Categories: BFH und FG Rechtsprechung (1451 found)

1. 20.01.2025

   Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung im Ra ...

   Zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ist eine Leasingsonderzahlung den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen (Änderung der Rechtsprechung). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Keywords: Einkommensteuerrecht, Leasingsonderzahlu ...
2. 17.01.2025

   Kein Arbeitslohn bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur ...

   Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden hat, nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes).

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   Keywords: Einkommensteuerrecht, Arbeitslohn, Schen ...
3. 15.01.2025

   Zu den Anforderungen nicht ausgleichsfähiger Verluste im Rah ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob Verluste aus der Beteiligung an einer Fondgesellschaft ausgleichsfähig sind, oder ob ein Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG vorlag.

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   Keywords: Einkommensteuerrecht, Fondsgesellschaft, ...
4. 10.01.2025

   Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist ...

   Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Keywords: Schadenersatzanspruch, Einkommensteuerre ...
5. 24.12.2024

   Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter ...

   Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht, wenn die das Dokument signierende (und damit verantwortende) Person mit dem tatsächlichen Versender übereinstimmt. Der Inhaber eines beA darf sein Recht, nicht qualifiziert elektronisch signierte Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden, nicht auf andere Personen übertragen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Keywords: Umsatzsteuerrecht, besonderes elektronis ...
6. 23.12.2024

   Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeu ...

   Bei der Prüfung, ob der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge herangezogene Anscheinsbeweis erschüttert ist, müssen sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Ein Fahrtenbuch darf nicht von vornherein mit der Begründung außer Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Keywords: Einkommensteuerrecht, Kfz-Privatnutzung, ...
7. 23.12.2024

   Akteneinsicht und Erfordernis eines außergerichtlichen Antra ...

   In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof sich zur Anwendung der DSGVO und insbesondere zur Frage der Reichweite des Auskunftsanspruchs gegenüber dem Finanzamt geäußert. Die Entscheidungen reihen sich ein in die bisher zahlreichen Urteile des BFH, in denen das Gericht zur Anwendung der DSGVO und den sich in diesem Zusammenhang ergebenden Zweifelsfragen angerufen wurde.

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   Keywords: Gesetzgebung, Datenschutz-Grundverordnun ...
8. 23.12.2024

   Auftragsprüfung bei einem Steuerberater

   Die Anordnung einer Auftragsprüfung bei einem Steuerberater kann grundsätzlich mit der Vermeidung von typischerweise zu erwartenden Spannungen begründet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden. Das Finanzamt muss in der Einspruchsentscheidung eine individuelle Ermessensentscheidung treffen; es muss derartige Umstände des Einzelfalls aber nicht von Amts wegen aufklären und berücksichtigen.

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   Keywords: Einkommensteuerrecht, Auftragsprüfung
9. 20.12.2024

   Kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit Ve ...

   Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs steht § 2 Abs. 4 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes auch dem Ausgleich von positiven Einkünften, die der übertragende Rechtsträger im Rückwirkungszeitraum erzielt hat, mit einem Verlustrücktrag des übernehmenden Rechtsträgers aus dem Folgejahr entgegen.

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   Keywords: Körperschaftsteuerrecht, Umwandlung, Ver ...
10. 19.12.2024

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen

    In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich ist, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden.

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    Keywords: Gewerbesteuerrecht, gewerbesteuerliche H ...
11. 16.12.2024

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlichem Erwerb von ...

    Die unentgeltliche Übertragung von durch eine GmbH als eigene Anteile gehaltenen Geschäftsanteilen auf den Alleingesellschafter stellt dem Grunde nach eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Auf Ebene des Gesellschafters handelt es sich auch nach dem BilMoG weiterhin um einen Anschaffungsvorgang. Dabei stellt der ersparte Aufwand, den ein fremder Dritter für die Anteile hätte zahlen müssen, seinen Vermögensvorteil dar. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil entschieden.

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    Keywords: Verdeckte Gewinnausschüttung, Körperscha ...
12. 13.12.2024

    Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen au ...

    Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass nachlaufende Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren Jahren stehen, aber erst 2022 abfließen, abzugsfähig sind.

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    Keywords: Photovoltaik, Einkommensteuerrecht, Einn ...
13. 13.12.2024

    Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Per ...

    Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes gilt, weil an ihr mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, ist nur auf die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft abzustellen. Eine zuvor bereits bestehende Beteiligung des neuen Gesellschafters der Kapitalgesellschaft an der grundbesitzenden Personengesellschaft ist unerheblich. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
14. 12.12.2024

    Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nac ...

    Eine steuerbare Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft in einer niederländischen Stiftung (stichting) ist nicht nach § 5 Abs. 2 GrEStG steuerbefreit, wenn die Stiftung bei einem Rechtstypenvergleich nicht mit einer Gesamthandsgemeinschaft gleichgestellt werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
15. 11.12.2024

    Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigke ...

    Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers ist unionsrechtskonform (Anschluss an BFH, Urteil vom 18.01.2023, XI R 29/22 (XI R 16/18)). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Organschaft umsatzsteuerlich, Umsatzsteu ...
16. 05.12.2024

    Keine Steuerbegünstigung für extremistische Körperschaften

    Eine "Förderung der Allgemeinheit" zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es kommt dann zwingend zum Verlust der Gemeinnützigkeit, ohne dass andere Leistungen der Körperschaft für das Gemeinwohl hiermit abzuwägen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
17. 05.12.2024

    Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht

    Die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung setzt voraus, dass die Körperschaft als selbständiges Steuersubjekt in diesem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
18. 04.12.2024

    Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr

    Die auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer ist durch Haftungsbescheid geltend zu machen (§ 27 Abs. 5 Satz 4 KStG), wobei nur der Erlass eines Haftungsbescheids dem Gesetz entspricht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Körperschaftsteuerrecht, Einlagenrückgew ...
19. 02.12.2024

    Update: Ernstliche Zweifel an der Verlängerung der Nachbehal ...

    Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit aktuellem Beschluss die Vollziehung eines Bescheids über Grunderwerbsteuer für einen vor dem Inkrafttreten des Grunderwerbsteueränderungsgesetzes am 1.7.2021 verwirklichten Erwerbsvorgang ausgesetzt, der aufgrund eines Verstoßes gegen die mit diesem Gesetz eingeführten zehnjährigen Nachbehaltensfrist ergangen war, für den die davor geltenden fünfjährigen Nachbehaltensfrist jedoch bereits verstrichen war.

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    Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
20. 29.11.2024

    Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

    Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend. Ist der Vorbehaltsnießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile, ist die Ablösung des Nießbrauchs ein für ihn nicht steuerbarer Vorgang. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: wirtschaftliches Eigentum, Einkommensteu ...
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