Steuern & Recht

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1. 18.12.2025

   Update: steuern + recht newsflash - 9. September 2025

   Kabinett beschließt den Regierungsentwurf für das Mindeststeueranpassungsgesetz

   Categories: Newsflash steuern+recht

   Keywords: Internationales Steuerrecht
2. 18.12.2025

   Update: steuern + recht newsflash - 1. Oktober 2025

   BMF veröffentlicht Entwurf für eine Verordnung zu Mindeststeuerberichten

   Categories: Gesetzgebung, Newsflash steuern+recht

   Keywords: Gesetzgebung, Mindeststeuerrecht, Intern ...
3. 18.12.2025

   BMF: Vordruck zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung

   Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 12. Dezember 2025 das überarbeitete Vordruckmuster zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz alte und neue Fassung sowie nach § 19 Absatz 3 InvStG und § 49 Absatz 5 InvStG bekanntgegeben.

   Categories: Verwaltungsanweisungen

   Keywords: Investmentsteuerrecht, Internationales S ...
4. 12.12.2025

   NRW kauft Daten mutmaßlicher Steuersünder

   Im Kampf gegen Steuerhinterziehung geht Nordrhein-Westfalen (NRW) einen entscheidenden Schritt: Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität hat über ein Terabyte an Daten von Kunden in Offshore-Steueroasen erworben. Die Auswirkungen auf Steuerpflichtige könnten immense Dimensionen annehmen.

   Categories: Verwaltungsanweisungen

   Keywords: Einkommensteuerrecht, Selbstanzeige, Int ...
5. 12.12.2025

   Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellsch ...

   § 50i Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des KroatienAnpG setzte als modifizierte Rechtsgrundverweisung auf Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift eine Übertragung oder Überführung des betreffenden Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen der Besitz-Personengesellschaft voraus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Personengesellschaften, Internationales ...
6. 19.11.2025

   BMF: Entwurf für eine Neufassung der Zurechnungsbesteuerung ...

   Mit BMF-Schreiben vom 18. November 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf für eine Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Außensteuergesetz an bestimmte Verbände versandt. Ihnen und der interessierten Fachöffentlichkeit wird bis zum 15. Januar 2026 Gelegenheit zur Stellungnahme (per E-Mail an IVB5@bmf.bund.de) zu diesem Entwurf gegeben.

   Categories: Verwaltungsanweisungen

   Keywords: Internationales Steuerrecht, Familiensti ...
7. 12.11.2025

   Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste einer belgis ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die ertragsteuerliche (Nicht-)Berücksichtigung (finaler) Verluste einer Organgesellschaft aus deren Beteiligung an einer in Belgien ansässigen Commanditaire Vennotschap (CV) auf Ebene der Klägerin als Organträgerin zu entscheiden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Internationales Steuerrecht, Organschaft ...
8. 29.10.2025

   Gesetzentwurf zur Begrenzung von Risiken bei Investmentfonds

   Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober den Entwurf des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes beschlossen.

   Categories: Gesetzgebung

   Keywords: Finanzmarkt, Gesetzgebung, International ...
9. 22.10.2025

   EU präsentiert Verteidigungsfahrplan für steigende europäisc ...

   Die Europäische Kommission hat einen umfassenden Plan vorgestellt, um die Verteidigungsbereitschaft in der EU bis 2030 zu stärken und gemeinsame Zielsetzungen festzulegen. Dieser neue Verteidigungsfahrplan reagiert auf die aktuellen Bedrohungen und fokussiert auf vier europäische Leitinitiativen sowie die Förderung der Verteidigungsindustrie.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Internationales Steuerrecht, building in ...
10. 22.10.2025

    BMF: Deutschland und die Schweiz verlängern Konsultationsver ...

    Die Bundesrepublik Deutschland und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben am 16. Oktober 2025 entschieden, die Konsultationsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bis Ende 2027 fortzuführen. Diese wichtige Vereinbarung soll weiterhin Klarheit und Rechtssicherheit für Steuerzahler auf beiden Seiten der Grenze gewährleisten. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe und Auswirkungen dieser Verlängerung.

    Categories: Verwaltungsanweisungen

    Keywords: Internationales Steuerrecht, DBA-Schweiz
11. 19.09.2025

    TP Perspectives – Newsflash 19. September 2025

    BFH-Beschluss vom 30. April 2025 zur Vorlage von E-Mails im Rahmen einer Betriebsprüfung

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung, Transfer Pric ...

    Keywords: Betriebsprüfung, Internationales Steuerr ...
12. 08.08.2025

    steuern + recht newsflash - 8. August 2025

    BMF veröffentlicht Referentenentwurf für ein Mindeststeueranpassungsgesetz

    Categories: Gesetzgebung, Newsflash steuern+recht

    Keywords: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Inte ...
13. 07.08.2025

    EuGH-Vorlage zu etwaiger Verletzung der Kapitalverkehrsfreih ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Niederlassungsfreiheit, Quellensteuerrec ...
14. 23.07.2025

    Besteuerungsrecht für einen Carried Interest nach DBA-USA

    Das Besteuerungsrecht für einen Carried Interest (d. h. für einen zusätzlichen kapitaldisproportionalen Gewinnanteil) steht dem Ansässigkeitsstaat entweder nach Art. 21 Abs. 1 DBA-USA oder nach Art. 13 Abs. 5 DBA-USA zu, wenn sich entsprechende Zuflüsse als Einkünfte aus Vermögensverwaltung und nicht als Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit darstellen. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschied in einem aktuellen Urteil über die abkommensrechtliche Qualifikation des Zusätzlichen Gewinnanteils (sog. Carried Interest), den ein in Deutschland ansässiger Gesellschafter (= Beigeladener) einer nach dem Recht des US-Bundestaates Delaware errichteten Limited Liability Company mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in den USA (= Klägerin) erhalten hat.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Internationales Steuerrecht, Doppelbeste ...
15. 17.07.2025

    BVerfG: Verfahren zur Zulässigkeit des rückwirkenden Treaty ...

    Mit seinem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Verfahren zu einer Richtervorlage des Bundesfinanzhofs eingestellt.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Einkommensteuerrecht, Internationales St ...
16. 30.05.2025

    Nationaler "Switch-over" zur Steueranrechnungsmethode setzt ...

    Der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil zu einer praxisrelevanten Frage des internationalen Steuerrechts entschieden. Der in § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) geregelte Wechsel in der Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von bestimmten Auslandsgewinnen erfordert, dass der Steuerinländer die Auslandsgesellschaft, die die Gewinne erzielt, beherrscht.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Internationales Steuerrecht, Außensteuer ...
17. 23.05.2025

    TP Perspectives – Newsflash 23. Mai 2025

    BMF-Schreiben zu grenzüberschreitender Prüfungszusammenarbeit

    Categories: Verwaltungsanweisungen, Transfer Pricing

    Keywords: Internationales Steuerrecht, Verrechnung ...
18. 22.05.2025

    BMF: Erlass zur grenzüberschreitenden Prüfungskooperation mi ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seine Richtlinien für den Informationsaustausch und die damit verbundene Außenprüfung unter dem Titel „Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungskooperation mit Steuerverwaltungen anderer Länder und Gebiete: Gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen und Anwesenheit von Beamten“ überarbeitet.

    Categories: Verwaltungsanweisungen

    Keywords: Internationales Steuerrecht, grenzübersc ...
19. 09.05.2025

    TP Perspectives – Newsflash 9. Mai 2025

    Zu den Urteilen des BFH (I R 45/22 und I R 49/23) zur Betriebsstättengewinnabgrenzung

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung, Transfer Pric ...

    Keywords: Betriebsstätten, Internationales Steuerr ...
20. 08.05.2025

    § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift

    Bei § 1 Abs. 5 des sogenannten Außensteuergesetzes (AStG) handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Internationales Steuerrecht, Verrechnung ...
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