Steuern & Recht

Bedeutung, Entwicklung und Regulierung von KI in einkommenss ...

Die neue Heavy-Duty Vehicles Verordnung: Diese Vorgaben sind ...

Mit der Verordnung (EU) 2024/1610, auch bekannt als Heavy-Duty Vehicles Verordnung (HDV-Verordnung), hat der europäische Gesetzgeber neue Regelungen zur Beschaffung von emissionsfreien Stadtbussen und zur Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen über Verkehrsleistungen mit solchen Bussen eingeführt. Die Verordnung wurde am 6. Juni 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet und gilt für alle Beschaffungsverfahren, die seit dem 1. Juli 2024 eingeleitet wurden. Neben diesen von öffentlichen Auftraggebern zu beachtenden Regelungen enthält die Verordnung auch an Fahrzeughersteller adressierte Regelungen über CO2-Zielwerte der Fahrzeugflotte des jeweiligen Herstellers.

Der deutsche Koalitionsvertrag 2025 – Die wichtigsten Erkenn ...

Koalitionsvertrag – Aus alt mach neu

Am 8 April 2025 haben CDU/CSU und SPD den Entwurf ihres Koalitionsvertrages vorgelegt. Unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ widmen sich die künftigen Regierungsparteien zentralen Weichenstellungen für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik. Dabei werden die umfangreichen Herausforderungen in Bereichen wie Wirtschaftspolitik, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit benannt sowie Reformen, Investitionen und Gesetzesvorhaben skizziert. Der Vertrag adressiert auch Teilbereiche des Vergabe-, Kartell- und Außenwirtschaftsrechts. Die wesentlichen Vorhaben fassen wir im nachfolgenden Betrag zusammen.

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hö ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit aktuellem Beschluss entschieden, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge bestehen. Nach § 240 der Abgabenordnung (AO) ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen Steuerbetrags zu entrichten, umgerechnet auf das Jahr also 12 %.

Steuerthemen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Überblick zu den steuerlichen Punkten im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 9. April 2025

Anfangsverdacht aus 2023 erhärtet: Bundeskartellamt prüft re ...

Ende 2023 hatte das Bundeskartellamt Verfahren gegen insgesamt sieben Stadtwerke und Fernwärmeversorger in vier Bundesländern wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen im Zeitraum von 2021 bis 2023 eröffnet. Dabei wurde insbesondere die Anwendung von sogenannten Preisanpassungsklauseln geprüft. Diese verwenden Fernwärmeversorger, um sowohl die allgemeine Marktentwicklung als auch die Kosten für diejenige Energie, die bei der eigenen Wärmeerzeugung eingesetzt wird, abzubilden.

Geschäftsleiterpflichten nach § 1 StaRUG: Entwurf eines IDW- ...

Dieser Beitrag ist Bestandteil unserer Reihe zur Organhaftung. Zuletzt ist am 20. Dezember 2024 ein Überblick unter dem Titel „Haftungsrisiken für Führungskräfte 2025“ erschienen. An die dort geschilderten Haftungsrisiken im Zusammenhang mit steigenden Insolvenzraten knüpft der hiesige Beitrag an.

Clean Industrial Deal, Aktionsplan für bezahlbare Energie un ...

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat am 26.02.2025 verschiedene Maßnahmen vorgestellt, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken, den Bürokratieabbau fördern und die Dekarbonisierung vorantreiben sollen. Die Maßnahmen dienen der Konkretisierung der Mitteilung „EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ (A Competitive Compass for the EU), welche die EU-Kommission bereits am 29.01.2025 veröffentlicht hat.

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätsz ...

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheid ...

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs stattgegeben.

Pflicht zur Krisenfrüherkennung für die Geschäftsleitung

Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD

Wesentliche steuerrelevante Punkte aus den veröffentlichten Ergebnissen der Sondierungsgespräche

BGH-Urteil zur Fortführungsklausel in GbR-Verträgen: Mindest ...

Am 29. Oktober 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit über die Fortführung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters. In diesem Zusammenhang stellte der BGH fest, dass eine Fortführungsklausel, die besagt, dass die Gesellschaft durch mindestens zwei verbleibende Gesellschafter fortgeführt werden kann, nicht dahingehend ausgelegt werden könne, dass die Gesellschaft vom letzten verbleibenden Gesellschafter allein weitergeführt werden darf, wenn der vorletzte Gesellschafter ausscheidet.

Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche F ...

Eine Personengesellschaft erhält keine KFZ-Steuerbefreiung für ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge, wenn sie diese für den Transport der von ihr erzeugten landwirtschaftlichen Produkte zu einer ebenfalls von ihr betriebenen Biogasanlage nutzt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Digitalisierungsrichtlinie II – Wesentliche Änderungen im Ge ...

Mit dem Inkrafttreten der Digitalisierungsrichtlinie II (RL (EU) 2025/25) zum 30. Januar 2025 wird der Zugang zu verlässlichen Gesellschaftsinformationen sowie die Vernetzung von Unternehmensregistern innerhalb der Europäischen Union erweitert. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 31. Juli 2027 umzusetzen.

BMF: Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspfl ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 17. Februar 2025 ein Schreiben zu den aktualisierten Hinweisen auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung (§ 5 Absatz 2 Satz 2 BpO 2000) veröffentlicht.

Parteien zur Wahl – Quo vadis, deutsches Gesellschaftsrecht?

Der Countdown zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 läuft. Was passiert nach dem 23. Februar 2025? Welche Parteien werden koalieren? Was bedeutet das für Unternehmen am Standort Deutschland? Auf der Agenda der Parteien stehen Änderungen im Gesellschaftsrecht, Erleichterungen bei Gründungen/für Start-ups, die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung sowie, wenngleich aktuell nicht als Topthema, die Nachhaltigkeit.

Steuernachrichten zum Hören - Ausgabe 382, 17. Februar 2025

Herzlich Willkommen zur dreihundertzweiundachtzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. In der heutigen Ausgabe beschäftigen wir uns mit folgenden Themen:

Strg Tax - Der Podcast für die Besteuerung der öffentlichen ...

Steuerpolitische Maßnahmen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl