Categories: Gesetzgebung (366 found)

  2. 14.11.2024

    Auswirkungen des Koalitionsbruchs zwischen den Regierungsfra ...

    Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (“Ampelkoalition”) ist in der vergangenen Woche (6. November 2024) auseinandergebrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der gestrigen Sitzung des Bundestages bestätigt, die Vertrauensfrage im Bundestag bereits am 11. Dezember 2024 stellen zu wollen. Der Bundestag soll am 16. Dezember 2024 über diese beraten. Wird dem Bundeskanzler das Vertrauen entzogen, soll der Bundestag zum 25. Dezember 2024 aufgelöst werden. Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden.

    Categories: Gesetzgebung
    Keywords: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Gewe ...
  12. 22.10.2024

    Nachweis des materiellen Anreizeffekts: Warum die EU-Kommiss ...

    Die EU-Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 11. Juni 2024 (SA.63470 - LIP - Regional investment aid to Rubin NewCo 2021 Kft.) festgestellt, dass die beabsichtigte Beihilfe Ungarns zugunsten der GKN Automotive Kft. (nachfolgend „GKN“), vorher Rubin NewCo Kft., nicht mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014, ABl. C 209/1 sowie den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2022, ABl. C 153/1 (nachfolgend gemeinsam „Regionalleitlinien“) vereinbar ist.

    Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell
    Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
  17. 24.09.2024

    Klimaschutzverträge: Chance auf Förderung nicht verstreichen ...

    In der vergangenen Woche fand die letzte digitale Sprechstunde zum zweiten vorbereitenden Verfahren im Förderprogramm Klimaschutzverträge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) statt. In insgesamt vier Webinaren hat das BMWK über verschiedene Aspekte des zweiten vorbereitenden Verfahrens informiert und allen Interessierten die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen. Im Ergebnis zeigt sich: Unternehmen sollten die Chance nutzen, sich am zweiten vorbereitenden Verfahren zu beteiligen und sich damit eine Förderung für ihre transformativen Vorhaben für einen Zeitraum von 15 Jahren zu sichern.

    Categories: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Keywords: Gesetzgebung
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Björn Viebrock

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