Steuern & Recht

Categories: All (516 found)

1. 18.11.2024

   EU-Kommission klagt: Freier Kapitalverkehr bei Immobiliengew ...

   Die Europäische Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Deutschland habe es versäumt, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs zu beseitigen. Diese ergibt sich aus der diskriminierenden steuerlichen Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, 6b-Rücklage, Reinvestitionswir ...
2. 08.11.2024

   Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründe ...

   Auch wenn Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) abgegeben wird, handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UStG. Der Besteuerung der unentgeltlichen Zuwendung steht nicht entgegen, dass die Leistungsempfänger die Wärme für Zwecke verwenden, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Biogas, Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Wär ...
3. 08.11.2024

   Umsatzsteuer-Newsletter Sonderausgabe "VAT in the Digital Ag ...

   Sonderbeitrag zur Einigung des Rats über das Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“

   Categories: EU-Recht, Umsatzsteuer: USt-News + USt-A ...

   Keywords: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht
4. 06.11.2024

   Rat der EU: Einigung über Anpassungen bei der Mehrwertsteuer ...

   Der Rat hat am 5. November 2024 Einigung über neue Maßnahmen erzielt, mit denen die EU-Vorschriften über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen. Mit neuen Bestimmungen für elektronische Rechnungen und die Echtzeitmeldung von Daten sowie über digitale Plattformen abgewickelte Geschäfte soll dieses Gesetzgebungspaket zur Bekämpfung von Steuerbetrug beitragen, Unternehmen unterstützen und die Digitalisierung fördern.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Mehrwertsteuer Digitalpaket
5. 06.11.2024

   Referentenentwurf DAC8-Umsetzungsgesetz (DAC8-UmsG)

   Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 4. November 2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC8-Umsetzungsgesetz - DAC8-UmsG) veröffentlicht.

   Categories: EU-Recht, Gesetzgebung

   Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
6. 22.10.2024

   Nachweis des materiellen Anreizeffekts: Warum die EU-Kommiss ...

   Die EU-Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 11. Juni 2024 (SA.63470 - LIP - Regional investment aid to Rubin NewCo 2021 Kft.) festgestellt, dass die beabsichtigte Beihilfe Ungarns zugunsten der GKN Automotive Kft. (nachfolgend „GKN“), vorher Rubin NewCo Kft., nicht mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014, ABl. C 209/1 sowie den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2022, ABl. C 153/1 (nachfolgend gemeinsam „Regionalleitlinien“) vereinbar ist.

   Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell

   Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
7. 18.10.2024

   EuGH: Umsatzsteuerliche Leistungsbestimmung bei Verwendung v ...

   Der Europäische Gerichtshof musste sich aufgrund eines schwedischen Vorabentscheidungsersuchen unter Beteiligung einer deutschen Gesellschaft mit umsatzsteuerlichen Fragen beschäftigen, die sich aus der Verwendung von Vorrichtungen (wie einer Karte oder Applikation) zum Aufladen von Elektrofahrzeugen ergeben. Das Ergebnis ist aus bestimmten Gründen abweichend von einer früheren Entscheidung der Luxemburger Richter aus 2023, wonach insgesamt eine einheitliche Lieferung vorliegt, die gleichwohl aus mehreren verschiedenen Leistungen an den betreffenden Ladepunkten bestehen kann.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Elektromobilität, Umsatzsteuerrecht, EU- ...
8. 09.10.2024

   EuGH: Keine Abzugsfähigkeit fremdüblicher Zinsen an verbunde ...

   Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist Artikel 10a der niederländischen Rechtsvorschriften zur Körperschaftssteuer, eine Regelung zur Begrenzung des Zinsabzugs, mit dem EU-Recht vereinbar. Obwohl dieser Artikel einen Unterschied in der Behandlung zwischen einer inländischen und einer grenzüberschreitenden Situation einführt, ist dieser Unterschied durch die Notwendigkeit der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gerechtfertigt.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Zinsabzug, Missbrauchsbekämpfu ...
9. 08.10.2024

   EuGH: Versagung der Kleinunternehmerregelung wegen Missbrauc ...

   Im Ausgangsverfahren möchte die kroatische Finanzverwaltung dem Steuerpflichtigen die Inanspruchnahme der kroatischen Kleinunternehmerregelung wegen eines vermeintlichen Missbrauchs versagen, obwohl das kroatische Recht im fraglichen Besteuerungszeitraum (Streitjahr) noch keine Grundlage für eine solche Versagung vorsah. Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann die günstige Regelung nicht in Anspruch genommen werden, auch wenn es in der nationalen Rechtsordnung keine spezifischen Bestimmungen gibt, in denen das Verbot solcher missbräuchlichen Praktiken verankert ist.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Missbrauchsbekämpfung
10. 30.09.2024

    Steuernachrichten zum Hören - Ausgabe 373, 30. September 202 ...

    Herzlich Willkommen zur dreihundertdreiundsiebzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. In der heutigen Ausgabe beschäftigen wir uns mit folgenden Themen:

    Categories: Steuernachrichten zum Hören

    Keywords: EU-Recht
11. 10.09.2024

    Update: EU-Gericht gibt Klagen gegen EU-Kommissionsbeschluss ...

    Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Klagen der Republik Irland sowie der Gesellschaften Apple Sales International und Apple Operations Europe gegen den Beschluss der Europäischen Kommission stattgegeben und den Beschluss für nichtig erklärt. Der Kommission sei es nicht gelungen, rechtlich hinreichend nachzuweisen, dass eine unzulässige staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliege.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, staatliche Beihilfe, Irland, s ...
12. 05.09.2024

    EuGH zum Direktanspruch bei zu Unrecht in Rechnung gestellte ...

    Der Bundesfinanzhof hatte den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung zu der Frage eines Direktanspruchs bei zu Unrecht in Rechnung gestellter und gezahlter deutscher Mehrwertsteuer bei Insolvenz des Leistenden gebeten. In ihrem heutigen Urteil vertreten die Europarichter die Auffassung, dass der Leistungsempfänger nicht unmittelbar bei der Finanzverwaltung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet er ansässig ist, die Erstattung der an den Leistenden gezahlten Mehrwertsteuer verlangen kann.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Direktanspruch
13. 22.08.2024

    Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investm ...

    Ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezog, hat nach dem Unionsrecht im Grundsatz einen Anspruch auf Erstattung dieser Steuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Entscheidung ist von beträchtlicher finanzieller Tragweite, da zahlreiche ausländische Fonds vergleichbare Erstattungsanträge gestellt haben, die sich nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs auf eine Gesamtsumme im Milliardenbereich belaufen.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Investmentsteuerrecht, EU-Recht, ausländ ...
14. 12.08.2024

    Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen: Kommission ...

    Die Europäische Kommission hat eine Zusammenstellung häufig gestellter Fragen (FAQs) veröffentlicht, um Interessenträger bei der Umsetzung der EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeits-Berichterstattung von Unternehmen zu unterstützen. Das ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission, den EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen für Unternehmen besser nutzbar zu machen und deren Verwaltungsaufwand zu verringern.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Prüfung der Nachhaltigkeitsber ...
15. 06.08.2024

    BMF: Antragsveranlagung zur Einkommensteuer auch bei beschrä ...

    Als Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zum Antragswahlrecht für beschränkt Steuerpflichtige hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in einer aktuellen Verlautbarung - „im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung“ - mitgeteilt, dass ein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer auch für Personen möglich ist, die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft in ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

    Categories: Verwaltungsanweisungen

    Keywords: Schweiz, EU-Recht, Freizügigkeitsabkomme ...
16. 30.07.2024

    Bekämpfung aggressiver Steuerplanung: EuGH bestätigt die Gül ...

    In einem belgischen Fall hat der EuGH zu verschiedenen Bestimmungen der Unionsrichtlinie bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen Stellung genommen.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: EU-Recht, Informationsaustausch, Grenzüb ...
17. 26.07.2024

    GlE: Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstüc ...

    Infolge der Entscheidung des EuGH vom 12.10.2023 in der Rechtssache C-670/21 BA, haben sich die obersten Finanzbehörden der Länder zur unionsrechtskonformen Anwendung der § 13c ErbStG a. F. sowie §§ 13d, 28 Absatz 3 ErbStG geäußert. Der Erlass ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.

    Categories: Verwaltungsanweisungen

    Keywords: EU-Recht, Erbschaftsteuerrecht, erbschaf ...
18. 19.07.2024

    Genehmigung der deutschen Beihilfe zur Errichtung des Wasser ...

    Am 21. Juni 2024 gab die Kommission in einer Pressemitteilung die Genehmigung einer Beihilfe Deutschlands i. H. v. 3 Mrd. Euro zum Zwecke der Errichtung eines Wasserstoff-Kernnetzes („Hydrogen Core Network“ – HCN) bekannt.

    Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell

    Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
19. 15.07.2024

    EU-Kommission startet Konsultation betreffend den gerichtlic ...

    Die EU-Kommission hat jüngst eine Konsultation gestartet, die dem Zweck dienen soll, den gerichtlichen Zugang in Hinblick auf staatliche Beihilfen in Umweltangelegenheiten zu erleichtern. Dieser Anstoß soll die Einhaltung des sog. Aarhus-Übereinkommens sicherstellen.

    Categories: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell

    Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht
20. 11.07.2024

    Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersat ...

    Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt bleibt ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Categories: EU-Recht

    Keywords: Einkommensteuerrecht, EU-Recht, Aktenein ...
21. Load more