Geplantes KRITIS-Dachgesetz: Pflichten, Risiken und praktisc ...

Mit dem geplanten KRITIS‑Dachgesetz, dessen Gesetzesentwurf am 10. September 2025 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um wichtige Anlagen und Dienstleistungen besser vor physischen Gefahren zu schützen, also vor allem vor Ausfällen durch Sabotage, Naturereignisse oder andere Störungen. Das Gesetz setzt die EU‑Vorgaben zur Resilienz kritischer Einrichtungen (CER) um und ergänzt die bereits laufende NIS‑2‑Umsetzung zur Cybersicherheit.

Geschäftsführerhaftung im Zusammenhang eines Insolvenzverfah ...

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 9. April 2025 (Az.: 4 U 144/23) sehr ausführlich die Grenzen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit aufgezeigt. Der Fall ist im interessanten Grenzbereich von öffentlichem Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht verortet und betrifft die komplexe Fallgestaltung der Geschäftsführerhaftung im Kontext eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung.

Private DMA-Durchsetzung vor deutschen Gerichten: Das Landge ...

Die Privatdurchsetzung des Digital Markets Act (DMA) gewinnt in Deutschland an Bedeutung. Nach dem Oberlandesgericht Köln hat nun auch das Landgericht Mainz am 12. August 2025 (Az. 12 HK O 32/24) ein wichtiges Urteil zur direkten Anwendbarkeit des DMA gefällt.

LG München: Urteil GEMA gegen Open AI

Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben (Az. 42 O 14139/24).

Greenwashing vor Gericht: Pariser Zivilgericht untersagt Tot ...

Ein wegweisendes Urteil aus Paris schärft die Grenzen zulässiger Umweltkommunikation großer Energieunternehmen. Das Pariser Zivilgericht hat am 23. Oktober 2025 (Az. N° RG 22/02955 – N° Portalis 352J-W-B7G-CWJKL) entschieden, dass TotalEnergies Frankreich nicht mit einer angestrebten Klimaneutralität werben darf, wenn das tatsächliche Geschäftsverhalten dem widerspricht. Die Entscheidung setzt ein deutliches Signal für den Energiesektor in Europa: Klimaversprechen müssen in der Unternehmenspraxis belastbar eingelöst und durch konkrete Maßnahmen belegt werden.

BAG stärkt Equal Pay: Paarvergleich genügt – keine „überwieg ...

BAG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 8 AZR 300/24

EBA und ESMA veröffentlichen Empfehlungen 2026 zu Vereinfach ...

Zulässigkeit der Nachreichung einer Schlussbilanz - Beschlus ...

BGH, Beschluss vom 18.3.2025 – II ZB 1/24

Pflichtmediation für die Streitigkeiten im polnischen Bauwes ...

Polen stärkt die Mediation als Instrument der Streitbeilegung – und geht im Bauwesen einen bemerkenswerten Schritt weiter: Mit der Reform des Zivilverfahrensrechts vom 5. August 2025 (Dz.U. vom 26.08.2025, Pos. 1172) wird in wirtschaftlichen Streitigkeiten in Bausachen eine vorgeschaltete Mediation grundsätzlich verpflichtend. Das gilt ab dem 1. März 2026 für B2B-Streitigkeiten aus Bauverträgen. Für deutsch-polnische Projekte bedeutet das: Streitmanagement neu denken, Kosten- und Zeiteffekte aktiv nutzen. Zugleich liefert der polnische Ansatz wertvolle Impulse für den deutschen Rechtsraum.

Betriebsrentenstärkungsgesetz II („BRSG II“) – Entwurf der B ...

Am 3. September 2025 wurde der Entwurf der Bundesregierung zum BRSG II veröffentlicht. Wesentliche Neuerungen gegenüber dem nicht umgesetzten BRSG II-Entwurf der letzten Legislaturperiode bleiben aus. Erwähnenswert ist der Evaluierungs-Auftrag an das BMAS. Es soll bis 2030 untersuchen, ob die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung („bAV“) aufgrund der vorgesehenen Öffnung von Sozialpartnermodellen erkennbar gestiegen ist. Der große Durchbruch für die bAV bleibt damit wohl aus. Dennoch bietet der Entwurf konkrete Ansatzpunkte, um Effizienz, Attraktivität und Verbreitung Ihrer bAV zu steigern. Fraglich ist, was Unternehmen jetzt erwartet.

EU Data Act: Neue Spielregeln für Datenzugang, Vertragsfairn ...

RegCORE Client Alert | Digitaler Binnenmarkt der EU

Satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse bei der GmbH

Unter einem satzungsdurchbrechenden Beschluss wird ein Gesellschafterbeschluss verstanden, der zwar der Satzung widerspricht, diese aber nicht ändern soll. Satzungsdurchbrechende Beschlüsse werfen diverse Rechtsfragen auf, die noch immer kontrovers diskutiert werden. Der folgende Beitrag zeigt die zentralen Probleme auf und geht dabei auch auf das Urteil des BGH vom 16. Juli 2024 in der Rechtssache „Kind“ ein (Az. II ZR 71/23).

Danke für nichts? Geschäftsleiterpflichten und Künstliche In ...

Ein aktuelles Editorial mit dem Titel „Danke für nichts! Die Künstliche Intelligenz und das Aktienrecht“ hebt pointiert hervor, dass das Aktienrecht – und das Gesellschaftsrecht insgesamt – bislang kaum konkrete Hilfestellungen bei den zahlreichen Fragen bietet, die sich um Künstliche Intelligenz (KI) ranken (Koch, NZG 2025, 385). In der Tat trifft die Revolution durch KI und ihre ständige Weiterentwicklung nicht nur die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen, sondern auch die rechtlichen Strukturen mit einer kaum dagewesenen Wucht.

Cyberrisiken –Organhaftung und praktische Implikationen für ...

Steuerfalle Freitextfeld?

Seit dem Veranlagungszeitraum 2017 enthält der Mantelbogen der Umsatzsteuer- sowie der Einkommensteuererklärung ein sog. qualifiziertes Freitextfeld. Dieses ist laut Formulartext auszufüllen, wenn über die Angaben in der Steuererklärung hinaus weitere oder abweichende Sachverhalte im Rahmen der Steuererklärung mitzuteilen sind. Die Funktion erscheint fakultativ – ist es aber nicht in jedem Fall.

Vorsicht Haftung: Risiken für das Management während der San ...

Die Sanierung eines Unternehmens ist eine Phase, in der das Management nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich vor besonderen Herausforderungen steht. Die gesetzlichen Anforderungen an die Geschäftsleitung verschärfen sich in der Krise erheblich. Fehler können zu einer persönlichen Haftung führen, die existenzbedrohend sein kann. Im Folgenden werden die wichtigsten Haftungsrisiken für das Management während der Sanierung unter besonderer Berücksichtigung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften dargestellt. Abschließend folgt eine Handlungsempfehlung.

Ermittlungsturbo der Behörden: Digitale Großfahndung nach st ...

Ein digitaler Ermittlungsturbo versetzt derzeit nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern die gesamte Bundesrepublik in Aufruhr: Was als regionale „Task Force“ begann, hat sich zu einer flächendeckenden Fahndung nach mutmaßlich steuerunehrlichen Influencerinnen und Influencern entwickelt. Spezialeinheiten der Finanzverwaltung setzen inzwischen bundesweit modernste Analyseinstrumente ein, kombinieren künstliche Intelligenz mit klassischen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen und richten den Fokus gezielt auf Social-Media-Einkünfte. Der Verdacht: vielfach begangene Steuerhinterziehung – oftmals aus Unwissenheit, häufig jedoch mit gravierenden strafrechtlichen Folgen.

Zum Urteil des EuGH vom 3. Juli 2025 (Corona-Beihilfen)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2025 in der Rechtssache „TOODE“ (C-653/23) eine zentrale Frage zur Gewährung von Corona-Beihilfen beantwortet: Was passiert, wenn ein Unternehmen Corona-Hilfen fristgerecht beantragt, diese aber zunächst abgelehnt werden und erst nach Ablauf der Förderfrist durch ein Gericht zugesprochen werden?

Das neue Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften nac ...

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1. Januar 2024 hat der Gesetzgeber das Beschlussmängelrecht für Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG) grundlegend reformiert. Erstmals finden sich in den §§ 109–115 HGB detaillierte Regelungen zum Beschlussverfahren und zur gerichtlichen Geltendmachung von Beschlussmängeln.

IPCEI Advanced Semiconductor Technology: Die EU rüstet sich ...

Halbleiter und Chips sind heute weit mehr als ein technisches Produkt – sie sind strategische Vermögenswerte. Ihre zentrale Bedeutung für industrielle Wertschöpfungsketten in Europa wächst mit dem digitalen Wandel rasant.