Steuern & Recht

Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeiträgen eines Fitnessstudio ...

Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Beiträge, die Mitglieder eines Fitnessstudios trotz coronabedingter Schließung an den Betreiber zahlen, der Umsatzsteuer unterliegen, wenn sich die Vertragsparteien zu Beginn der Schließzeit auf eine (dann) beitragsfreie Vertragsverlängerung um die Zeit der Schließung geeinigt haben.

Leistungen eines Fitnessstudios während der Schließzeit durc ...

Es liegt keine Leistung des Fitnessstudiobetreibers vor, wenn das Studio geschlossen ist. Weder die Fortzahlung der Mitgliedsbeiträge noch die angebotenen Ersatzleistungen können einen Leistungsaustausch begründen. Soweit die Schließung im Zeitpunkt der Zahlung noch nicht absehbar war, liegt aber eine Anzahlung vor. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden.

Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen

Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hat.

BMF: Lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbetr ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 25. Januar 2023 ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) veröffentlicht.

Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-1 ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gilt auch während der Covid-19-Pandemie.

Update: Umsatzsteuer-News – Ausgabe 4 – April 2021

Aktuelles rund um das Umsatzsteuerrecht.

Update: BMF: Weitere steuerliche Maßnahmen zur Förderung der ...

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesfinanzministerium weitere steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene erlassen.

Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pand ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt.

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum Entwurf eine ...

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht die Haftungsquote ...

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids ergangenem Beschluss entschieden.

Update: Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes vor ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) vorgelegt.

P&O Newsflash Ausgabe 21, Dezember 2021: Änderungen zum Jahr ...

Aktuelle Informationen aus den Bereichen Arbeitsrecht, Lohnsteuer und Sozialversicherungsrecht

BMF: Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 14. Dezember 2021 ein Schreiben zur Verlängerung der getroffenen Billigkeitsregelungen bis zum 31. Dezember 2022 veröffentlicht.

P&O Newsflash Ausgabe 8, Mai 2021: Sozialversicherung: Covid ...

Aktuelle Informationen aus dem Bereich Sozialversicherung

Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahme ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können.

Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COV ...

Das Finanzgericht Düsseldorf hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf diese Verwaltungsanweisung im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind.

Akteneinsicht in Kanzleiräumen während der Pandemie

Auch nach der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

Stundungen für von der Corona-Pandemie betroffene Betriebe v ...

Die Finanzministerien der Länder haben sich am 12. März 2021 darauf verständigt, die Möglichkeiten vereinfachter Stundungsanträge für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern.

Update: Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe

Die sog. Corona-Überbrückungshilfe, die nach den Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen für kleine und mittelständische Unternehmen gezahlt wird, ist jedenfalls bei summarischer Prüfung nach § 319 AO i.V.m. § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Die zur sog. Corona-Soforthilfe in einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Rechtsprechung ist auf die Corona-Überbrückungshilfe übertragbar (vgl. u.a. BFH vom 09. Juli 2020, VII S 23/20 AdV). Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Beschluss entschieden.

P&O Newsflash Ausgabe 3, Februar 2021: Aktuelle Reisebeschrä ...

Aktuelle Informationen aus dem Bereich Visa & Immigration