Categories: Gesetzgebung (450 found)

1. 19.12.2025

   Update: Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuerge ...

   Bundesrat stimmt Gesetz in seiner Sitzung am 19. Dezember 2025 zu. Der Bundestag hat die Befreiung der Elektroautos von der Kfz-Steuer verlängert.

   Categories: Gesetzgebung

   Keywords: Gesetzgebung
2. 19.12.2025

   Update: Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und d ...

   Bundesrat stimmt dem Gesetz in seiner Sitzung am 19.12.2025 zu. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (Stand: 23.7.2025) veröffentlicht.

   Categories: Gesetzgebung

   Keywords: Stromsteuerrecht, Gesetzgebung, Einkomme ...
3. 19.12.2025

   Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung ...

   Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am 19. Dezember 2025 dem Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften zu.

   Categories: Gesetzgebung

   Keywords: Einkommensteuerrecht, Zollrecht
4. 19.12.2025

   Update: Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuerge ...

   Bundesrat stimmt dem Gesetz in seiner Sitzung am 19. Dezember 2025 zu.

   Categories: Gesetzgebung

   Keywords: Einkommensteuerrecht
5. 19.12.2025

   Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europ ...

   Bundesrat stimmt dem Gesetz in seiner Sitzung am 19. Dezember 2025 zu.

   Categories: Gesetzgebung

   Keywords: Einkommensteuerrecht
6. 19.12.2025

   Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umset ...

   Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am 19.12.2025 dem Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen zu.

   Categories: Gesetzgebung

   Keywords: Einkommensteuerrecht, Mindeststeuerrecht ...
7. 19.12.2025

   DAC 8: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226

   Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 zu.

   Categories: Gesetzgebung

   Keywords: Einkommensteuerrecht
8. 19.12.2025

   Update: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des ...

   Update: Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung (19. Dezember 2025) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sogenannten Standortfördergesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen bürokratischen Hürden im Finanzmarktbereich abgebaut und mehr Anreize gesetzt werden, in Infrastruktur und erneuerbare Energien in Deutschland zu investieren. 

   Categories: Gesetzgebung

   Keywords: Investmentsteuerrecht, Gesetzgebung
9. 19.12.2025

   Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarb ...

   Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zu.

   Categories: Gesetzgebung

   Keywords: Einkommensteuerrecht
10. 19.12.2025

    Bundesrat stimmt Steueränderungsgesetz 2025 zu

    Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten möchte.

    Categories: Gesetzgebung

    Keywords: Umsatzsteuerrecht, Einkommensteuerrecht
11. 19.12.2025

    Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgu ...

    Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am 19. Dezember 2025 dem Zweiten Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) zu.

    Categories: Gesetzgebung

    Keywords: Betriebliche Altersvorsorge, Einkommenst ...
12. 19.12.2025

    Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und ...

    Teil des Rentenpakets 2025 ist auch das vom Bundestag beschlossene Aktivrentengesetz, mit dem die Bundesregierung den aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes begegnen und die deutsche Wirtschaft stärken möchte. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am 19. Dezember 2025 dem Aktivrentengesetz nunmehr zu.

    Categories: Gesetzgebung

    Keywords: Einkommensteuerrecht, Rentenzahlungen
13. 19.12.2025

    Bundesrat stimmt Rentenpaket 2025 zu

    Nach dem Beschluss des Bundestags hat an diesem Freitag die Länderkammer bestätigt, dass das Rentenniveau bis Mitte 2032 bei 48 Prozent stabilisiert wird.

    Categories: Gesetzgebung

    Keywords: Einkommensteuerrecht, Rentenzahlungen, A ...
14. 18.12.2025

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europ ...

    Der Bundestag hat das vorliegende Gesetz beschlossen

    Categories: Gesetzgebung

    Keywords: Gesetzgebung
15. 18.12.2025

    Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und ...

    Der Bundestag hat in seiner Sitzung das Aktivrentengesetz beschlossen.

    Categories: Gesetzgebung

    Keywords: Gesetzgebung
16. 18.12.2025

    Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnun ...

    Der Bundestag hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung beschlossen.

    Categories: Gesetzgebung

    Keywords: Gesetzgebung
17. 18.12.2025

    Update: BMF: Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Ver ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. August 2025 den Referentenentwurf einer "Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" veröffentlicht.

    Categories: Gesetzgebung

    Keywords: Gesetzgebung
18. 18.12.2025

    Bundestag verabschiedet das Steueränderungsgesetz 2025

    Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 4. Dezember 2025 das Steueränderungsgesetz 2025 in der Ausschussfassung beschlossen.

    Categories: Gesetzgebung

    Keywords: Gesetzgebung
19. 18.12.2025

    Update: Bundeskabinett beschließt Entwurf des Steueränderung ...

    Das Bundeskabinett hat heute das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Darin sind auch zwei wesentliche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger enthalten. Erklärtes Ziel ist, möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht haben. Die Maßnahmen reihen sich ein in bereits auf den Weg gebrachte Entlastungen, etwa für niedrigere Energiepreise, so das Bundesfinanzministerium in seiner aktuellen Verlautbarung.

    Categories: Gesetzgebung

    Keywords: Gesetzgebung
20. 18.12.2025

    Update: steuern + recht newsflash - 1. Oktober 2025

    BMF veröffentlicht Entwurf für eine Verordnung zu Mindeststeuerberichten

    Categories: Gesetzgebung, Newsflash steuern+recht

    Keywords: Gesetzgebung, Mindeststeuerrecht, Intern ...
21. Load more