Steuern & Recht

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1. 15.11.2024

   AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Auss ...

   Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der Aussetzungszinsen und der Nachzahlungszinsen von 0,35 Prozent für jeden Monat zu gewähren. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Beschluss entschieden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Einkommensteuerrecht, Aussetzung der Vol ...
2. 22.08.2024

   Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: BFH hält Aussetzung ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig und hat daher mit einem aktuellen Beschluss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Gesetzgebung, Aussetzung der Vollziehung ...
3. 22.07.2024

   Höhe der Aussetzungszinsen verfassungsgemäß

   Die Höhe der Aussetzungszinsen nach §§ 237, 238 Abgabenordnung von monatlich 0,5% ist verfassungsgemäß. Die Entstehung von Aussetzungszinsen beruht grundsätzlich auf einem Antrag der Steuerpflichtigen oder wird jedenfalls bewusst in Kauf genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Unvereinbarkeitserklärung hinsichtlich der Zinshöhe bei der sog. Vollverzinsung nach § 233a Abgabenordnung auf diese beschränkt. Die Unvereinbarkeitserklärung erstreckt sich ausdrücklich nicht auf andere Verzinsungstatbestände. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil entschieden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Gesetzgebung, Aussetzung der Vollziehung ...
4. 24.10.2023

   Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grun ...

   Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem aktuellen Beschluss entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Grundsteuerrecht, Immobilienbesteuerung, ...
5. 02.08.2023

   Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vo ...

   Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem aktuellen Beschluss einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Gewerbesteuerrecht, Aussetzung der Vollz ...
6. 10.07.2023

   Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG g ...

   War dem Gesetzgeber ‑hier aufgrund des zu § 8c (später: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. ergangenen BVerfG-Beschlusses vom 29.03.2017 - 2 BvL 6/11 (BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082) und dessen möglicher Ausstrahlungswirkung auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG/§ 8c (später: Abs. 1) Satz 2 KStG a.F.‑ ohne weiteres gewiss, dass als Reaktionsmöglichkeit auf fortbestehende Verfassungszweifel eine generelle Neuausrichtung des Tatbestands des § 8c KStG im Raum stand, muss die Interessenabwägung zugunsten des wegen der Anwendung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG eine AdV beantragenden Betroffenen ausfallen, auch wenn das BVerfG § 8c (später: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. als "ähnliche Norm" nicht für nichtig erklärt, sondern dem Gesetzgeber "lediglich" aufgegeben hat, den Verfassungsverstoß bis zum 31.12.2018 rückwirke ...

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Körperschaftsteuerrecht, Aussetzung der ...
7. 17.04.2023

   Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Aus ...

   Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem aktuellen Urteil und der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung ergangenen Beschluss entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen – anders als bei Nachzahlungszinsen – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Gesetzgebung, Verfahrensrecht, Aussetzun ...
8. 28.02.2022

   Update: Finanzverwaltung zur Handhabung der Verlustabzugsbes ...

   Nachdem im Zuge des sogenannten "Jahressteuergesetzes 2018" die Streichung von § 8c (Abs. 1) Satz 1 Körperschaftsteuergesetz zum partiellen Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb erfolgte, bleibt die Regelung zum vollständigen Verlustuntergang nach § 8c Abs. 1 Satz 2 vorerst weiter in Kraft, ist jedoch in absehbarer Zeit ebenfalls einer kritischen Betrachtung durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt. Die Finanzverwaltung trägt der aktuellen Rechtslage in einem eigens herausgegebenen Schreiben zur Vorläufigkeitserklärung und Aussetzung von Steuerfestsetzungen Rechnung.

   Categories: Verwaltungsanweisungen

   Keywords: Körperschaftsteuerrecht, Verlustabzugsbe ...
9. 05.09.2019

   Update: Vorläufiger Rechtsschutz in Sachen Verlustabzugsbesc ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hat durch die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich eines Bescheides aufmerksam gemacht, in dem das Finanzamt § 8c Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz zum vollständigen Verlustfortfall aufgrund schädlichen Anteilseignerwechsels von mehr als 50 Prozent angewendet hatte. Interessanterweise steht dies im Widerspruch zu einer früheren Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg in einem gleichgelagerten Fall.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Körperschaftsteuerrecht, Verlustabzugsbe ...