Steuern & Recht

LG München: Urteil GEMA gegen Open AI

Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben (Az. 42 O 14139/24).

Keine doppelte Festsetzung bei unabhängigem Signing und Clos ...

Am 27. Oktober 2025 haben die obersten Finanzrichter beschlossen, dass bei einem Erwerb von GmbH-Anteilen, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die tatsächliche Übertragung der Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, nicht zweimal Grunderwerbsteuer festgesetzt werden darf.

Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 ...

Wird innerhalb der Drei-Tages-Frist an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung ohne Weiteres entkräftet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Greenwashing vor Gericht: Pariser Zivilgericht untersagt Tot ...

Ein wegweisendes Urteil aus Paris schärft die Grenzen zulässiger Umweltkommunikation großer Energieunternehmen. Das Pariser Zivilgericht hat am 23. Oktober 2025 (Az. N° RG 22/02955 – N° Portalis 352J-W-B7G-CWJKL) entschieden, dass TotalEnergies Frankreich nicht mit einer angestrebten Klimaneutralität werben darf, wenn das tatsächliche Geschäftsverhalten dem widerspricht. Die Entscheidung setzt ein deutliches Signal für den Energiesektor in Europa: Klimaversprechen müssen in der Unternehmenspraxis belastbar eingelöst und durch konkrete Maßnahmen belegt werden.

Update: BMF: Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Ver ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. August 2025 den Referentenentwurf einer "Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" veröffentlicht.

Auswirkungen der KANU-Festlegungen der Bundesnetzagentur auf ...

Die Energiewende und der Ausstieg aus der Gasnutzung bis 2045 stellen Gasnetzbetreiber vor weitreichende Herausforderungen – auch bzgl. der bilanziellen und steuerlichen Abschreibung ihrer Anlagen.

BAG stärkt Equal Pay: Paarvergleich genügt – keine „überwieg ...

BAG, Urteil vom 23. Oktober 2025 – 8 AZR 300/24

EBA und ESMA veröffentlichen Empfehlungen 2026 zu Vereinfach ...

Gesetzentwurf zur Begrenzung von Risiken bei Investmentfonds

Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober den Entwurf des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes beschlossen.

Zulässigkeit der Nachreichung einer Schlussbilanz - Beschlus ...

BGH, Beschluss vom 18.3.2025 – II ZB 1/24

Pflichtmediation für die Streitigkeiten im polnischen Bauwes ...

Polen stärkt die Mediation als Instrument der Streitbeilegung – und geht im Bauwesen einen bemerkenswerten Schritt weiter: Mit der Reform des Zivilverfahrensrechts vom 5. August 2025 (Dz.U. vom 26.08.2025, Pos. 1172) wird in wirtschaftlichen Streitigkeiten in Bausachen eine vorgeschaltete Mediation grundsätzlich verpflichtend. Das gilt ab dem 1. März 2026 für B2B-Streitigkeiten aus Bauverträgen. Für deutsch-polnische Projekte bedeutet das: Streitmanagement neu denken, Kosten- und Zeiteffekte aktiv nutzen. Zugleich liefert der polnische Ansatz wertvolle Impulse für den deutschen Rechtsraum.

Regierung legt Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 vor

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 vorgelegt.

Betriebsrentenstärkungsgesetz II („BRSG II“) – Entwurf der B ...

Am 3. September 2025 wurde der Entwurf der Bundesregierung zum BRSG II veröffentlicht. Wesentliche Neuerungen gegenüber dem nicht umgesetzten BRSG II-Entwurf der letzten Legislaturperiode bleiben aus. Erwähnenswert ist der Evaluierungs-Auftrag an das BMAS. Es soll bis 2030 untersuchen, ob die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung („bAV“) aufgrund der vorgesehenen Öffnung von Sozialpartnermodellen erkennbar gestiegen ist. Der große Durchbruch für die bAV bleibt damit wohl aus. Dennoch bietet der Entwurf konkrete Ansatzpunkte, um Effizienz, Attraktivität und Verbreitung Ihrer bAV zu steigern. Fraglich ist, was Unternehmen jetzt erwartet.

EU Data Act: Neue Spielregeln für Datenzugang, Vertragsfairn ...

RegCORE Client Alert | Digitaler Binnenmarkt der EU

steuern + recht newsflash - 1. Oktober 2025

BMF veröffentlicht Entwurf für eine Verordnung zu Mindeststeuerberichten

BMF: Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 29. September 2025 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes (Mindeststeuerverordnung - MinStV) veröffentlicht und dabei auch die Anhörung dazu eingeleitet.

Thüringer Finanzministerium: Ausbau der digitalen Kommunikat ...

Die Thüringer Finanzämter bauen ihre digitale Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern aus.

Satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse bei der GmbH

Unter einem satzungsdurchbrechenden Beschluss wird ein Gesellschafterbeschluss verstanden, der zwar der Satzung widerspricht, diese aber nicht ändern soll. Satzungsdurchbrechende Beschlüsse werfen diverse Rechtsfragen auf, die noch immer kontrovers diskutiert werden. Der folgende Beitrag zeigt die zentralen Probleme auf und geht dabei auch auf das Urteil des BGH vom 16. Juli 2024 in der Rechtssache „Kind“ ein (Az. II ZR 71/23).

Steuernachrichten zum Hören - Ausgabe 396, 15. September 202 ...

Herzlich Willkommen zur dreihundertsechsundneunzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. In der heutigen Ausgabe beschäftigen wir uns mit folgenden Themen:

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Steueränderungsgesetze ...

Das Bundeskabinett hat heute das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Darin sind auch zwei wesentliche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger enthalten. Erklärtes Ziel ist, möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht haben. Die Maßnahmen reihen sich ein in bereits auf den Weg gebrachte Entlastungen, etwa für niedrigere Energiepreise, so das Bundesfinanzministerium in seiner aktuellen Verlautbarung.