Categories: EU-Recht (319 found)

1. 18.11.2024

   EU-Kommission klagt: Freier Kapitalverkehr bei Immobiliengew ...

   Die Europäische Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Deutschland habe es versäumt, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs zu beseitigen. Diese ergibt sich aus der diskriminierenden steuerlichen Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, 6b-Rücklage, Reinvestitionswir ...
2. 08.11.2024

   Umsatzsteuer-Newsletter Sonderausgabe "VAT in the Digital Ag ...

   Sonderbeitrag zur Einigung des Rats über das Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“

   Categories: EU-Recht, Umsatzsteuer: USt-News + USt-A ...

   Keywords: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht
3. 06.11.2024

   Rat der EU: Einigung über Anpassungen bei der Mehrwertsteuer ...

   Der Rat hat am 5. November 2024 Einigung über neue Maßnahmen erzielt, mit denen die EU-Vorschriften über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen. Mit neuen Bestimmungen für elektronische Rechnungen und die Echtzeitmeldung von Daten sowie über digitale Plattformen abgewickelte Geschäfte soll dieses Gesetzgebungspaket zur Bekämpfung von Steuerbetrug beitragen, Unternehmen unterstützen und die Digitalisierung fördern.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Mehrwertsteuer Digitalpaket
4. 06.11.2024

   Referentenentwurf DAC8-Umsetzungsgesetz (DAC8-UmsG)

   Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 4. November 2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC8-Umsetzungsgesetz - DAC8-UmsG) veröffentlicht.

   Categories: EU-Recht, Gesetzgebung

   Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
5. 22.10.2024

   Nachweis des materiellen Anreizeffekts: Warum die EU-Kommiss ...

   Die EU-Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 11. Juni 2024 (SA.63470 - LIP - Regional investment aid to Rubin NewCo 2021 Kft.) festgestellt, dass die beabsichtigte Beihilfe Ungarns zugunsten der GKN Automotive Kft. (nachfolgend „GKN“), vorher Rubin NewCo Kft., nicht mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014, ABl. C 209/1 sowie den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2022, ABl. C 153/1 (nachfolgend gemeinsam „Regionalleitlinien“) vereinbar ist.

   Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell

   Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
6. 18.10.2024

   EuGH: Umsatzsteuerliche Leistungsbestimmung bei Verwendung v ...

   Der Europäische Gerichtshof musste sich aufgrund eines schwedischen Vorabentscheidungsersuchen unter Beteiligung einer deutschen Gesellschaft mit umsatzsteuerlichen Fragen beschäftigen, die sich aus der Verwendung von Vorrichtungen (wie einer Karte oder Applikation) zum Aufladen von Elektrofahrzeugen ergeben. Das Ergebnis ist aus bestimmten Gründen abweichend von einer früheren Entscheidung der Luxemburger Richter aus 2023, wonach insgesamt eine einheitliche Lieferung vorliegt, die gleichwohl aus mehreren verschiedenen Leistungen an den betreffenden Ladepunkten bestehen kann.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Elektromobilität, Umsatzsteuerrecht, EU- ...
7. 09.10.2024

   EuGH: Keine Abzugsfähigkeit fremdüblicher Zinsen an verbunde ...

   Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist Artikel 10a der niederländischen Rechtsvorschriften zur Körperschaftssteuer, eine Regelung zur Begrenzung des Zinsabzugs, mit dem EU-Recht vereinbar. Obwohl dieser Artikel einen Unterschied in der Behandlung zwischen einer inländischen und einer grenzüberschreitenden Situation einführt, ist dieser Unterschied durch die Notwendigkeit der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gerechtfertigt.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Zinsabzug, Missbrauchsbekämpfu ...
8. 08.10.2024

   EuGH: Versagung der Kleinunternehmerregelung wegen Missbrauc ...

   Im Ausgangsverfahren möchte die kroatische Finanzverwaltung dem Steuerpflichtigen die Inanspruchnahme der kroatischen Kleinunternehmerregelung wegen eines vermeintlichen Missbrauchs versagen, obwohl das kroatische Recht im fraglichen Besteuerungszeitraum (Streitjahr) noch keine Grundlage für eine solche Versagung vorsah. Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann die günstige Regelung nicht in Anspruch genommen werden, auch wenn es in der nationalen Rechtsordnung keine spezifischen Bestimmungen gibt, in denen das Verbot solcher missbräuchlichen Praktiken verankert ist.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Missbrauchsbekämpfung
9. 10.09.2024

   Update: EU-Gericht gibt Klagen gegen EU-Kommissionsbeschluss ...

   Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Klagen der Republik Irland sowie der Gesellschaften Apple Sales International und Apple Operations Europe gegen den Beschluss der Europäischen Kommission stattgegeben und den Beschluss für nichtig erklärt. Der Kommission sei es nicht gelungen, rechtlich hinreichend nachzuweisen, dass eine unzulässige staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliege.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, staatliche Beihilfe, Irland, s ...
10. 05.09.2024

    EuGH zum Direktanspruch bei zu Unrecht in Rechnung gestellte ...

    Der Bundesfinanzhof hatte den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung zu der Frage eines Direktanspruchs bei zu Unrecht in Rechnung gestellter und gezahlter deutscher Mehrwertsteuer bei Insolvenz des Leistenden gebeten. In ihrem heutigen Urteil vertreten die Europarichter die Auffassung, dass der Leistungsempfänger nicht unmittelbar bei der Finanzverwaltung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet er ansässig ist, die Erstattung der an den Leistenden gezahlten Mehrwertsteuer verlangen kann.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Direktanspruch
11. 12.08.2024

    Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen: Kommission ...

    Die Europäische Kommission hat eine Zusammenstellung häufig gestellter Fragen (FAQs) veröffentlicht, um Interessenträger bei der Umsetzung der EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeits-Berichterstattung von Unternehmen zu unterstützen. Das ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission, den EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen für Unternehmen besser nutzbar zu machen und deren Verwaltungsaufwand zu verringern.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Prüfung der Nachhaltigkeitsber ...
12. 30.07.2024

    Bekämpfung aggressiver Steuerplanung: EuGH bestätigt die Gül ...

    In einem belgischen Fall hat der EuGH zu verschiedenen Bestimmungen der Unionsrichtlinie bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen Stellung genommen.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Informationsaustausch, Grenzüb ...
13. 19.07.2024

    Genehmigung der deutschen Beihilfe zur Errichtung des Wasser ...

    Am 21. Juni 2024 gab die Kommission in einer Pressemitteilung die Genehmigung einer Beihilfe Deutschlands i. H. v. 3 Mrd. Euro zum Zwecke der Errichtung eines Wasserstoff-Kernnetzes („Hydrogen Core Network“ – HCN) bekannt.

    Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell

    Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
14. 15.07.2024

    EU-Kommission startet Konsultation betreffend den gerichtlic ...

    Die EU-Kommission hat jüngst eine Konsultation gestartet, die dem Zweck dienen soll, den gerichtlichen Zugang in Hinblick auf staatliche Beihilfen in Umweltangelegenheiten zu erleichtern. Dieser Anstoß soll die Einhaltung des sog. Aarhus-Übereinkommens sicherstellen.

    Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell

    Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
15. 11.07.2024

    Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersat ...

    Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt bleibt ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: Einkommensteuerrecht, EU-Recht, Aktenein ...
16. 11.07.2024

    EuGH: Innenumsätze bei umsatzsteuerlicher Organschaft nicht ...

    In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Damit hat das Gericht das Institut der umsatzsteuerlichen Organschaft hinsichtlich der Nichtsteuerbarkeit von Innenumsätzen nach bisherigem deutschem Verständnis bestätigt.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Innenumsätze
17. 28.06.2024

    Der PwC EU Public Country-by-Country Reporting Tracker ist l ...

    Verfolgen Sie die Entwicklungen rund um das EU Public Country-by-Country Reporting (pCbCR) in den einzelnen EU Mitgliedstaaten.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Internationales Steuerrecht, P ...
18. 14.06.2024

    EuGH zur Begründung einer festen Niederlassung mittels Diens ...

    Der Europäischen Gerichtshof war in einem rumänischen Vorlagefall unter anderem mit der Frage befasst, ob eine deutsche Gesellschaft qua Dienstleistungsvertrag mit einer rumänischen Konzerngesellschaft dort über eine feste Niederlassung für Zwecke der Mehrwertsteuer verfügt. Im Ergebnis geht der EuGH davon aus, dass die Annahme einer festen Niederlassung der deutschen Gesellschaft in Rumänien ausscheidet.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Feste Niede ...
19. 11.06.2024

    EuGH: Verzinsung der von EU- Kommission zu Unrecht verhängte ...

    Die Kommission muss auf vorläufig eingenommene Geldbußen, die sie im Wettbewerbsbereich zu Unrecht verhängt hat, Zinsen zahlen. Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes soll damit das betreffende Unternehmen für die Vorenthaltung der Nutzung des fraglichen Betrags pauschal entschädigt werden.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Erstattungszinsen
20. 06.06.2024

    EuGH: Schadensersatz für rechtswidrig von einem Vergabeverfa ...

    In einem slowenischen Fall hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass geltendes EU-Recht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, nach der es grundsätzlich nicht möglich ist, dass ein rechtswidrig von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bieter für den Schaden entschädigt wird, der ihm durch den Verlust der Chance entstanden ist, an diesem Verfahren teilzunehmen, um den betreffenden Auftrag zu erhalten.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: Ausschreibung - öffentlicher Auftrag, EU ...
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