Satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse bei der GmbH

Unter einem satzungsdurchbrechenden Beschluss wird ein Gesellschafterbeschluss verstanden, der zwar der Satzung widerspricht, diese aber nicht ändern soll. Satzungsdurchbrechende Beschlüsse werfen diverse Rechtsfragen auf, die noch immer kontrovers diskutiert werden. Der folgende Beitrag zeigt die zentralen Probleme auf und geht dabei auch auf das Urteil des BGH vom 16. Juli 2024 in der Rechtssache „Kind“ ein (Az. II ZR 71/23).

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Steueränderungsgesetze ...

Das Bundeskabinett hat heute das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Darin sind auch zwei wesentliche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger enthalten. Erklärtes Ziel ist, möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht haben. Die Maßnahmen reihen sich ein in bereits auf den Weg gebrachte Entlastungen, etwa für niedrigere Energiepreise, so das Bundesfinanzministerium in seiner aktuellen Verlautbarung.

BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investiti ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 22. August 2025 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) veröffentlicht.

Danke für nichts? Geschäftsleiterpflichten und Künstliche In ...

Ein aktuelles Editorial mit dem Titel „Danke für nichts! Die Künstliche Intelligenz und das Aktienrecht“ hebt pointiert hervor, dass das Aktienrecht – und das Gesellschaftsrecht insgesamt – bislang kaum konkrete Hilfestellungen bei den zahlreichen Fragen bietet, die sich um Künstliche Intelligenz (KI) ranken (Koch, NZG 2025, 385). In der Tat trifft die Revolution durch KI und ihre ständige Weiterentwicklung nicht nur die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen, sondern auch die rechtlichen Strukturen mit einer kaum dagewesenen Wucht.

Cyberrisiken –Organhaftung und praktische Implikationen für ...

Steuerfalle Freitextfeld?

Seit dem Veranlagungszeitraum 2017 enthält der Mantelbogen der Umsatzsteuer- sowie der Einkommensteuererklärung ein sog. qualifiziertes Freitextfeld. Dieses ist laut Formulartext auszufüllen, wenn über die Angaben in der Steuererklärung hinaus weitere oder abweichende Sachverhalte im Rahmen der Steuererklärung mitzuteilen sind. Die Funktion erscheint fakultativ – ist es aber nicht in jedem Fall.

steuern + recht newsflash - 8. August 2025

BMF veröffentlicht Referentenentwurf für ein Mindeststeueranpassungsgesetz

BMF: Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnunge ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. August 2025 den Referentenentwurf einer "Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" veröffentlicht.

Bundeskabinett: Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Bu ...

Das Bundeskabinett hat am 6. August 2025 beschlossen, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute auf zehn Jahre zu verlängern.

Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des En ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht.

Vorsicht Haftung: Risiken für das Management während der San ...

Die Sanierung eines Unternehmens ist eine Phase, in der das Management nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich vor besonderen Herausforderungen steht. Die gesetzlichen Anforderungen an die Geschäftsleitung verschärfen sich in der Krise erheblich. Fehler können zu einer persönlichen Haftung führen, die existenzbedrohend sein kann. Im Folgenden werden die wichtigsten Haftungsrisiken für das Management während der Sanierung unter besonderer Berücksichtigung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften dargestellt. Abschließend folgt eine Handlungsempfehlung.

Ermittlungsturbo der Behörden: Digitale Großfahndung nach st ...

Ein digitaler Ermittlungsturbo versetzt derzeit nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern die gesamte Bundesrepublik in Aufruhr: Was als regionale „Task Force“ begann, hat sich zu einer flächendeckenden Fahndung nach mutmaßlich steuerunehrlichen Influencerinnen und Influencern entwickelt. Spezialeinheiten der Finanzverwaltung setzen inzwischen bundesweit modernste Analyseinstrumente ein, kombinieren künstliche Intelligenz mit klassischen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen und richten den Fokus gezielt auf Social-Media-Einkünfte. Der Verdacht: vielfach begangene Steuerhinterziehung – oftmals aus Unwissenheit, häufig jedoch mit gravierenden strafrechtlichen Folgen.

Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes

Laut Presseberichten (dpa) liegt ein neuer Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, der gesetzliche Erleichterungen bei Betriebsrenten bringen soll (Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz).

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Neuer Gesetzentwurf zur Um ...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 10. Juli 2025 einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden soll.

Das neue Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften nac ...

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1. Januar 2024 hat der Gesetzgeber das Beschlussmängelrecht für Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG) grundlegend reformiert. Erstmals finden sich in den §§ 109–115 HGB detaillierte Regelungen zum Beschlussverfahren und zur gerichtlichen Geltendmachung von Beschlussmängeln.

Bundesrat stimmt für Investitionssofort­programm der Koaliti ...

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.

IPCEI Advanced Semiconductor Technology: Die EU rüstet sich ...

Halbleiter und Chips sind heute weit mehr als ein technisches Produkt – sie sind strategische Vermögenswerte. Ihre zentrale Bedeutung für industrielle Wertschöpfungsketten in Europa wächst mit dem digitalen Wandel rasant.

Die Europäische Kommission plant die Verlängerung der Gasspe ...

Am 5. März schlug die Europäische Kommission vor, die seit dem 1. Juli 2022 geltende Gasspeicher-Verordnung bis Ende 2027 zu verlängern. Ziel dieser Verlängerung ist es, auch künftig mögliche Versorgungsrisiken, insbesondere in den Wintermonaten, zu bewältigen.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlini ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27.6.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 veröffentlicht (DAC8).

Bundestag stimmt für Investitionssofort­programm der Koaliti ...

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Juni 2025, den sogenannten Investitions-Booster beschlossen.