Categories: EU-Recht (354 found)

1. 04.07.2025

   IPCEI Advanced Semiconductor Technology: Die EU rüstet sich ...

   Halbleiter und Chips sind heute weit mehr als ein technisches Produkt – sie sind strategische Vermögenswerte. Ihre zentrale Bedeutung für industrielle Wertschöpfungsketten in Europa wächst mit dem digitalen Wandel rasant.

   Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell

   Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
2. 04.07.2025

   EuGH: Umsatzsteuerliche Mindestbemessungsgrundlage bei gesch ...

   In einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen musste der EuGH – als mittelbare Folge seiner „Holding-Rechtsprechung“ – den Anwendungsbereich der Mindest-Bemessungsgrundlage präzisieren und klarstellen, ob tatsächlich alle Aufwendungen eines Steuerpflichtigen in die Berechnung des Normalwerts einbezogen werden können.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Mindestbemessungsgrundlage, ge ...
3. 26.06.2025

   Update: EuG annulliert Entscheidung der EU-Kommission über s ...

   Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat seine Urteile verkündet, in denen es Klagen des Königreichs Spanien und mehrerer Unternehmen gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission stattgegeben hat, in der die spanische Steuerregelung für den Abzug des indirekten Erwerbs von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen als rechtswidrige staatliche Beihilfe erklärt wurde. Infolgedessen hat das EuG die Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, staatliche Beihilfe
4. 24.06.2025

   EuGH: Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen ...

   Im aktuellen Fall eines slowakischen Vorabentscheidungsersuchens hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es im Hinblick auf den Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes erforderlich ist, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten können.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Verbraucherschutz, EU-Recht
5. 19.06.2025

   Rat einigt sich auf moderneren Rahmen für Zahlungsdienste in ...

   Am 18. Juni 2025 haben die Vertreter der Mitgliedstaaten ("Ausschuss der Ständigen Vertreter" - AStV) den Standpunkt des Rates zur Verbesserung des Umfelds für Zahlungsdienste in der EU gebilligt. Die Aktualisierung zielt darauf ab, den Zahlungsbetrug zu verringern, technologische Innovation zu fördern, den Verbraucherschutz zu verbessern und die Gebührentransparenz zu erhöhen.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Zahlungssysteme (Geldtransfer), EU-Recht
6. 12.06.2025

   EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung bei der Wiedereinfuhr von zoll ...

   Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es in einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen erneut um Fragen zur Einfuhrmehrwertsteuerbefreiung bei der Wiedereinfuhr von Gegenständen in die Union, die unter eine Zollbefreiung fallen. Konkret: Ist die Einfuhrmehrwertsteuerbefreiung akzessorisch zur Zollbefreiung von wiedereingeführten Gegenständen oder sind beide Befreiungen eigenständig anzuwenden?

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Einfuhrumsatzsteuerrecht, Zoll ...
7. 22.05.2025

   Durchsetzung des DMA – Europäische Kommission verhängt gegen ...

   Am 23. April 2025 verhängte die Europäische Kommission gegen Apple und Meta Geldbußen in Höhe von EUR 500 Mio. (Apple) und EUR 200 Mio. (Meta) wegen Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Acts, „DMA“). Den Geldbußen liegen die Feststellungen zugrunde, dass Apple durch die Gestaltung seines App Store und Meta durch das „Consent or Pay“-Modell der sozialen Netzwerke Facebook und Instagram gegen DMA-Verpflichtungen verstoßen haben.

   Categories: EU-Recht, Recht aktuell

   Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
8. 21.05.2025

   EU-Kommission will Verwaltungskosten für Unternehmen weiter ...

   Die Europäische Kommission schlägt vor, die jährlichen Verwaltungskosten für Unternehmen um weitere 400 Millionen Euro zu senken, zusätzlich zu den durch frühere Vereinfachungsbemühungen angestrebten 8 Milliarden Euro.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Small and Medium Enterprises (SME), EU-R ...
9. 14.05.2025

   Rat der EU legt Richtlinie zur Vereinfachung der Mehrwertste ...

   Der Rat hat eine Einigung über den Standpunkt der Mitgliedstaaten (sogenannte allgemeine Ausrichtung) zur Richtlinie über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erzielt.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Einfuhrumsatzsteuerrecht
10. 09.05.2025

    EuGH: Pauschale Ausgleichszahlungen für Verluste bei öffentl ...

    In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befasst, wie die Subventionierung eines Steuerpflichtigen durch eine im öffentlichen Interesse handelnde Gebietskörperschaft (hier die Bereitstellung öffentlicher Verkehrsmittel) für Mehrwertsteuerzwecke zu behandeln ist. Der Gerichtshof entschied, dass sich ein solcher Ausgleich nicht unmittelbar auf den Preis der erbrachten Beförderungsleistungen auswirkt, da er in erster Linie dazu dient, die mit dieser Tätigkeit verbundenen Verluste zu decken.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht
11. 09.05.2025

    EU und Singapur unterzeichnen digitales Handelsabkommen

    Die Europäische Union und Singapur haben mit der Unterzeichnung eines wegweisenden Abkommens über den digitalen Handel (DTA) einen wichtigen Schritt in ihren bilateralen Handelsbeziehungen gemacht, so die Kommission in ihrer Presseverlautbarung. Dieses Abkommen sei ein wichtiger Meilenstein bei der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Singapur im digitalen Bereich.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Digitalsteuerrecht
12. 01.05.2025

    EuGH: Ausfuhrverbot von Euro nach Russland auch bei Finanzie ...

    In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland auch dann gilt, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: Währung, EU-Recht, Ausfuhrverbot
13. 29.04.2025

    EuGH: Steuerbefreiungen als unionsrechtwidrige Beihilfe

    In Polen wurde einem Unternehmen die Befreiung von der Grundsteuer versagt, die vorgesehen ist, wenn ein Grundstück, das Teil der Eisenbahninfrastruktur ist, Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt wird, und zwar mit der Begründung, dass die Gewährung der Befreiung gegen Vorschriften des Unionsrechts über staatliche Beihilfen verstoße. Der Europäische Gerichtshof hat bei dieser Gelegenheit die Umstände präzisiert, unter denen Steuerbefreiungen gegen das Unionsrecht verstoßen können.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: Internationales Steuerrecht, staatliche ...
14. 16.04.2025

    DAC 9: Effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen (Rat der ...

    Der Rat der Europäischen Union hat am 14. April 2025 eine Richtlinie (DAC 9) angenommen, mit der die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch im Bereich der effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen ausgeweitet werden.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht
15. 27.03.2025

    Clean Industrial Deal, Aktionsplan für bezahlbare Energie un ...

    Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat am 26.02.2025 verschiedene Maßnahmen vorgestellt, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken, den Bürokratieabbau fördern und die Dekarbonisierung vorantreiben sollen. Die Maßnahmen dienen der Konkretisierung der Mitteilung „EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ (A Competitive Compass for the EU), welche die EU-Kommission bereits am 29.01.2025 veröffentlicht hat.

    Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell

    Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
16. 20.03.2025

    EuGH: Vertragsklausel mit Minderjährigem bei Beteiligung kün ...

    Eine Vertragsklausel, die einen minderjährigen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann unter bestimmten Umständen missbräuchlich sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof heute in einem lettischen Vorabentscheidungsersuchen entschieden.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Missbrauchsfälle
17. 13.03.2025

    EuGH: Verstößt höhere Schenkungsteuer bei Errichtung einer a ...

    Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Köln ist der Europäische Gerichtshof mit der Frage befasst, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Der Generalanwalt sieht darin in seinen heutigen Schlussanträgen keinen Verstoß gegen EU-Recht.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Familienstiftung
18. 13.03.2025

    EuGH zur Steuerbefreiung für Kraft- oder Heizstoffe in der S ...

    Der Europäische Gerichtshof war in einem niederländischen Fall mit der Frage befasst, ob Gasöl, das als Kraftstoff für die gewerbliche Schifffahrt in den Gewässern der EU verwendet wird und nicht den erforderlichen Mindestgehalt der zur steuerlichen Kennzeichnung dienenden chemischen Substanz enthält, unter die Steuerbefreiung nach der Richtlinie 2003/96/EG zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom fallen kann. Das Gericht hat dies bejaht, vorausgesetzt es liegen keine Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung vor.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Seeschiffe
19. 13.03.2025

    Rat der EU: Verbesserung von Zusammenarbeit und Informations ...

    Der Rat hat am 11. März 2025 eine politische Einigung über eine neue EU-Richtlinie (DAC 9) erzielt, mit der die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung von Unternehmen verbessert werden soll.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: Mindeststeuerrecht, EU-Recht
20. 13.03.2025

    Update: Rat der EU: Einigung über Anpassungen bei der Mehrwe ...

    Der Rat hat am 5. November 2024 Einigung über neue Maßnahmen erzielt, mit denen die EU-Vorschriften über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen. Mit neuen Bestimmungen für elektronische Rechnungen und die Echtzeitmeldung von Daten sowie über digitale Plattformen abgewickelte Geschäfte soll dieses Gesetzgebungspaket zur Bekämpfung von Steuerbetrug beitragen, Unternehmen unterstützen und die Digitalisierung fördern.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Mehrwertsteuer Digitalpaket
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