29.11.2023 Fördermittel in Zeiten der Haushaltssperre Auf eine Gewährung von Fördermitteln besteht grundsätzlich kein Anspruch. Selbst wenn sie im Haushalt bereits veranschlagt wurden, kann der Einzelne hieraus keine Rechte herleiten. Categories: Gesetzgebung, Recht aktuellKeywords: Fördermittel, Gesetzgebung
