Werbung mit Green Claims in Deutschland 2026 – Chancen, Risi ...

In Zeiten wachsender Umweltbewusstheit gewinnt nachhaltige Werbung, insbesondere die Werbung mit „Green Claims“, aber auch die unterbliebene Kommunikation von freiwilligen nachhaltigkeitsfördernden Maßnahmen („Green Hushing“), immer mehr an Bedeutung. Unternehmen in Deutschland und internationale Marktteilnehmer, die sich auf dem deutschen Markt positionieren wollen, stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Im Jahr 2026 prägen neue gesetzliche Rahmenbedingungen die umweltbezogene Werbung maßgeblich – allen voran die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte (Richtlinie (EU) 2024/825, Empowering Consumers Directive, „EmpCo“) und die Verschärfung der „Schwarzen Liste“ des UWG zu verbotenen umweltbezogenen Aussagen und Maßnahmen.

LG Stuttgart: Keine Sperrwirkung des StaRUG für die Durchset ...

Das LG Stuttgart hat in einem Urteil vom 12. Mai 2025 (Az. 6 O 206/24) das Verhältnis von Regelungen des Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetzes (StaRUG) und bestehenden vertraglichen Rechten von Gläubigern klargestellt und damit für die Rechtspraxis eine größere Handlungssicherheit geschaffen.

Steuerliche Auswirkungen bei Ausschüttung und Verrechnung vo ...

Erbschaftsteuer: Überblick zur aktuellen Diskussion und Rech ...

Die Erbschaftsteuer steht derzeit verstärkt im Fokus. Sowohl rechtliche Fragestellungen als auch eine zunehmend lebhafte politische Debatte prägen das Themenfeld. Besonders beachtet werden dabei verschiedene Verfahren, die bereits seit Jahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind.

Einführung des de-minimis-Transparenzregisters zum 1. Januar ...

Am 1. Januar 2026 wurde ein neues Kapitel bei der Erfassung von de-minimis-Beihilfen aufgeschlagen: Das zentrale und öffentlich einsehbare Transparenzregister wird verpflichtend bei der Gewährung der de-minimis- und DAWI-de-minimis-Beihilfen eingeführt. Das Register, das die EU- Kommission als webbasierte Anwendung bereitstellt, soll sicherstellen, dass alle de-minimis-Beihilfen einschließlich Beihilfegeber und -empfänger für die Öffentlichkeit nachvollziehbar dokumentiert sind.

steuern + recht newsflash - 14. Januar 2026

Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

Update: Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuerge ...

Bundesrat stimmt Gesetz in seiner Sitzung am 19. Dezember 2025 zu. Der Bundestag hat die Befreiung der Elektroautos von der Kfz-Steuer verlängert.

Update: Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und d ...

Bundesrat stimmt dem Gesetz in seiner Sitzung am 19.12.2025 zu. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (Stand: 23.7.2025) veröffentlicht.

Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung ...

Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am 19. Dezember 2025 dem Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften zu.

Update: Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuerge ...

Bundesrat stimmt dem Gesetz in seiner Sitzung am 19. Dezember 2025 zu.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europ ...

Bundesrat stimmt dem Gesetz in seiner Sitzung am 19. Dezember 2025 zu.

Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umset ...

Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am 19.12.2025 dem Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen zu.

DAC 8: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226

Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 zu.

Update: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des ...

Update: Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung (19. Dezember 2025) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sogenannten Standortfördergesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen bürokratischen Hürden im Finanzmarktbereich abgebaut und mehr Anreize gesetzt werden, in Infrastruktur und erneuerbare Energien in Deutschland zu investieren. 

Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarb ...

Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zu.

Bundesrat stimmt Steueränderungsgesetz 2025 zu

Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten möchte.

Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgu ...

Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am 19. Dezember 2025 dem Zweiten Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) zu.

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und ...

Teil des Rentenpakets 2025 ist auch das vom Bundestag beschlossene Aktivrentengesetz, mit dem die Bundesregierung den aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes begegnen und die deutsche Wirtschaft stärken möchte. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am 19. Dezember 2025 dem Aktivrentengesetz nunmehr zu.

Bundesrat stimmt Rentenpaket 2025 zu

Nach dem Beschluss des Bundestags hat an diesem Freitag die Länderkammer bestätigt, dass das Rentenniveau bis Mitte 2032 bei 48 Prozent stabilisiert wird.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europ ...

Der Bundestag hat das vorliegende Gesetz beschlossen