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1. 16.06.2025

   Angemessene Vergütungen an den Gesellschafter-Geschäftsführe ...

   Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Abs. 4 ErbStG) gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG in der Fassung vom 22.12.2009 (a.F.) die an die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Lohnsummenzeitraum gezahlten Vergütungen grundsätzlich einzubeziehen sind.

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   Keywords: Personengesellschaften, Erbschaftsteuerr ...
2. 12.06.2025

   Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung ei ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 2 FGO ist. Er schließt sich damit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an (vgl. Urteile vom 30.11.2022 6 C 10.21, Rz 14, und vom 16.09.2020 6 C 10.19, Rz 12). Damit gilt die in § 47 Abs. 1 FGO geregelte Klagefrist von einem Monat.

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   Keywords: Gesetzgebung, DSGVO
3. 11.06.2025

   Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer ...

   Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer abgewiesen. Der Antrag war unter Verwendung eines Musterschreibens gestellt worden, welches auch von einer Vielzahl anderer Antragsteller in bei dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg und anderen Finanzgerichten anhängigen Verfahren verwendet worden ist.

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   Keywords: Grundsteuerrecht, Immobilienbesteuerung, ...
4. 06.06.2025

   Umsatzsteuer in der Systemgastronomie – Der Burger im Spar-M ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (z.B. Burger) ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, nicht sachgerecht ist.

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   Keywords: Umsatzsteuerrecht, Systemgastronomie
5. 02.06.2025

   Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme ...

   Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Keywords: Anschaffungskosten, Einkommensteuerrecht ...
6. 30.05.2025

   Nationaler "Switch-over" zur Steueranrechnungsmethode setzt ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil zu einer praxisrelevanten Frage des internationalen Steuerrechts entschieden. Der in § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) geregelte Wechsel in der Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von bestimmten Auslandsgewinnen erfordert, dass der Steuerinländer die Auslandsgesellschaft, die die Gewinne erzielt, beherrscht.

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   Keywords: Internationales Steuerrecht, Außensteuer ...
7. 26.05.2025

   Unterschiedliche steuerliche Zinssätze für Aussetzungszinsen ...

   An der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Beschluss entschieden.

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   Keywords: Verzinsung, Gesetzgebung, Verfahrensrech ...
8. 26.05.2025

   Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonde ...

   Sonstige Rücklagen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG sind alle Rücklagen, die nicht im steuerlichen Einlagekonto im Sinne von § 27 Abs. 1 KStG erfasst sind. Eine vom Sonderausweis auszunehmende "Einlage der Anteilseigner" setzt nicht voraus, dass sie im steuerlichen Einlagekonto erfasst ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Keywords: Körperschaftsteuerrecht, steuerliches Ei ...
9. 23.05.2025

   Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Gr ...

   Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Beschluss entschieden hat, kann aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen und die erweiterte Kürzung zu gewähren sein, wenn innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen erfolgen und erst im sechsten Jahr eine zweistellige Anzahl von Objekten veräußert wird.

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   Keywords: Einkommensteuerrecht, Gewerbesteuerrecht ...
10. 22.05.2025

    Für Zwecke des § 1 Abs. 3 GrEStG ist die Beteiligung am Gese ...

    Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass für den „Anteil der Gesellschaft“ i. S. d. § 1 Abs. 3 GrEStG auch bei einer unmittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf die vermögensmäßige Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht auf die gesamthänderische Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen (sog. Pro-Kopf-Betrachtung) abzustellen ist.

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    Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
11. 16.05.2025

    Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen

    Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i.V.m. § 50d Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. (heute § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG) zu erstatten ist, haben auf der Grundlage des Unionsrechts einen Verzinsungsanspruch, wenn ihnen die Erstattung der Steuerbeträge unter Verstoß gegen das Unionsrecht vorenthalten wird oder die Kapitalertragsteuer von vornherein unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehalten wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Kapitalertragsteuerrecht, Verzinsung, Ei ...
12. 14.05.2025

    Keine Saldierung von Gesellschafterdarlehensforderungen mit ...

    Bei der Bestimmung der gemeinen Werte der Finanzmittel i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 1 ErbStG können im Sonderbetriebsvermögen der Erblasserin ausgewiesene Gesellschafterdarlehensforderungen grundsätzlich nicht nach § 13b Abs. 9 Satz 3 ErbStG mit der korrespondierenden Verbindlichkeit der Gesellschaft saldiert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Erbschaftsteuerrecht, Sonderbetriebsverm ...
13. 14.05.2025

    Währungskursverluste aus einem Gesellschafterdarlehen sind b ...

    Mit einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht Münster zu den Anforderungen an den Nachweis der Fremdüblichkeit eines Gesellschafterdarlehens Stellung genommen, die nach der bis 2021 gültigen Rechtslage für die Frage der Abzugsfähigkeit von Währungskursverlusten nach § 8b Abs. 3 KStG Voraussetzung war.

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    Keywords: Körperschaftsteuerrecht, Fremdwährungsda ...
14. 09.05.2025

    TP Perspectives – Newsflash 9. Mai 2025

    Zu den Urteilen des BFH (I R 45/22 und I R 49/23) zur Betriebsstättengewinnabgrenzung

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung, Transfer Pric ...

    Keywords: Betriebsstätten, Internationales Steuerr ...
15. 08.05.2025

    § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift

    Bei § 1 Abs. 5 des sogenannten Außensteuergesetzes (AStG) handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Internationales Steuerrecht, Verrechnung ...
16. 04.05.2025

    Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen S ...

    In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof zur missbräuchlichen Inanspruchnahme des Schachtelprivilegs nach dem für den Streitfall anwendbaren DBA-Luxemburg durch eine KGaA Stellung genommen. Die KGaA hatte sich einer wirtschaftlich weitgehend funktionslosen Luxemburger Tochtergesellschaft bedient, mit der sie durch mehrere kurzfristig hintereinandergeschaltete Rechtsakte (Gesellschafterdarlehen, Darlehensverzicht, Gewinnausschüttung) "künstlich" Dividenden erzeugte.

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    Keywords: Personengesellschaften, DBA-Schachtelpri ...
17. 02.05.2025

    Verrechnungspreisbestimmung bei sogenannten Parallelimporten

    In einem heute veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass mit Blick auf sogenannte Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln eine verdeckte Gewinnausschüttung bei der konzerneigenen (inländischen) Vertriebsgesellschaft zugunsten der (ausländischen) Konzernmuttergesellschaft vorliegen kann.

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    Keywords: Verdeckte Gewinnausschüttung, Verrechnun ...
18. 02.05.2025

    Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 18.12.2024 – I R 47/21 und I R 39/21 die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einer ausländischen Betriebsstätte führen. Aus einer solchen Betriebsstätte erzielt der Steuerpflichtige in der Regel Einkünfte, die im Inland steuerfrei sind und nur der ausländischen Besteuerung unterliegen.

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    Keywords: Betriebsstätten, Einkommensteuerrecht, a ...
19. 30.04.2025

    Voraussetzung des umsatzsteuerlichen Direktanspruchs gegen d ...

    Der sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Reemtsma Cigarettenfabriken ergebende Direktanspruch setzt voraus, dass eine Steuer in einer Rechnung für eine - bereits erbrachte oder noch zu erbringende - Leistung zu Unrecht gesondert ausgewiesen wurde. Mit diesem Urteil hält der Bundesfinanzhof an seinem früheren Urteil aus 2019 fest.

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    Keywords: Umsatzsteuerrecht, Direktanspruch
20. 30.04.2025

    Steuerliche Behandlung des einer vermögensverwaltenden Perso ...

    Das einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährte Gesellschafterdarlehen ist steuerlich insoweit nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter steuerlich zuzurechnen ist. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs führt das Darlehensverhältnis in diesem Umfang weder beim Darlehensnehmer zu abzugsfähigen Werbungskosten noch beim Darlehensgeber zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, sondern ist als eine steuerneutrale Einlage zu behandeln.

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    Keywords: Einkommensteuerrecht, vermögensverwalten ...
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