen Gesellschaftern entsprechend ihren Beteiligungsquoten zugerechnet, kann der Verzicht auf einen angemessenen Wertausgleich durch den Gesellschafter, der die Leistungen erbracht hat, eine freigebige Zuwendung zugunsten der Mitgesellschafter darstellen.

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    Keywords: Erbschaftsteuerrecht, gemischte Schenkun ...
13. 10.10.2024

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung e ...

    Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des Kapitalwerts auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung über die Verlängerung des Erbbaurechts ist nicht vorzunehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem kürzlichen Urteil entschieden.

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    Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
14. 10.10.2024

    Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installationsunternehmens bezahlt wurde.

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    Keywords: Energiekonzept, Einkommensteuerrecht, St ...
15. 10.10.2024

    Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sogenan ...

    Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes ist die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes für ein Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft sämtliche Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet hat, auch dann zu versagen, wenn die pachtende Organgesellschaft den Grundbesitz an außerhalb des Organkreises stehende Dritte weitervermietet.

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    Keywords: Gewerbesteuerrecht, erweiterte gewerbest ...
16. 10.10.2024

    Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen im ...

    Im Anschluss an sein Urteil vom 30.06.2020 (IX R 3/19) hat der BFH entschieden, dass die Klage gegen einen auf 0 € lautenden Steuer- beziehungsweise Steuermessbescheid zulässig ist, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag beziehungsweise vortragsfähigen Gewerbeverlust erhöhende Besteuerungsgrundlage sei in ihm nicht (mehr) berücksichtigt (Beseitigung der negativen Bindungswirkung).

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    Keywords: Verlustvortrag (steuerlich), Einkommenst ...
17. 08.10.2024

    Update: Erbschaftsteuer bei Berliner Testament

    Setzen Ehegatten in einem sog. Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aus, die beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil nicht fordern (sog. Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des erstversterbenden Ehegatten die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen, da das Vermächtnis noch nicht fällig ist. Das berechtigte Kind hat den Erwerb des betagten Vermächtnisses bei dem Tod des länger lebenden Ehegatten zu versteuern. Ist das Kind aufgrund der Anordnung des Berliner Testaments auch Schlusserbe nach dem länger lebenden Ehegatten geworden, kann es bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs von dem überlebenden Ehegatten die dann fällig gewordene Vermächtnisverbindlichkeit als Nachlassverbind ...

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    Keywords: Erbschaftsteuerrecht, Nachlassverbindlic ...
18. 01.10.2024

    Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, nicht um eine unselbständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum, sondern um eine selbständige umsatzsteuerpflichtige Leistung, die zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt.

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    Keywords: Umsatzsteuerrecht, Vorsteuerabzug, Strom ...
19. 23.09.2024

    Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchrecht stellt keine ...

    Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil entschieden, dass die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts keinen Veräußerungsvorgang i.S.d. § 23 EStG, sondern einen von dieser Vorschrift nicht erfassten veräußerungsähnlichen Vorgang darstellt.

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    Keywords: Einkommensteuerrecht, Private Veräußerun ...
20. 20.09.2024

    Finanzgericht Köln weist Klage in einem Verfahren zur neuen ...

    Die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Grundsteuerrecht, Immobilienbesteuerung, ...
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