Categories: EU-Recht (376 found)

1. 10.12.2025

   Geplantes KRITIS-Dachgesetz: Pflichten, Risiken und praktisc ...

   Mit dem geplanten KRITIS‑Dachgesetz, dessen Gesetzesentwurf am 10. September 2025 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um wichtige Anlagen und Dienstleistungen besser vor physischen Gefahren zu schützen, also vor allem vor Ausfällen durch Sabotage, Naturereignisse oder andere Störungen. Das Gesetz setzt die EU‑Vorgaben zur Resilienz kritischer Einrichtungen (CER) um und ergänzt die bereits laufende NIS‑2‑Umsetzung zur Cybersicherheit.

   Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell

   Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
2. 04.12.2025

   EU einigt sich auf dauerhaften Stopp russischer Gaseinfuhren ...

   Das Europäische Parlament und der Rat haben eine politische Einigung erzielt, die den dauerhaften Stopp der Einfuhr von russischem Gas und den schrittweisen Ausstieg aus russischem Öl vorsieht. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die EU von einem unzuverlässigen Lieferanten unabhängiger zu machen und die wirtschaftliche Sicherheit zu erhöhen.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht
3. 04.12.2025

   Neue Maßnahmen zur Rohstoffsicherung und Stärkung der wirtsc ...

   Die EU-Kommission hat mehrere neue Initiativen vorgestellt, um die wirtschaftliche Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken. Der strategische Ansatz umfasst konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der EU angesichts zunehmender externen Bedrohungen und zur Förderung des internationalen Handels.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht
4. 27.11.2025

   EuGH: Gilt die Margenbesteuerung für Reiseleistungen auch fü ...

   Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs ist der Europäische Gerichtshof mit der Frage befasst, ob die in Artikel 26 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vorgesehene Sonderregelung für Reisebüros anwendbar ist, wenn der Steuerpflichtige Reiseleistungen mit Verlust erbringt und die Rentabilität nur durch den Verkauf von Waren im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen erreicht. Der Generalanwalt sieht dies in seinen heutigen Schlussanträgen skeptisch.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Reiseleistu ...
5. 27.11.2025

   EU-Kommission veröffentlicht Whistleblower-Tool für KI-Geset ...

   Die EU-Kommission hat ein Whistleblower-Tool eingeführt, das es ermöglicht, Verstöße gegen das KI-Gesetz sicher und vertraulich in allen Amtssprachen der EU zu melden.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht
6. 20.11.2025

   Digitalomnibus der EU-Kommission vorgestellt

   Am 19. November hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Vereinfachung ihrer Digital- und Datengesetze und zur Entbürokratisierung präsentiert.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht
7. 13.11.2025

   EuGH: Höhere Schenkungsteuer für ausländische Familienstiftu ...

   In seinem heute veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung gegenüber inländischen Familienstiftungen grundsätzlich und vorbehaltlich der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht gegen die Vorschriften des freien Kapitalverkehrs verstößt. Vorausgegangen war ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Familienstiftung
8. 30.10.2025

   Betrugsbekämpfung der EU

   Ein betrügerischer Umgang mit EU-Geldern schadet den finanziellen Interessen der EU. Betrug kann außerdem dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Finanzen und Institutionen der Europäischen Union verlieren. Es ist wichtig, Betrug wirksam zu bekämpfen.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht
9. 27.10.2025

   EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

   Die Europäische Kommission hat das 19. Sanktionspaket gegen Russland begrüßt, das erhebliche Maßnahmen zur Erhöhung des Drucks auf die russische Kriegswirtschaft umfasst. Die neuen Sanktionen zielen auf zentrale Sektoren wie Energie, Finanzen und die militärische Industrie ab, um die Angriffskriegsführung zu schwächen.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Umsatzsteuerrecht, Zollrecht
10. 24.10.2025

    EuGH: Umsatzsteuerliche Behandlung bei Factoring durch Forde ...

    Der Europäische Gerichtshof hat sich, soweit ersichtlich, bisher lediglich in zwei, bereits älteren, Entscheidungen zur umsatzsteuerlichen Einstufung von Leistungen im Bereich des Factorings geäußert. Nunmehr hatte der EuGH auf Vorabentscheidungsfragen des finnischen Gerichts die Gelegenheit, erneut zu Fragen der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter Factoring-Tätigkeiten Stellung zu nehmen.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: Factoring, EU-Recht, Finanzierung
11. 23.10.2025

    EuGH: Dienstleistung auch bei Ungewissheit über Höhe des von ...

    Das Mehrwertsteuerrecht besteuert grundsätzlich nur entgeltlich erbrachte Umsätze. Wie ist es zu beurteilen, wenn ein Anwalt Dienstleistungen an seinen Mandanten unentgeltlich erbringt, im Erfolgsfall aber dennoch ein gesetzlich vorgesehenes Mindesthonorar von der unterlegenen Gegenseite erhält? Dies mache die Dienstleistung der Rechtsanwaltsgesellschaft nicht per se zu einer unentgeltlichen (nicht steuerbaren) Dienstleistung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts, wie der EuGH in einem bulgarischen Vorabentscheidungsersuchen entschied.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Leistungsaustausch
12. 22.10.2025

    EU präsentiert Verteidigungsfahrplan für steigende europäisc ...

    Die Europäische Kommission hat einen umfassenden Plan vorgestellt, um die Verteidigungsbereitschaft in der EU bis 2030 zu stärken und gemeinsame Zielsetzungen festzulegen. Dieser neue Verteidigungsfahrplan reagiert auf die aktuellen Bedrohungen und fokussiert auf vier europäische Leitinitiativen sowie die Förderung der Verteidigungsindustrie.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: Internationales Steuerrecht, building in ...
13. 15.10.2025

    PwC-Studie: Steuertransparenz und Nachhaltigkeitsberichterst ...

    Die aktuell veröffentlichte Studie beleuchtet, wie sich das Thema Steuertransparenz und Nachhaltigkeitsberichterstattung weltweit aufgrund sich ändernder regulatorischer Anforderungen und zunehmender Kontrolle durch Stakeholder zu einer Priorität für Unternehmen entwickelt hat.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: Compliance, ESG, Einkommensteuerrecht, K ...
14. 09.10.2025

    EuGH: Umsatzsteuerliche Behandlung der Dienstleistungen durc ...

    Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs hat der Europäische Gerichtshof zur umsatzsteuerlichen Behandlung von In-App-Käufen Stellung genommen. Der Streitfall betrifft die Rechtslage bis zum 31.12.2014. Mit seinem aktuellen Urteil stellt der EuGH den Regelungsgehalt des ab 2015 geltenden Art. 9a der MwSt-DVO mit der vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung vorzunehmenden Auslegung von Art. 28 der MwStSystRL in Bezug auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen, u. a. über Appstores, gleich.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Dienstleistungskommission
15. 02.10.2025

    EU Data Act: Neue Spielregeln für Datenzugang, Vertragsfairn ...

    RegCORE Client Alert | Digitaler Binnenmarkt der EU

    Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell

    Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
16. 25.09.2025

    EuGH-Schlussanträge: Aufteilungsgebot bei unselbständiger Ne ...

    Sind Nebenleistungen und Dienstleistungen, die nicht unmittelbar dem Zweck der kurzfristigen Beherbergung dienen von dem hierfür geltenden ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Umsatzsteuergesetz ausgeschlossen? Diese Frage gilt es aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs in drei Fällen zu klären. Für den Generalanwalt ist fraglich, ob die unterschiedlichen Nebenleistungen in den drei Verfahren tatsächlich insgesamt steuerbare Umsätze im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellen.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, ermäßigter Steuersatz
17. 14.09.2025

    EuGH: Treueprogramm mit umsatzabhängig erworbenen Punkten ke ...

    In einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen geht es um die Frage von Treuepunkten, die bei einem späteren Einkauf eingelöst werden können. Hierzu hat die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen dem Gericht empfohlen zu entscheiden, dass die Ausgabe der Punkte, die erst zusammen mit einem weiteren Einkauf für eine Prämie eingelöst werden können, keinen Gutschein im Sinne von Art. 30a der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt, sondern vielmehr als ein bloßer Preisnachlass zu betrachten ist.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Gutschein
18. 05.09.2025

    EuGH: Mehrwertsteuerliche Behandlung von Verrechnungspreisan ...

    In einem rumänischen Vorlagefall hatte der Europäische Gerichtshof unter anderem zu entscheiden, ob ein nach der Margenmethode der OECD-Verrechnungspreisleitlinien angepasster Betrag zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen verbundenen Unternehmen ein Entgelt für eine Leistung darstellt. Dies hat der EuGH in seinem Urteil im Prinzip bestätigt.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Verrechnungspreise, Entgelt
19. 01.09.2025

    EuGH: Bearbeitung der Mehrwertsteuererstattung für nicht in ...

    In einem ungarischen Vorabentscheidungsersuchen hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Bearbeitung der Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht in der Europäischen Union ansässige Käufer mehrwertsteuerpflichtig ist und der vereinbarte Preis für die Dienstleistung ein Bruttopreis inklusive der Steuer ist.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Mehrwertsteuererstattung
20. 01.08.2025

    EuGH: Keine weitere Besteuerung der Dividende bei Anwendung ...

    In einem italienischen Fall hat der Europäische Gerichtshof die nationale Regelung für unionsrechtswidrig erklärt, die vorsieht, dass mehr als 5 % der Dividenden, die Finanzintermediäre als Muttergesellschaften von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften beziehen, besteuert werden. Dies gilt auch dann, wenn diese Besteuerung durch eine Steuer erfolgt, die keine Körperschaftsteuer ist, deren Bemessungsgrundlage aber diese Dividenden oder einen Teil davon umfasst.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, steuerfreie Dividenden, Mutter ...
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