Steuern & Recht

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1. 16.05.2023

   EuGH-Schlussanträge: Dienstleistungsrichtlinie und Genehmigu ...

   In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt dem EuGH in einem kroatischen Fall empfohlen zu entscheiden, dass ein Unternehmen, welches Kraftfahrzeuge an seine Kunden verleast, behördlich nicht verpflichtet werden kann, seine Tätigkeiten aufgrund des Nichtvorliegens einer gültigen Genehmigung zur Erbringung von Finanzdienstleistungen einzustellen. Im Fokus steht die Anwendung der sogenannten Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG).

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Finanzierungsleasing, EU-Recht
2. 04.05.2020

   Update: Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingve ...

   Das Bundesfinanzministerium hat im Lichte eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes aus 2017 seine Auffassung hinsichtlich des Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Lieferung bei Miet- und Leasingverträgen geändert: Mietverträge mit Kaufoption können als eine Lieferung von Gegenständen und damit mit Fälligkeit der gesamten Umsatzsteuer bei Übergabe des Leasinggegenstands zu qualifizieren sein - vorausgesetzt, die Ausübung der Option ist die einzig offensichtlich vernünftige Wahl des Mieters.

   Categories: Verwaltungsanweisungen

   Keywords: Finanzierungsleasing, Leasing, Umsatzste ...
3. 04.05.2020

   Update: Umsatzsteuer: Lieferung bei Mietverträgen mit Kaufop ...

   Bereits am 4. Oktober 2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Mietverträge mit Kaufoption als eine Lieferung von Gegenständen und damit mit Fälligkeit der gesamten Umsatzsteuer bei Übergabe des Leasinggegenstands zu qualifizieren sein können. Nämlich dann, wenn die Ausübung der Option die einzig offensichtlich vernünftige Wahl des Mieters darstellt.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Finanzierungsleasing, Mietverträge, Leas ...