Steuern & Recht

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1. 27.03.2025

   Clean Industrial Deal, Aktionsplan für bezahlbare Energie un ...

   Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat am 26.02.2025 verschiedene Maßnahmen vorgestellt, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken, den Bürokratieabbau fördern und die Dekarbonisierung vorantreiben sollen. Die Maßnahmen dienen der Konkretisierung der Mitteilung „EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ (A Competitive Compass for the EU), welche die EU-Kommission bereits am 29.01.2025 veröffentlicht hat.

   Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell

   Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
2. 25.03.2025

   EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält Nichtgewährung der Ste ...

   Das Finanzgericht Köln hält es für möglich, dass in Deutschland steuerpflichtigen Personen eine Steuerermäßigung für Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen in der Schweiz zu gewähren ist. Mit einem aktuellen Beschluss hat der 7. Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Nichtgewährung einer Steuerermäßigung für in der Schweiz gelegene Haushalte gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz (FZA) verstößt.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Schweiz, Einkommensteuerrecht, EU-Recht, ...
3. 20.03.2025

   EuGH: Vertragsklausel mit Minderjährigem bei Beteiligung kün ...

   Eine Vertragsklausel, die einen minderjährigen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann unter bestimmten Umständen missbräuchlich sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof heute in einem lettischen Vorabentscheidungsersuchen entschieden.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Missbrauchsfälle
4. 13.03.2025

   EuGH: Verstößt höhere Schenkungsteuer bei Errichtung einer a ...

   Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Köln ist der Europäische Gerichtshof mit der Frage befasst, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Der Generalanwalt sieht darin in seinen heutigen Schlussanträgen keinen Verstoß gegen EU-Recht.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Familienstiftung
5. 13.03.2025

   EuGH zur Steuerbefreiung für Kraft- oder Heizstoffe in der S ...

   Der Europäische Gerichtshof war in einem niederländischen Fall mit der Frage befasst, ob Gasöl, das als Kraftstoff für die gewerbliche Schifffahrt in den Gewässern der EU verwendet wird und nicht den erforderlichen Mindestgehalt der zur steuerlichen Kennzeichnung dienenden chemischen Substanz enthält, unter die Steuerbefreiung nach der Richtlinie 2003/96/EG zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom fallen kann. Das Gericht hat dies bejaht, vorausgesetzt es liegen keine Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung vor.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Seeschiffe
6. 13.03.2025

   Rat der EU: Verbesserung von Zusammenarbeit und Informations ...

   Der Rat hat am 11. März 2025 eine politische Einigung über eine neue EU-Richtlinie (DAC 9) erzielt, mit der die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung von Unternehmen verbessert werden soll.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Mindeststeuerrecht, EU-Recht
7. 13.03.2025

   Update: Rat der EU: Einigung über Anpassungen bei der Mehrwe ...

   Der Rat hat am 5. November 2024 Einigung über neue Maßnahmen erzielt, mit denen die EU-Vorschriften über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen. Mit neuen Bestimmungen für elektronische Rechnungen und die Echtzeitmeldung von Daten sowie über digitale Plattformen abgewickelte Geschäfte soll dieses Gesetzgebungspaket zur Bekämpfung von Steuerbetrug beitragen, Unternehmen unterstützen und die Digitalisierung fördern.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Mehrwertsteuer Digitalpaket
8. 07.03.2025

   EuGH-Vorlage zur Qualifikation von "Scraps" als Rauchtabak

   Der Bundesfinanzhof hat in einem konkreten Fall Zweifel hinsichtlich der Auslegung der Vorschriften der Tabaksteuerrichtlinie. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet zur Klärung des Begriffs Tabak. Konkret, ob es sich bei Tabak-Scraps noch um Rohtabak handelt, der aufgrund der noch notwendigen Arbeitsschritte beziehungsweise Herstellungsprozesse nicht der Tabaksteuer unterliegt.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: EU-Recht
9. 06.03.2025

   EuGH: Finanzielle Sanktionen für fünf Mitgliedstaaten wegen ...

   Wegen Vertragsverletzung hat der Europäische Gerichtshof fünf Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der „Whistleblower“-Richtlinie zu finanziellen Sanktionen verurteilt. Sie müssen jeweils einen Pauschalbetrag an die Kommission zahlen. Estland muss, falls es die Richtlinie noch immer nicht umgesetzt hat, außerdem ein tägliches Zwangsgeld zahlen.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Whistleblowing, EU-Recht
10. 04.03.2025

    Steuernachrichten zum Hören - Ausgabe 383, 3. März 2025

    Herzlich Willkommen zur dreihundertdreiundachtzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. In der heutigen Ausgabe beschäftigen wir uns mit folgenden Themen:

    Categories: Steuernachrichten zum Hören

    Keywords: EU-Recht
11. 28.02.2025

    EuGH: Diskriminierung durch Steuerbefreiung nur von extern v ...

    In einem polnischen Vorabentscheidungsersuchen hat der Europäische Gerichtshof eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs erkannt, wenn zur Minderung des Anlagerisikos eine formale gesetzliche Voraussetzung besteht, wonach die Befreiung von der Körperschaftsteuer nur Investmentfonds und Organismen für gemeinsame Anlagen vorbehalten sei, die von einem externen Rechtsträger verwaltet werden.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Organismus für gemeinsame Anla ...
12. 27.02.2025

    EuGH bestätigt deutsches Rabattverbot bei bestimmten online ...

    Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfen Mitgliedsstaaten Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben. Andererseits dürfen die Mitgliedstaaten Werbeaktionen für den Bezug solcher Arzneimittel verbieten, wenn damit Gutscheine für nachfolgende Bestellungen nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie von Gesundheits- und Pflegeprodukten angeboten werden.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Onlinewerbung, Gutschein
13. 27.02.2025

    EU-Kommission will Regeln für Nachhaltigkeit und EU-Investit ...

    Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften und einem besseren Zugang zu Finanzinstrumenten vorgelegt. Nach Schätzungen der Kommission lassen sich damit jährliche Verwaltungskosten in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro einsparen und zusätzliche öffentliche und private Investitionskapazitäten in Höhe von 50 Milliarden Euro mobilisieren.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Prüfung der Nachhaltigkeitsber ...
14. 24.02.2025

    Digitalisierungsrichtlinie II – Wesentliche Änderungen im Ge ...

    Mit dem Inkrafttreten der Digitalisierungsrichtlinie II (RL (EU) 2025/25) zum 30. Januar 2025 wird der Zugang zu verlässlichen Gesellschaftsinformationen sowie die Vernetzung von Unternehmensregistern innerhalb der Europäischen Union erweitert. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 31. Juli 2027 umzusetzen.

    Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell

    Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
15. 21.02.2025

    EuGH: Anwendung nationalen Rechts auf in anderem Mitgliedsta ...

    In einer Entscheidung aus 2024 hat der Europäische Gerichtshof in der Anwendbarkeit des nationalen Rechts eines EU-Mitgliedstaats auf Maßnahmen der Geschäftsführung einer in anderem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit festgestellt.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Tätigkeitsstaat
16. 19.02.2025

    Zölle USA/EU: Kommission veröffentlicht Fragen-Antworten-Kat ...

    Die Europäische Kommission betrachtet die von Präsident Trump vorgeschlagene „gegenseitige“ Handelspolitik als einen Schritt in die falsche Richtung. Die EU setzt sich weiterhin für ein offenes und berechenbares globales Handelssystem ein, von dem alle Partner profitieren. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission einen Fragen-Antworten-Katalog zur gegenseitigen Zollpolitik der USA veröffentlicht.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: HGB (Handelsrecht), EU-Recht, Zoll
17. 18.02.2025

    EuGH zur „anfänglichen Mindestvertragslaufzeit“ im Sinne von ...

    In einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Frage aufgeworfen, ob unter „anfängliche Mindestvertragslaufzeit“ im Sinne von Art. 30 Abs. 5 der Universaldienstrichtlinie lediglich die Vertragslaufzeit eines Erstvertrages oder auch ein einige Zeit vor Ablauf des Erstvertrages geschlossener Verlängerungsvertrag zu verstehen ist, wenn er im Verhältnis zum Erstvertrag geänderte Leistungen des Unternehmers und des Kunden zum Inhalt hat. Der EuGH entschied, dass sich der Begriff „anfängliche Mindestvertragslaufzeit“ sowohl auf die Laufzeit des Erstvertrags zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste als auch auf die Laufzeit eines Folgevertrags zwischen denselben Parteien bezieht.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: Vertragsbedingungen, EU-Recht
18. 13.02.2025

    Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für ...

    Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder dafür in Regress nehmen kann.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Kartellgeldbuße
19. 11.02.2025

    Änderung der Ad hoc-Publizität durch den EU Listung Act

    Der EU-Gesetzgeber hat mit dem EU Listing Act ein Maßnahmenpaket geschaffen, um die Attraktivität der Teilnahme am Kapitalmarkt zu steigern. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Änderungen der Ad hoc-Publizitätspflicht sich daraus ab Juni 2026 ergeben werden, und beleuchtet die praktischen Auswirkungen.

    Categories: Gesetzgebung, Recht aktuell

    Keywords: Kapitalmarkt, EU-Recht (Kapitalmarkt), E ...
20. 07.02.2025

    Kommission kündigt Maßnahmen für sichere und nachhaltige Ein ...

    Die Europäische Kommission will weitere Maßnahmen gegen Risiken durch Einfuhren von geringem Wert ergreifen, die von Online-Einzelhändlern aus Drittländern und über Marktplätze, auf denen Händler aus Nicht-EU-Ländern tätig sind, verkauft werden.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: elektronischer Marktplatz, online Betrei ...
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