Categories: BFH und FG Rechtsprechung (1570 found)

1. 29.09.2025

   Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenz ...

   Werden die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft aufgrund eines nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerbaren Rechtsgeschäfts in der Hand eines Erwerbers vereinigt und sinkt dessen Beteiligung zu einem späteren Zeitpunkt unter die nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erforderliche Beteiligungsquote ab, unterliegt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ein Anteilserwerb, der zu einer erneuten Anteilsvereinigung in der Hand des Erwerbers führt, wieder der Grunderwerbsteuer.

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   Keywords: Immobilienbesteuerung, Anteilsvereinigun ...
2. 29.09.2025

   Grunderwerbsteuerbefreiung bei fehlender Steuerbarkeit des v ...

   In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Steuerfestsetzung für eine nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerbare Anteilsvereinigung (hier: Rückerwerb) auch dann nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG aufgehoben werden bzw. unterbleiben kann (sog. Rückübertragung), wenn der vorausgegangene Erwerb der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft (Ersterwerb) nicht steuerbar war.

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   Keywords: Immobilienbesteuerung, Anteilsvereinigun ...
3. 25.09.2025

   Amtliche Richtsatzsammlung des BMF auf dem Prüfstand

   Eine Diskothek ist kein Restaurant. Daher kann bei der Schätzung der Getränkeumsätze einer Diskothek auch nicht auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesministerium der Finanzen (BMF) für Gastronomiebetriebe zurückgegriffen werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt in einem aktuellen Urteil in Bezug auf eine Diskothek entschieden, bei der die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt worden waren.

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   Keywords: Einkommensteuerrecht, Schätzung
4. 25.09.2025

   Innerorganschaftliche Zinsaufwendungen für den Erwerb einer ...

   Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das teilweise Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i. V. m. § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb an einer Kapitalgesellschaft auch dann gilt, wenn es sich um Zinszahlungen von der Organgesellschaft an den Organträger handelt.

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   Keywords: Organschaft körperschaftsteuerlich, Körp ...
5. 25.09.2025

   (E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe

   Handels- und Geschäftsbriefe im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) können auch E-Mails sein. (Digitale) Unterlagen über Konzernverrechnungspreise unterfallen dem Anwendungsbereich des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Keywords: Verfahrensrecht, Verrechnungspreise
6. 19.09.2025

   TP Perspectives – Newsflash 19. September 2025

   BFH-Beschluss vom 30. April 2025 zur Vorlage von E-Mails im Rahmen einer Betriebsprüfung

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung, Transfer Pric ...

   Keywords: Betriebsprüfung, Internationales Steuerr ...
7. 17.09.2025

   Keine sachliche Verflechtung durch Vermietung von Dachfläche ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern aufgrund einer Betriebsaufspaltung ausgeschlossen war.

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   Keywords: Betriebsaufspaltung, Einkommensteuerrech ...
8. 17.09.2025

   Ernstliche Zweifel, ob eine Erbauseinandersetzung zu einer Ä ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung über Anteile an einer grundbesitzenden GmbH zu entscheiden.

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   Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
9. 07.09.2025

   Wiedereinsetzung bei Klageerhebung vor Zugang des Erstregist ...

   Wenn ein Steuerberater in der Übergangszeit zwischen der erstmaligen Anwendbarkeit der Regelungen über das beSt (01.01.2023) und dem späteren tatsächlichen Erhalt des für ihn bestimmten Erstregistrierungsbriefs eine Klage noch per Telefax erhebt, weil er entsprechend der Verlautbarungen der Steuerberaterkammern davon ausgeht, dass eine Nutzungspflicht erst nach Zugang des Erstregistrierungsbriefs besteht, kann eine solche Klage unter den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung zulässig sein. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.

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   Keywords: Einkommensteuerrecht, Wiedereinsetzung i ...
10. 05.09.2025

    Widerlegbare Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht bei un ...

    Die Einkünfteerzielungsabsicht für Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs bei einer unentgeltlichen Bürgschaftsübernahme unter fremden Dritten widerlegbar zu vermuten. Sie ist grundsätzlich erst dann widerlegt, wenn die Bürgschaft ohne jeglichen wirtschaftlichen Hintergrund hingegeben worden ist.

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    Keywords: Einkommensteuerrecht, Bürgschaftsverlust ...
11. 04.09.2025

    Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf n ...

    Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar.

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    Keywords: Erbschaftsteuerrecht, Schenkung, unentge ...
12. 04.09.2025

    Gebührenfestsetzung bei einheitlich erteilter verbindlicher ...

    In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gegenüber mehreren Antragstellern nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird.

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    Keywords: Körperschaftsteuerrecht, verbindliche Au ...
13. 03.09.2025

    Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und ...

    Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes können Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers an Schulen von der Umsatzsteuer befreit sein. Maßgeblich ist, dass diese Angebote der Erziehung von Kindern und Jugendlichen dienen.

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    Keywords: Umsatzsteuerrecht, präventive Gesundheit ...
14. 31.08.2025

    Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und Drei-Ob ...

    Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach dem Erwerb fünf Mehrfamilienhaus-Grundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber ("en bloc"), wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte Kürzung schädlicher gewerblicher Grundstückshandel indiziert. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs kommt es für die Beantwortung der Frage, ob die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft den Rahmen der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes überschreitet, auf das Kriterium der Nachhaltigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz nicht an.

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    Keywords: Gewerbesteuerrecht, erweiterte Grundstüc ...
15. 31.08.2025

    Zur Besteuerung der Erträge aus einem ausländischen Investme ...

    Die Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz 2004 ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs bei einem Privatanleger abschließend und vorrangig gegenüber einer Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften. Dies schließt es auch aus, die Kapitalanlagen eines Fonds gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung dem Anteilseigner zuzuordnen.

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    Keywords: Investmentfonds, Investmentgesetz (InvG) ...
16. 31.08.2025

    Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses bei Einlagen d ...

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Mietvertrag grundsätzlich kein steuerlich unbeachtliches Scheingeschäft ist, wenn der Mieter-Ehegatte die Miete von seinem betrieblichen Konto auf ein dem Vermieter-Ehegatten allein zuzurechnendes Mietkonto überweist und zuvor oder anschließend Einlagen von einem Konto mit den gemeinschaftlich erwirtschafteten Einnahmen und Ersparnissen auf das betriebliche Konto des Mieter-Ehegatten geleistet werden.

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    Keywords: Mietverträge, Einkommensteuerrecht
17. 29.08.2025

    Rückwirkende Anwendung von § 6e Einkommensteuergesetz zu Fon ...

    Die rückwirkende Anwendung von § 6e Einkommensteuergesetz (EStG) auf Wirtschaftsjahre, die vor dem 18.12.2019 enden (§ 52 Abs. 14a EStG), verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Einkommensteuerrecht, Rückwirkung
18. 29.08.2025

    Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen KG durch ...

    In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof in einem Fall der Anwachsung einer KG auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH unter anderem entschieden, dass der zum Beendigungszeitpunkt festgestellte verrechenbare Verlust des Kommanditisten im Sinne des § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes mit künftigen Gewinnen der GmbH verrechenbar ist.

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    Keywords: Personengesellschaften, Anwachsung, Verl ...
19. 28.08.2025

    Gewerbesteuerliches Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzie ...

    In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass eine Konzernfinanzierungsgesellschaft durch das sogenannte Bankenprivileg gemäß § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) begünstigt sein kann.

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    Keywords: Gewerbesteuerrecht, gewerbesteuerliche H ...
20. 28.08.2025

    Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retro ...

    In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof u. a. entschieden, dass Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft eines Rückversicherungsunternehmens nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Eine allgemeine, dem sogenannten Bankenprivileg vergleichbare Ausnahme der Hinzurechnung gibt es für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Rückversicherung, Gewerbesteuerrecht, ge ...
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