Categories: EU-Recht (315 found)

  1. 22.10.2024

    Nachweis des materiellen Anreizeffekts: Warum die EU-Kommiss ...

    Die EU-Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 11. Juni 2024 (SA.63470 - LIP - Regional investment aid to Rubin NewCo 2021 Kft.) festgestellt, dass die beabsichtigte Beihilfe Ungarns zugunsten der GKN Automotive Kft. (nachfolgend „GKN“), vorher Rubin NewCo Kft., nicht mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014, ABl. C 209/1 sowie den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2022, ABl. C 153/1 (nachfolgend gemeinsam „Regionalleitlinien“) vereinbar ist.

    Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell
    Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
  2. 18.10.2024

    EuGH: Umsatzsteuerliche Leistungsbestimmung bei Verwendung v ...

    Der Europäische Gerichtshof musste sich aufgrund eines schwedischen Vorabentscheidungsersuchen unter Beteiligung einer deutschen Gesellschaft mit umsatzsteuerlichen Fragen beschäftigen, die sich aus der Verwendung von Vorrichtungen (wie einer Karte oder Applikation) zum Aufladen von Elektrofahrzeugen ergeben. Das Ergebnis ist aus bestimmten Gründen abweichend von einer früheren Entscheidung der Luxemburger Richter aus 2023, wonach insgesamt eine einheitliche Lieferung vorliegt, die gleichwohl aus mehreren verschiedenen Leistungen an den betreffenden Ladepunkten bestehen kann.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: Elektromobilität, Umsatzsteuerrecht, EU- ...
  3. 09.10.2024

    EuGH: Keine Abzugsfähigkeit fremdüblicher Zinsen an verbunde ...

    Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist Artikel 10a der niederländischen Rechtsvorschriften zur Körperschaftssteuer, eine Regelung zur Begrenzung des Zinsabzugs, mit dem EU-Recht vereinbar. Obwohl dieser Artikel einen Unterschied in der Behandlung zwischen einer inländischen und einer grenzüberschreitenden Situation einführt, ist dieser Unterschied durch die Notwendigkeit der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gerechtfertigt.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht, Zinsabzug, Missbrauchsbekämpfu ...
  4. 08.10.2024

    EuGH: Versagung der Kleinunternehmerregelung wegen Missbrauc ...

    Im Ausgangsverfahren möchte die kroatische Finanzverwaltung dem Steuerpflichtigen die Inanspruchnahme der kroatischen Kleinunternehmerregelung wegen eines vermeintlichen Missbrauchs versagen, obwohl das kroatische Recht im fraglichen Besteuerungszeitraum (Streitjahr) noch keine Grundlage für eine solche Versagung vorsah. Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann die günstige Regelung nicht in Anspruch genommen werden, auch wenn es in der nationalen Rechtsordnung keine spezifischen Bestimmungen gibt, in denen das Verbot solcher missbräuchlichen Praktiken verankert ist.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht, Missbrauchsbekämpfung
  5. 10.09.2024

    Update: EU-Gericht gibt Klagen gegen EU-Kommissionsbeschluss ...

    Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Klagen der Republik Irland sowie der Gesellschaften Apple Sales International und Apple Operations Europe gegen den Beschluss der Europäischen Kommission stattgegeben und den Beschluss für nichtig erklärt. Der Kommission sei es nicht gelungen, rechtlich hinreichend nachzuweisen, dass eine unzulässige staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliege.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht, staatliche Beihilfe, Irland, s ...
  6. 05.09.2024

    EuGH zum Direktanspruch bei zu Unrecht in Rechnung gestellte ...

    Der Bundesfinanzhof hatte den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung zu der Frage eines Direktanspruchs bei zu Unrecht in Rechnung gestellter und gezahlter deutscher Mehrwertsteuer bei Insolvenz des Leistenden gebeten. In ihrem heutigen Urteil vertreten die Europarichter die Auffassung, dass der Leistungsempfänger nicht unmittelbar bei der Finanzverwaltung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet er ansässig ist, die Erstattung der an den Leistenden gezahlten Mehrwertsteuer verlangen kann.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht, Direktanspruch
  7. 12.08.2024

    Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen: Kommission ...

    Die Europäische Kommission hat eine Zusammenstellung häufig gestellter Fragen (FAQs) veröffentlicht, um Interessenträger bei der Umsetzung der EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeits-Berichterstattung von Unternehmen zu unterstützen. Das ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission, den EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen für Unternehmen besser nutzbar zu machen und deren Verwaltungsaufwand zu verringern.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht, Prüfung der Nachhaltigkeitsber ...
  11. 11.07.2024

    Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersat ...

    Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt bleibt ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: Einkommensteuerrecht, EU-Recht, Aktenein ...
  14. 14.06.2024

    EuGH zur Begründung einer festen Niederlassung mittels Diens ...

    Der Europäischen Gerichtshof war in einem rumänischen Vorlagefall unter anderem mit der Frage befasst, ob eine deutsche Gesellschaft qua Dienstleistungsvertrag mit einer rumänischen Konzerngesellschaft dort über eine feste Niederlassung für Zwecke der Mehrwertsteuer verfügt. Im Ergebnis geht der EuGH davon aus, dass die Annahme einer festen Niederlassung der deutschen Gesellschaft in Rumänien ausscheidet.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Feste Niede ...
  16. 06.06.2024

    EuGH: Schadensersatz für rechtswidrig von einem Vergabeverfa ...

    In einem slowenischen Fall hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass geltendes EU-Recht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, nach der es grundsätzlich nicht möglich ist, dass ein rechtswidrig von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bieter für den Schaden entschädigt wird, der ihm durch den Verlust der Chance entstanden ist, an diesem Verfahren teilzunehmen, um den betreffenden Auftrag zu erhalten.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: Ausschreibung - öffentlicher Auftrag, EU ...
  19. 30.05.2024

    EuGH: Antragsveranlagung auch für in der Schweiz ansässige d ...

    Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Köln hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die deutsche Regelung des Ausschlusses einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer unionsrechtswidrig ist. Einer solchen Praxis stehe das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz entgegen.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: Schweiz, Einkommensteuerrecht, EU-Recht, ...
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