Newsflash vom 10. Dezember 2025: Grundsteuer-Compliance

Nahende Anzeigefristen für die Grundsteuer – Änderung bei der Gewerbesteuer

Geplantes KRITIS-Dachgesetz: Pflichten, Risiken und praktisc ...

Mit dem geplanten KRITIS‑Dachgesetz, dessen Gesetzesentwurf am 10. September 2025 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um wichtige Anlagen und Dienstleistungen besser vor physischen Gefahren zu schützen, also vor allem vor Ausfällen durch Sabotage, Naturereignisse oder andere Störungen. Das Gesetz setzt die EU‑Vorgaben zur Resilienz kritischer Einrichtungen (CER) um und ergänzt die bereits laufende NIS‑2‑Umsetzung zur Cybersicherheit.

Bundestag verabschiedet das Steueränderungsgesetz 2025

Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das Steueränderungsgesetz 2025 in der Ausschussfassung beschlossen.

100 Folgen Frisch serviert: Jetzt mit weiteren Hosts & spann ...

Jubiläumsfolge zur Erweiterung von Frisch serviert: Arne Schnitger und Christian Kaeser stellen in dieser Episode weitere Moderatoren-Teams und inhaltliche Schwerpunkte vor.

Geschäftsführerhaftung im Zusammenhang eines Insolvenzverfah ...

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 9. April 2025 (Az.: 4 U 144/23) sehr ausführlich die Grenzen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit aufgezeigt. Der Fall ist im interessanten Grenzbereich von öffentlichem Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht verortet und betrifft die komplexe Fallgestaltung der Geschäftsführerhaftung im Kontext eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung.

PwC Transfer Pricing Perspectives DACH, Ausgabe 68

Im vierteljährlich erscheinenden Newsletter „Transfer Pricing Perspective” für die Region Deutschland, Österreich und Schweiz (DACH) informieren die PwC-Spezialisten für Verrechnungspreise über aktuelle Themen rund um Verrechnungspreise und berichten aus ihrer täglichen Praxis.

Private DMA-Durchsetzung vor deutschen Gerichten: Das Landge ...

Die Privatdurchsetzung des Digital Markets Act (DMA) gewinnt in Deutschland an Bedeutung. Nach dem Oberlandesgericht Köln hat nun auch das Landgericht Mainz am 12. August 2025 (Az. 12 HK O 32/24) ein wichtiges Urteil zur direkten Anwendbarkeit des DMA gefällt.

Greenwashing vor Gericht: Pariser Zivilgericht untersagt Tot ...

Ein wegweisendes Urteil aus Paris schärft die Grenzen zulässiger Umweltkommunikation großer Energieunternehmen. Das Pariser Zivilgericht hat am 23. Oktober 2025 (Az. N° RG 22/02955 – N° Portalis 352J-W-B7G-CWJKL) entschieden, dass TotalEnergies Frankreich nicht mit einer angestrebten Klimaneutralität werben darf, wenn das tatsächliche Geschäftsverhalten dem widerspricht. Die Entscheidung setzt ein deutliches Signal für den Energiesektor in Europa: Klimaversprechen müssen in der Unternehmenspraxis belastbar eingelöst und durch konkrete Maßnahmen belegt werden.

Update: BMF: Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Ver ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. August 2025 den Referentenentwurf einer "Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" veröffentlicht.

BAG stärkt Equal Pay: Paarvergleich genügt – keine „überwieg ...

BAG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 8 AZR 300/24

EBA und ESMA veröffentlichen Empfehlungen 2026 zu Vereinfach ...

Gesetzentwurf zur Begrenzung von Risiken bei Investmentfonds

Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober den Entwurf des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes beschlossen.

Zulässigkeit der Nachreichung einer Schlussbilanz - Beschlus ...

BGH, Beschluss vom 18.3.2025 – II ZB 1/24

Pflichtmediation für die Streitigkeiten im polnischen Bauwes ...

Polen stärkt die Mediation als Instrument der Streitbeilegung – und geht im Bauwesen einen bemerkenswerten Schritt weiter: Mit der Reform des Zivilverfahrensrechts vom 5. August 2025 (Dz.U. vom 26.08.2025, Pos. 1172) wird in wirtschaftlichen Streitigkeiten in Bausachen eine vorgeschaltete Mediation grundsätzlich verpflichtend. Das gilt ab dem 1. März 2026 für B2B-Streitigkeiten aus Bauverträgen. Für deutsch-polnische Projekte bedeutet das: Streitmanagement neu denken, Kosten- und Zeiteffekte aktiv nutzen. Zugleich liefert der polnische Ansatz wertvolle Impulse für den deutschen Rechtsraum.

Regierung legt Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 vor

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 vorgelegt.

Betriebsrentenstärkungsgesetz II („BRSG II“) – Entwurf der B ...

Am 3. September 2025 wurde der Entwurf der Bundesregierung zum BRSG II veröffentlicht. Wesentliche Neuerungen gegenüber dem nicht umgesetzten BRSG II-Entwurf der letzten Legislaturperiode bleiben aus. Erwähnenswert ist der Evaluierungs-Auftrag an das BMAS. Es soll bis 2030 untersuchen, ob die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung („bAV“) aufgrund der vorgesehenen Öffnung von Sozialpartnermodellen erkennbar gestiegen ist. Der große Durchbruch für die bAV bleibt damit wohl aus. Dennoch bietet der Entwurf konkrete Ansatzpunkte, um Effizienz, Attraktivität und Verbreitung Ihrer bAV zu steigern. Fraglich ist, was Unternehmen jetzt erwartet.

EU Data Act: Neue Spielregeln für Datenzugang, Vertragsfairn ...

RegCORE Client Alert | Digitaler Binnenmarkt der EU

steuern + recht newsflash - 1. Oktober 2025

BMF veröffentlicht Entwurf für eine Verordnung zu Mindeststeuerberichten

BMF: Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 29. September 2025 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes (Mindeststeuerverordnung - MinStV) veröffentlicht und dabei auch die Anhörung dazu eingeleitet.

Satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse bei der GmbH

Unter einem satzungsdurchbrechenden Beschluss wird ein Gesellschafterbeschluss verstanden, der zwar der Satzung widerspricht, diese aber nicht ändern soll. Satzungsdurchbrechende Beschlüsse werfen diverse Rechtsfragen auf, die noch immer kontrovers diskutiert werden. Der folgende Beitrag zeigt die zentralen Probleme auf und geht dabei auch auf das Urteil des BGH vom 16. Juli 2024 in der Rechtssache „Kind“ ein (Az. II ZR 71/23).