Categories: EU-Recht (366 found)

1. 23.10.2025

   EuGH: Dienstleistung auch bei Ungewissheit über Höhe des von ...

   Das Mehrwertsteuerrecht besteuert grundsätzlich nur entgeltlich erbrachte Umsätze. Wie ist es zu beurteilen, wenn ein Anwalt Dienstleistungen an seinen Mandanten unentgeltlich erbringt, im Erfolgsfall aber dennoch ein gesetzlich vorgesehenes Mindesthonorar von der unterlegenen Gegenseite erhält? Dies mache die Dienstleistung der Rechtsanwaltsgesellschaft nicht per se zu einer unentgeltlichen (nicht steuerbaren) Dienstleistung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts, wie der EuGH in einem bulgarischen Vorabentscheidungsersuchen entschied.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Leistungsaustausch
2. 22.10.2025

   EU präsentiert Verteidigungsfahrplan für steigende europäisc ...

   Die Europäische Kommission hat einen umfassenden Plan vorgestellt, um die Verteidigungsbereitschaft in der EU bis 2030 zu stärken und gemeinsame Zielsetzungen festzulegen. Dieser neue Verteidigungsfahrplan reagiert auf die aktuellen Bedrohungen und fokussiert auf vier europäische Leitinitiativen sowie die Förderung der Verteidigungsindustrie.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Internationales Steuerrecht, building in ...
3. 15.10.2025

   PwC-Studie: Steuertransparenz und Nachhaltigkeitsberichterst ...

   Die aktuell veröffentlichte Studie beleuchtet, wie sich das Thema Steuertransparenz und Nachhaltigkeitsberichterstattung weltweit aufgrund sich ändernder regulatorischer Anforderungen und zunehmender Kontrolle durch Stakeholder zu einer Priorität für Unternehmen entwickelt hat.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Compliance, ESG, Einkommensteuerrecht, K ...
4. 09.10.2025

   EuGH: Umsatzsteuerliche Behandlung der Dienstleistungen durc ...

   Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs hat der Europäische Gerichtshof zur umsatzsteuerlichen Behandlung von In-App-Käufen Stellung genommen. Der Streitfall betrifft die Rechtslage bis zum 31.12.2014. Mit seinem aktuellen Urteil stellt der EuGH den Regelungsgehalt des ab 2015 geltenden Art. 9a der MwSt-DVO mit der vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung vorzunehmenden Auslegung von Art. 28 der MwStSystRL in Bezug auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen, u. a. über Appstores, gleich.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Dienstleistungskommission
5. 02.10.2025

   EU Data Act: Neue Spielregeln für Datenzugang, Vertragsfairn ...

   RegCORE Client Alert | Digitaler Binnenmarkt der EU

   Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell

   Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
6. 25.09.2025

   EuGH-Schlussanträge: Aufteilungsgebot bei unselbständiger Ne ...

   Sind Nebenleistungen und Dienstleistungen, die nicht unmittelbar dem Zweck der kurzfristigen Beherbergung dienen von dem hierfür geltenden ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Umsatzsteuergesetz ausgeschlossen? Diese Frage gilt es aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs in drei Fällen zu klären. Für den Generalanwalt ist fraglich, ob die unterschiedlichen Nebenleistungen in den drei Verfahren tatsächlich insgesamt steuerbare Umsätze im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellen.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, ermäßigter Steuersatz
7. 14.09.2025

   EuGH: Treueprogramm mit umsatzabhängig erworbenen Punkten ke ...

   In einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen geht es um die Frage von Treuepunkten, die bei einem späteren Einkauf eingelöst werden können. Hierzu hat die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen dem Gericht empfohlen zu entscheiden, dass die Ausgabe der Punkte, die erst zusammen mit einem weiteren Einkauf für eine Prämie eingelöst werden können, keinen Gutschein im Sinne von Art. 30a der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt, sondern vielmehr als ein bloßer Preisnachlass zu betrachten ist.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Gutschein
8. 05.09.2025

   EuGH: Mehrwertsteuerliche Behandlung von Verrechnungspreisan ...

   In einem rumänischen Vorlagefall hatte der Europäische Gerichtshof unter anderem zu entscheiden, ob ein nach der Margenmethode der OECD-Verrechnungspreisleitlinien angepasster Betrag zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen verbundenen Unternehmen ein Entgelt für eine Leistung darstellt. Dies hat der EuGH in seinem Urteil im Prinzip bestätigt.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Verrechnungspreise, Entgelt
9. 01.09.2025

   EuGH: Bearbeitung der Mehrwertsteuererstattung für nicht in ...

   In einem ungarischen Vorabentscheidungsersuchen hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Bearbeitung der Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht in der Europäischen Union ansässige Käufer mehrwertsteuerpflichtig ist und der vereinbarte Preis für die Dienstleistung ein Bruttopreis inklusive der Steuer ist.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Mehrwertsteuererstattung
10. 01.08.2025

    EuGH: Keine weitere Besteuerung der Dividende bei Anwendung ...

    In einem italienischen Fall hat der Europäische Gerichtshof die nationale Regelung für unionsrechtswidrig erklärt, die vorsieht, dass mehr als 5 % der Dividenden, die Finanzintermediäre als Muttergesellschaften von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften beziehen, besteuert werden. Dies gilt auch dann, wenn diese Besteuerung durch eine Steuer erfolgt, die keine Körperschaftsteuer ist, deren Bemessungsgrundlage aber diese Dividenden oder einen Teil davon umfasst.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, steuerfreie Dividenden, Mutter ...
11. 01.08.2025

    EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit aktuellem Beschluss die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es unionsrechtlich zulässig ist, den guten Glauben des Steuerpflichtigen nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung, EU-Recht

    Keywords: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Differenzbe ...
12. 22.07.2025

    Zum Urteil des EuGH vom 3. Juli 2025 (Corona-Beihilfen)

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2025 in der Rechtssache „TOODE“ (C-653/23) eine zentrale Frage zur Gewährung von Corona-Beihilfen beantwortet: Was passiert, wenn ein Unternehmen Corona-Hilfen fristgerecht beantragt, diese aber zunächst abgelehnt werden und erst nach Ablauf der Förderfrist durch ein Gericht zugesprochen werden?

    Categories: EU-Recht, Recht aktuell

    Keywords: EU-Recht
13. 18.07.2025

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Beihilfeprüfung im R ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit aktuellem Beschluss dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt. Zu klären ist, ob der Erweiterung der Steuerbegünstigung für Zweckbetriebe auf sog. Servicekörperschaften (= Gesellschaften, die Dienstleistungen gegen Vergütung in Kooperation mit einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft erbringen) der Charakter einer Beihilfe nach Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) zukommt. Des Weiteren hat der EuGH zu entscheiden, ob eine nicht dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot unterfallende Altbeihilfe vorliegt, weil § 57 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) nur einer Regelung ähnelt, die schon vor d ...

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung, EU-Recht

    Keywords: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht
14. 11.07.2025

    EuGH: Gesamtschuldnerische Haftung des Leistungsempfängers f ...

    In einem tschechischen Vorabentscheidungsersuchen war der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der gesamtschuldnerischen Haftung des an einem Mehrwertsteuerbetrug beteiligten Leistungsempfängers für nicht vom Lieferer abgeführte Mehrwertsteuer befasst. Nach dem Urteil des Gerichts steht Artikel 205 der Mehrwertsteuer-Richtlinie einer Inanspruchnahme des Leistungsempfängers nicht entgegen.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Haftungsinanspruchnahme, Mehrw ...
15. 04.07.2025

    IPCEI Advanced Semiconductor Technology: Die EU rüstet sich ...

    Halbleiter und Chips sind heute weit mehr als ein technisches Produkt – sie sind strategische Vermögenswerte. Ihre zentrale Bedeutung für industrielle Wertschöpfungsketten in Europa wächst mit dem digitalen Wandel rasant.

    Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell

    Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
16. 04.07.2025

    EuGH: Umsatzsteuerliche Mindestbemessungsgrundlage bei gesch ...

    In einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen musste der EuGH – als mittelbare Folge seiner „Holding-Rechtsprechung“ – den Anwendungsbereich der Mindest-Bemessungsgrundlage präzisieren und klarstellen, ob tatsächlich alle Aufwendungen eines Steuerpflichtigen in die Berechnung des Normalwerts einbezogen werden können.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Mindestbemessungsgrundlage, ge ...
17. 26.06.2025

    Update: EuG annulliert Entscheidung der EU-Kommission über s ...

    Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat seine Urteile verkündet, in denen es Klagen des Königreichs Spanien und mehrerer Unternehmen gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission stattgegeben hat, in der die spanische Steuerregelung für den Abzug des indirekten Erwerbs von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen als rechtswidrige staatliche Beihilfe erklärt wurde. Infolgedessen hat das EuG die Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, staatliche Beihilfe
18. 24.06.2025

    EuGH: Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen ...

    Im aktuellen Fall eines slowakischen Vorabentscheidungsersuchens hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es im Hinblick auf den Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes erforderlich ist, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten können.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: Verbraucherschutz, EU-Recht
19. 19.06.2025

    Rat einigt sich auf moderneren Rahmen für Zahlungsdienste in ...

    Am 18. Juni 2025 haben die Vertreter der Mitgliedstaaten ("Ausschuss der Ständigen Vertreter" - AStV) den Standpunkt des Rates zur Verbesserung des Umfelds für Zahlungsdienste in der EU gebilligt. Die Aktualisierung zielt darauf ab, den Zahlungsbetrug zu verringern, technologische Innovation zu fördern, den Verbraucherschutz zu verbessern und die Gebührentransparenz zu erhöhen.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: Zahlungssysteme (Geldtransfer), EU-Recht
20. 12.06.2025

    EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung bei der Wiedereinfuhr von zoll ...

    Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es in einem schwedischen Vorabentscheidungsersuchen erneut um Fragen zur Einfuhrmehrwertsteuerbefreiung bei der Wiedereinfuhr von Gegenständen in die Union, die unter eine Zollbefreiung fallen. Konkret: Ist die Einfuhrmehrwertsteuerbefreiung akzessorisch zur Zollbefreiung von wiedereingeführten Gegenständen oder sind beide Befreiungen eigenständig anzuwenden?

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Einfuhrumsatzsteuerrecht, Zoll ...
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