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  1. 22.10.2025

    Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass es der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegensteht, wenn die Sicherheitsleistung, die das Hauptzollamt zuvor festgesetzt und die der Versender dementsprechend geleistet hatte, nicht die volle Höhe der möglicherweise entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt.

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    Keywords: Zollrecht, Hauptzollamt
  6. 08.10.2025

    Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb ...

    Es ist bei summarischer Prüfung nicht rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) für das Closing festgesetzt werden darf. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
  8. 08.10.2025

    Zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonsti ...

    Im Zusammenhang mit der Einlösung sog. Gold-Warrants hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine sonstige Kapitalforderung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht deshalb zu verneinen ist, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Trifft er eine solche Wahl, stellt dieser Vorgang eine steuerbare Einlösung im Rahmen der Kapitaleinkünfte dar.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Einkommensteuerrecht, sonstige Kapitalfo ...
  9. 29.09.2025

    Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenz ...

    Werden die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft aufgrund eines nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerbaren Rechtsgeschäfts in der Hand eines Erwerbers vereinigt und sinkt dessen Beteiligung zu einem späteren Zeitpunkt unter die nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erforderliche Beteiligungsquote ab, unterliegt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ein Anteilserwerb, der zu einer erneuten Anteilsvereinigung in der Hand des Erwerbers führt, wieder der Grunderwerbsteuer.

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    Keywords: Immobilienbesteuerung, Anteilsvereinigun ...
  10. 29.09.2025

    Grunderwerbsteuerbefreiung bei fehlender Steuerbarkeit des v ...

    In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Steuerfestsetzung für eine nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerbare Anteilsvereinigung (hier: Rückerwerb) auch dann nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG aufgehoben werden bzw. unterbleiben kann (sog. Rückübertragung), wenn der vorausgegangene Erwerb der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft (Ersterwerb) nicht steuerbar war.

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    Keywords: Immobilienbesteuerung, Anteilsvereinigun ...
  11. 25.09.2025

    Amtliche Richtsatzsammlung des BMF auf dem Prüfstand

    Eine Diskothek ist kein Restaurant. Daher kann bei der Schätzung der Getränkeumsätze einer Diskothek auch nicht auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesministerium der Finanzen (BMF) für Gastronomiebetriebe zurückgegriffen werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt in einem aktuellen Urteil in Bezug auf eine Diskothek entschieden, bei der die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt worden waren.

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    Keywords: Einkommensteuerrecht, Schätzung
  12. 25.09.2025

    Innerorganschaftliche Zinsaufwendungen für den Erwerb einer ...

    Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das teilweise Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i. V. m. § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb an einer Kapitalgesellschaft auch dann gilt, wenn es sich um Zinszahlungen von der Organgesellschaft an den Organträger handelt.

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    Keywords: Organschaft körperschaftsteuerlich, Körp ...
  17. 07.09.2025

    Wiedereinsetzung bei Klageerhebung vor Zugang des Erstregist ...

    Wenn ein Steuerberater in der Übergangszeit zwischen der erstmaligen Anwendbarkeit der Regelungen über das beSt (01.01.2023) und dem späteren tatsächlichen Erhalt des für ihn bestimmten Erstregistrierungsbriefs eine Klage noch per Telefax erhebt, weil er entsprechend der Verlautbarungen der Steuerberaterkammern davon ausgeht, dass eine Nutzungspflicht erst nach Zugang des Erstregistrierungsbriefs besteht, kann eine solche Klage unter den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung zulässig sein. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.

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    Keywords: Einkommensteuerrecht, Wiedereinsetzung i ...
  18. 05.09.2025

    Widerlegbare Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht bei un ...

    Die Einkünfteerzielungsabsicht für Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs bei einer unentgeltlichen Bürgschaftsübernahme unter fremden Dritten widerlegbar zu vermuten. Sie ist grundsätzlich erst dann widerlegt, wenn die Bürgschaft ohne jeglichen wirtschaftlichen Hintergrund hingegeben worden ist.

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    Keywords: Einkommensteuerrecht, Bürgschaftsverlust ...
  19. 04.09.2025

    Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf n ...

    Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Erbschaftsteuerrecht, Schenkung, unentge ...
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Björn Viebrock

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