Categories: Recht aktuell (247 found)

  1. 13.12.2024

    Bundesgerichtshof entscheidet über die Erstattung von Bankge ...

    Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund unwirksamer Zustimmungsfiktionsklauseln erhoben wurden (Urteil vom 19. November 2024, Aktenzeichen XI ZR 139/23). Demnach müssen die Banken die Gebühren auch dann erstatten, wenn der Kunde das Girokonto durchgehend genutzt und die Entgelte über Jahre hinweg ohne ausdrückliche Zustimmung widerspruchslos gezahlt hat.

    Categories: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Keywords: Gesetzgebung
  11. 22.10.2024

    Nachweis des materiellen Anreizeffekts: Warum die EU-Kommiss ...

    Die EU-Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 11. Juni 2024 (SA.63470 - LIP - Regional investment aid to Rubin NewCo 2021 Kft.) festgestellt, dass die beabsichtigte Beihilfe Ungarns zugunsten der GKN Automotive Kft. (nachfolgend „GKN“), vorher Rubin NewCo Kft., nicht mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014, ABl. C 209/1 sowie den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2022, ABl. C 153/1 (nachfolgend gemeinsam „Regionalleitlinien“) vereinbar ist.

    Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell
    Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
  13. 24.09.2024

    Klimaschutzverträge: Chance auf Förderung nicht verstreichen ...

    In der vergangenen Woche fand die letzte digitale Sprechstunde zum zweiten vorbereitenden Verfahren im Förderprogramm Klimaschutzverträge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) statt. In insgesamt vier Webinaren hat das BMWK über verschiedene Aspekte des zweiten vorbereitenden Verfahrens informiert und allen Interessierten die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen. Im Ergebnis zeigt sich: Unternehmen sollten die Chance nutzen, sich am zweiten vorbereitenden Verfahren zu beteiligen und sich damit eine Förderung für ihre transformativen Vorhaben für einen Zeitraum von 15 Jahren zu sichern.

    Categories: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Keywords: Gesetzgebung
  16. 27.08.2024

    Online-Verfahren – ein Probe-Update für den Zivilprozess

    Wer kennt es nicht: Man hat eine Forderung gegen einen säumigen Schuldner, aber der Gang zum Gericht erscheint zu aufwendig, zu kompliziert, zu teuer. Man wünscht sich eine einfache, schnelle und kostengünstige Möglichkeit, sein Recht durchzusetzen, ohne sich in Papierbergen zu verlieren oder stundenlang in Gerichtssäulen zu sitzen. Was, wenn es dafür eine digitale Lösung gäbe? Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der genau das ermöglichen soll: ein Online-Verfahren, das die Geltendmachung von Ansprüchen in Fällen geringer Streitwerte durch einen einfachen, digital unterstützten Gerichtsprozess ermöglicht. Der Referentenentwurf für das sogenannte Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit wurde am 11. Juni 2024 ve ...

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