Categories: BFH und FG Rechtsprechung (1447 found)

  1. 24.12.2024

    Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter ...

    Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht, wenn die das Dokument signierende (und damit verantwortende) Person mit dem tatsächlichen Versender übereinstimmt. Der Inhaber eines beA darf sein Recht, nicht qualifiziert elektronisch signierte Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden, nicht auf andere Personen übertragen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Umsatzsteuerrecht, besonderes elektronis ...
  2. 23.12.2024

    Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeu ...

    Bei der Prüfung, ob der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge herangezogene Anscheinsbeweis erschüttert ist, müssen sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Ein Fahrtenbuch darf nicht von vornherein mit der Begründung außer Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Einkommensteuerrecht, Kfz-Privatnutzung, ...
  3. 23.12.2024

    Akteneinsicht und Erfordernis eines außergerichtlichen Antra ...

    In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof sich zur Anwendung der DSGVO und insbesondere zur Frage der Reichweite des Auskunftsanspruchs gegenüber dem Finanzamt geäußert. Die Entscheidungen reihen sich ein in die bisher zahlreichen Urteile des BFH, in denen das Gericht zur Anwendung der DSGVO und den sich in diesem Zusammenhang ergebenden Zweifelsfragen angerufen wurde.

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    Keywords: Gesetzgebung, Datenschutz-Grundverordnun ...
  4. 23.12.2024

    Auftragsprüfung bei einem Steuerberater

    Die Anordnung einer Auftragsprüfung bei einem Steuerberater kann grundsätzlich mit der Vermeidung von typischerweise zu erwartenden Spannungen begründet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden. Das Finanzamt muss in der Einspruchsentscheidung eine individuelle Ermessensentscheidung treffen; es muss derartige Umstände des Einzelfalls aber nicht von Amts wegen aufklären und berücksichtigen.

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    Keywords: Einkommensteuerrecht, Auftragsprüfung
  7. 16.12.2024

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlichem Erwerb von ...

    Die unentgeltliche Übertragung von durch eine GmbH als eigene Anteile gehaltenen Geschäftsanteilen auf den Alleingesellschafter stellt dem Grunde nach eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Auf Ebene des Gesellschafters handelt es sich auch nach dem BilMoG weiterhin um einen Anschaffungsvorgang. Dabei stellt der ersparte Aufwand, den ein fremder Dritter für die Anteile hätte zahlen müssen, seinen Vermögensvorteil dar. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil entschieden.

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    Keywords: Verdeckte Gewinnausschüttung, Körperscha ...
  9. 13.12.2024

    Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Per ...

    Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes gilt, weil an ihr mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, ist nur auf die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft abzustellen. Eine zuvor bereits bestehende Beteiligung des neuen Gesellschafters der Kapitalgesellschaft an der grundbesitzenden Personengesellschaft ist unerheblich. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
  10. 12.12.2024

    Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nac ...

    Eine steuerbare Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft in einer niederländischen Stiftung (stichting) ist nicht nach § 5 Abs. 2 GrEStG steuerbefreit, wenn die Stiftung bei einem Rechtstypenvergleich nicht mit einer Gesamthandsgemeinschaft gleichgestellt werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
  12. 05.12.2024

    Keine Steuerbegünstigung für extremistische Körperschaften

    Eine "Förderung der Allgemeinheit" zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es kommt dann zwingend zum Verlust der Gemeinnützigkeit, ohne dass andere Leistungen der Körperschaft für das Gemeinwohl hiermit abzuwägen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
  13. 05.12.2024

    Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht

    Die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung setzt voraus, dass die Körperschaft als selbständiges Steuersubjekt in diesem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...
  15. 02.12.2024

    Update: Ernstliche Zweifel an der Verlängerung der Nachbehal ...

    Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit aktuellem Beschluss die Vollziehung eines Bescheids über Grunderwerbsteuer für einen vor dem Inkrafttreten des Grunderwerbsteueränderungsgesetzes am 1.7.2021 verwirklichten Erwerbsvorgang ausgesetzt, der aufgrund eines Verstoßes gegen die mit diesem Gesetz eingeführten zehnjährigen Nachbehaltensfrist ergangen war, für den die davor geltenden fünfjährigen Nachbehaltensfrist jedoch bereits verstrichen war.

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    Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
  16. 29.11.2024

    Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

    Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend. Ist der Vorbehaltsnießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile, ist die Ablösung des Nießbrauchs ein für ihn nicht steuerbarer Vorgang. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: wirtschaftliches Eigentum, Einkommensteu ...
  18. 22.11.2024

    BFH-Urteil schränkt Zulässigkeit der Kettenzusammenfassung e ...

    Am 21.11.2024 wurde das Urteil des BFH vom 29.8.2024 veröffentlicht, welches die Voraussetzungen der Zusammenfassung von BgA gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG präzisiert und damit den Anwendungsbereich von Kettenzusammenfassungen einschränkt. Er widerspricht damit ausdrücklich der im BMF-Schrieben vom 12.11.2009 großzügigeren niedergelegten Auffassung zur Kettenzusammenfassung der Finanzverwaltung, was erhebliche Auswirkungen für die Praxis haben könnte.

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    Keywords: Betrieb gewerblicher Art (BgA), Öffentli ...
  19. 21.11.2024

    Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass erhöhen. Im Gegenzug sind jedoch die Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.

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    Keywords: Erbschaftsteuerrecht, Nachlassverbindlic ...
  20. 20.11.2024

    Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung

    Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1%-Regelung erfasst wären. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Einkommensteuerrecht, geldwerter Vorteil ...
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Björn Viebrock

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