Categories: EU-Recht (349 found)

1. 22.05.2025

   Durchsetzung des DMA – Europäische Kommission verhängt gegen ...

   Am 23. April 2025 verhängte die Europäische Kommission gegen Apple und Meta Geldbußen in Höhe von EUR 500 Mio. (Apple) und EUR 200 Mio. (Meta) wegen Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Acts, „DMA“). Den Geldbußen liegen die Feststellungen zugrunde, dass Apple durch die Gestaltung seines App Store und Meta durch das „Consent or Pay“-Modell der sozialen Netzwerke Facebook und Instagram gegen DMA-Verpflichtungen verstoßen haben.

   Categories: EU-Recht, Recht aktuell

   Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
2. 21.05.2025

   EU-Kommission will Verwaltungskosten für Unternehmen weiter ...

   Die Europäische Kommission schlägt vor, die jährlichen Verwaltungskosten für Unternehmen um weitere 400 Millionen Euro zu senken, zusätzlich zu den durch frühere Vereinfachungsbemühungen angestrebten 8 Milliarden Euro.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Small and Medium Enterprises (SME), EU-R ...
3. 14.05.2025

   Rat der EU legt Richtlinie zur Vereinfachung der Mehrwertste ...

   Der Rat hat eine Einigung über den Standpunkt der Mitgliedstaaten (sogenannte allgemeine Ausrichtung) zur Richtlinie über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr erzielt.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Einfuhrumsatzsteuerrecht
4. 09.05.2025

   EuGH: Pauschale Ausgleichszahlungen für Verluste bei öffentl ...

   In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befasst, wie die Subventionierung eines Steuerpflichtigen durch eine im öffentlichen Interesse handelnde Gebietskörperschaft (hier die Bereitstellung öffentlicher Verkehrsmittel) für Mehrwertsteuerzwecke zu behandeln ist. Der Gerichtshof entschied, dass sich ein solcher Ausgleich nicht unmittelbar auf den Preis der erbrachten Beförderungsleistungen auswirkt, da er in erster Linie dazu dient, die mit dieser Tätigkeit verbundenen Verluste zu decken.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht
5. 09.05.2025

   EU und Singapur unterzeichnen digitales Handelsabkommen

   Die Europäische Union und Singapur haben mit der Unterzeichnung eines wegweisenden Abkommens über den digitalen Handel (DTA) einen wichtigen Schritt in ihren bilateralen Handelsbeziehungen gemacht, so die Kommission in ihrer Presseverlautbarung. Dieses Abkommen sei ein wichtiger Meilenstein bei der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Singapur im digitalen Bereich.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Digitalsteuerrecht
6. 01.05.2025

   EuGH: Ausfuhrverbot von Euro nach Russland auch bei Finanzie ...

   In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland auch dann gilt, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Währung, EU-Recht, Ausfuhrverbot
7. 29.04.2025

   EuGH: Steuerbefreiungen als unionsrechtwidrige Beihilfe

   In Polen wurde einem Unternehmen die Befreiung von der Grundsteuer versagt, die vorgesehen ist, wenn ein Grundstück, das Teil der Eisenbahninfrastruktur ist, Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt wird, und zwar mit der Begründung, dass die Gewährung der Befreiung gegen Vorschriften des Unionsrechts über staatliche Beihilfen verstoße. Der Europäische Gerichtshof hat bei dieser Gelegenheit die Umstände präzisiert, unter denen Steuerbefreiungen gegen das Unionsrecht verstoßen können.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Internationales Steuerrecht, staatliche ...
8. 16.04.2025

   DAC 9: Effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen (Rat der ...

   Der Rat der Europäischen Union hat am 14. April 2025 eine Richtlinie (DAC 9) angenommen, mit der die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch im Bereich der effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen ausgeweitet werden.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht
9. 27.03.2025

   Clean Industrial Deal, Aktionsplan für bezahlbare Energie un ...

   Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat am 26.02.2025 verschiedene Maßnahmen vorgestellt, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken, den Bürokratieabbau fördern und die Dekarbonisierung vorantreiben sollen. Die Maßnahmen dienen der Konkretisierung der Mitteilung „EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ (A Competitive Compass for the EU), welche die EU-Kommission bereits am 29.01.2025 veröffentlicht hat.

   Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell

   Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
10. 20.03.2025

    EuGH: Vertragsklausel mit Minderjährigem bei Beteiligung kün ...

    Eine Vertragsklausel, die einen minderjährigen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann unter bestimmten Umständen missbräuchlich sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof heute in einem lettischen Vorabentscheidungsersuchen entschieden.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Missbrauchsfälle
11. 13.03.2025

    EuGH: Verstößt höhere Schenkungsteuer bei Errichtung einer a ...

    Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Köln ist der Europäische Gerichtshof mit der Frage befasst, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Der Generalanwalt sieht darin in seinen heutigen Schlussanträgen keinen Verstoß gegen EU-Recht.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Familienstiftung
12. 13.03.2025

    EuGH zur Steuerbefreiung für Kraft- oder Heizstoffe in der S ...

    Der Europäische Gerichtshof war in einem niederländischen Fall mit der Frage befasst, ob Gasöl, das als Kraftstoff für die gewerbliche Schifffahrt in den Gewässern der EU verwendet wird und nicht den erforderlichen Mindestgehalt der zur steuerlichen Kennzeichnung dienenden chemischen Substanz enthält, unter die Steuerbefreiung nach der Richtlinie 2003/96/EG zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom fallen kann. Das Gericht hat dies bejaht, vorausgesetzt es liegen keine Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung vor.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Seeschiffe
13. 13.03.2025

    Rat der EU: Verbesserung von Zusammenarbeit und Informations ...

    Der Rat hat am 11. März 2025 eine politische Einigung über eine neue EU-Richtlinie (DAC 9) erzielt, mit der die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung von Unternehmen verbessert werden soll.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: Mindeststeuerrecht, EU-Recht
14. 13.03.2025

    Update: Rat der EU: Einigung über Anpassungen bei der Mehrwe ...

    Der Rat hat am 5. November 2024 Einigung über neue Maßnahmen erzielt, mit denen die EU-Vorschriften über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen. Mit neuen Bestimmungen für elektronische Rechnungen und die Echtzeitmeldung von Daten sowie über digitale Plattformen abgewickelte Geschäfte soll dieses Gesetzgebungspaket zur Bekämpfung von Steuerbetrug beitragen, Unternehmen unterstützen und die Digitalisierung fördern.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Mehrwertsteuer Digitalpaket
15. 06.03.2025

    EuGH: Finanzielle Sanktionen für fünf Mitgliedstaaten wegen ...

    Wegen Vertragsverletzung hat der Europäische Gerichtshof fünf Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der „Whistleblower“-Richtlinie zu finanziellen Sanktionen verurteilt. Sie müssen jeweils einen Pauschalbetrag an die Kommission zahlen. Estland muss, falls es die Richtlinie noch immer nicht umgesetzt hat, außerdem ein tägliches Zwangsgeld zahlen.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: Whistleblowing, EU-Recht
16. 28.02.2025

    EuGH: Diskriminierung durch Steuerbefreiung nur von extern v ...

    In einem polnischen Vorabentscheidungsersuchen hat der Europäische Gerichtshof eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs erkannt, wenn zur Minderung des Anlagerisikos eine formale gesetzliche Voraussetzung besteht, wonach die Befreiung von der Körperschaftsteuer nur Investmentfonds und Organismen für gemeinsame Anlagen vorbehalten sei, die von einem externen Rechtsträger verwaltet werden.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Organismus für gemeinsame Anla ...
17. 27.02.2025

    EuGH bestätigt deutsches Rabattverbot bei bestimmten online ...

    Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfen Mitgliedsstaaten Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben. Andererseits dürfen die Mitgliedstaaten Werbeaktionen für den Bezug solcher Arzneimittel verbieten, wenn damit Gutscheine für nachfolgende Bestellungen nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie von Gesundheits- und Pflegeprodukten angeboten werden.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Onlinewerbung, Gutschein
18. 27.02.2025

    EU-Kommission will Regeln für Nachhaltigkeit und EU-Investit ...

    Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften und einem besseren Zugang zu Finanzinstrumenten vorgelegt. Nach Schätzungen der Kommission lassen sich damit jährliche Verwaltungskosten in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro einsparen und zusätzliche öffentliche und private Investitionskapazitäten in Höhe von 50 Milliarden Euro mobilisieren.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Prüfung der Nachhaltigkeitsber ...
19. 24.02.2025

    Digitalisierungsrichtlinie II – Wesentliche Änderungen im Ge ...

    Mit dem Inkrafttreten der Digitalisierungsrichtlinie II (RL (EU) 2025/25) zum 30. Januar 2025 wird der Zugang zu verlässlichen Gesellschaftsinformationen sowie die Vernetzung von Unternehmensregistern innerhalb der Europäischen Union erweitert. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 31. Juli 2027 umzusetzen.

    Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell

    Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
20. 21.02.2025

    EuGH: Anwendung nationalen Rechts auf in anderem Mitgliedsta ...

    In einer Entscheidung aus 2024 hat der Europäische Gerichtshof in der Anwendbarkeit des nationalen Rechts eines EU-Mitgliedstaats auf Maßnahmen der Geschäftsführung einer in anderem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit festgestellt.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Tätigkeitsstaat
21. Load more