Categories: BFH und FG Rechtsprechung (1486 found)

1. 28.03.2025

   Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Akt ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über das wirtschaftliche Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien entschieden. Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie steuerlich ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber und Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann.

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   Keywords: Einkommensteuerrecht, Wertpapierleihe, W ...
2. 26.03.2025

   BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätsz ...

   Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen.

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   Keywords: Gesetzgebung, Solidaritätszuschlag, Verf ...
3. 25.03.2025

   EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält Nichtgewährung der Ste ...

   Das Finanzgericht Köln hält es für möglich, dass in Deutschland steuerpflichtigen Personen eine Steuerermäßigung für Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen in der Schweiz zu gewähren ist. Mit einem aktuellen Beschluss hat der 7. Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Nichtgewährung einer Steuerermäßigung für in der Schweiz gelegene Haushalte gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz (FZA) verstößt.

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   Keywords: Schweiz, Einkommensteuerrecht, EU-Recht, ...
4. 24.03.2025

   Britische Steuerprivilegien mit Folgewirkungen in Deutschlan ...

   Die für Zugezogene nach Großbritannien unter bestimmten Umständen gewährte Vergünstigung, nur das dorthin überführte Einkommen versteuern zu müssen (sogenannte Besteuerung auf "remittance basis"), kann in Deutschland eine kompensierende steuerliche Belastung nach sich ziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Keywords: Einkommensteuerrecht, Internationales St ...
5. 18.03.2025

   Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheid ...

   Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs stattgegeben.

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   Keywords: Gesetzgebung, Bundesverfassungsgericht
6. 17.03.2025

   Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verlus ...

   Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen ist auch im Fall eines sog. definitiven Verlusts verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Keywords: Einkommensteuerrecht, Verlustabzugsbesch ...
7. 17.03.2025

   Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgru ...

   Für eine KGaA und ihre persönlich haftenden Gesellschafter sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KGaA sowie ihre Verteilung auf die KGaA (Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) und auf ihre persönlich haftenden Gesellschafter (Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes) nach § 180 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung gesondert und einheitlich festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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   Keywords: Körperschaftsteuerrecht, Verfahrensrecht ...
8. 14.03.2025

   Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Orga ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die von einer AG (als Organgesellschaft einer inländischen Holdinggesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterliegen und ein Abzug der ausländischen Quellensteuern nach § 34c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) -ausschließlich- bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis nicht möglich ist.

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   Keywords: Einkommensteuerrecht, ausländische Quell ...
9. 14.03.2025

   Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Vergütungsvereinbarungen zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einem Vorstandsmitglied, der zugleich Minderheitsaktionär ist, steuerrechtlich regelmäßig anzuerkennen sind. Nur ausnahmsweise kommt der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Betracht, wenn im Einzelfall klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Aufsichtsrat der AG bei der Vergütungsvereinbarung einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds orientiert hat.

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   Keywords: Aktiengesetz (AktG), Verdeckte Gewinnaus ...
10. 13.03.2025

    Keine steuerliche Förderung nach der Wohnraumoffensive für E ...

    Ein vermietetes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, wird nicht durch die sog. Wohnraumoffensive steuerlich gefördert. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Wohnimmobilien, Einkommensteuerrecht, So ...
11. 07.03.2025

    Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei eine ...

    Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Sie sind dann nicht in dem ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid über die Besteuerung des Kaufvertrags, sondern in einem nachträglichen gesonderten Steuerbescheid zu erfassen – so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 30.10.2024 – II R 15/22. Dies gilt allerdings nicht für Hausanschlusskosten, wenn sich der Grundstückskäufer zur Übernahme dieser Kosten bereits im (ursprünglichen) Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat – wie der BFH in einem weiteren Urteil vom selben Tag – Az. II R 18/22 – entschieden hat.

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    Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
12. 07.03.2025

    EuGH-Vorlage zur Qualifikation von "Scraps" als Rauchtabak

    Der Bundesfinanzhof hat in einem konkreten Fall Zweifel hinsichtlich der Auslegung der Vorschriften der Tabaksteuerrichtlinie. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet zur Klärung des Begriffs Tabak. Konkret, ob es sich bei Tabak-Scraps noch um Rohtabak handelt, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte beziehungsweise Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt.

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    Keywords: EU-Recht
13. 04.03.2025

    Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltung ...

    Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft - beispielsweise im Rahmen der monatlichen Hausgeldzahlungen - sind steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung noch nicht abziehbar. Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung liegen erst vor, wenn aus der Rücklage Mittel zur Zahlung von Erhaltungsaufwendungen entnommen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Werbungskosten, Einkommensteuerrecht, Wo ...
14. 04.03.2025

    Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche F ...

    Eine Personengesellschaft erhält keine KFZ-Steuerbefreiung für ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge, wenn sie diese für den Transport der von ihr erzeugten landwirtschaftlichen Produkte zu einer ebenfalls von ihr betriebenen Biogasanlage nutzt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Biogas, Gesetzgebung, Steuerbefreiung
15. 03.03.2025

    Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuer ...

    Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte geltenden Regelungen, zu denen auch das Recht der Stellvertretung gehört, zuzurechnen ist. Ein vom Voreigentümer veranlasster unrichtiger Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG kann dem Grundstückserwerber nicht nach § 566 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugerechnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Mietverträge, Umsatzsteuerrecht
16. 26.02.2025

    Zur Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG

    Eine Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes scheidet nicht nur aus, soweit auf Grund einer Entnahme eine Außenhaftung des Kommanditisten entsteht ("Wiederaufleben der Haftung"), sondern auch, soweit unabhängig von der Entnahme auf Grund der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme eine Außenhaftung des Kommanditisten besteht ("Bestehen der Haftung"). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Einkommensteuerrecht, Kommanditist
17. 25.02.2025

    Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen ...

    Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist nach § 6a Satz 3 und 4 GrEStG, dass der Einbringende im Zeitpunkt der Einbringung mehr als fünf Jahre zu mehr als 95 % an der Vorrats-GmbH beteiligt war. Auf die Einhaltung der Vorbehaltensfrist kann in diesem Fall nicht verzichtet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
18. 24.02.2025

    Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines ...

    Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a GrEStG steuerbegünstigt sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
19. 24.02.2025

    Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Auslan ...

    Die sogenannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG der Grunderwerbsteuer, wenn der Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden, ein inländisches Grundstück gehört. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

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    Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
20. 21.02.2025

    Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrec ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder umsatzsteuerrechtlich dazu führen, dass die Bemessungsgrundlage der in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätze auf den um die eingezogenen Bestechungsgelder geminderten Betrag zu reduzieren ist.

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    Keywords: Strafrecht, Umsatzsteuerrecht, Bemessung ...
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