Steuern & Recht

Nach einer Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz ist für Zwecke der Steuervergünstigung des § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes eine über fünf Jahre bestehende Beteiligung der aufgespaltenen Gesellschaft an einer abhängigen Gesellschaft der übernehmenden Gesellschaft als partieller Gesamtrechtsnachfolgerin zuzurechnen, wenn die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft Gegenstand des Aufspaltungs- und Übernahmevertrags war. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Das Finanzgericht Düsseldorf ist in einem aktuellen Urteil der Auffassung der Klägerin (eine KG) gefolgt und hat entschieden, dass die Besteuerungsmerkmale der Altanteile im Rahmen einer Aufspaltung nach § 13 Abs. 1 UmwStG in der im Streitjahr anwendbaren Fassung vor SEStEG nicht auf die neuen Anteile übergehen.

Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet wird.

Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft ggf. angefallener Übertragungsgewinn ist Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzurechnenden Einkommens (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz Org.27 Satz 1). Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.