Steuern & Recht

Current developments and relevant innovations in the subject area of taxes & law in German.

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  4. 04.07.2023

    EuGH: Kartellbehörde kann Vereinbarkeit mit der Datenschutzg ...

    Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) feststellen. Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Meta Platforms (Facebook) muss sie jedoch aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung seitens der nach der DSGVO zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: Kartellrecht, EU-Recht, Datenschutz-Grun ...
  6. 02.06.2023

    Die Regulierung der Nutzung von Künstlicher Intelligenz in d ...

    Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission Die Europäische Kommission hat den Entwurf für eine Verordnung für die Regulierung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union vorgelegt (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) COM/2021/206 final). Wir fassen hier die wesentlichen Inhalte des Verordnungsentwurfs zusammen.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: Beihilferecht, Kartellrecht, EU-Recht
  9. 09.02.2022

    Lkw-Kartell: Sippenhaft im Kartellschadensersatzrecht?

    Mit Urteil vom 6. Oktober 2021 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Tochtergesellschaft für die von ihrer Muttergesellschaft verursachten Kartellschaden gesamtschuldnerisch haftet – und damit jeweils verklagt werden können. Voraussetzung ist, dass die Gesellschaften eine „wirtschaftliche Einheit“ bilden und ein „konkreter Zusammenhang“ zwischen der kartellrechtswidrigen Tätigkeit der unmittelbar kartellbeteiligten Gesellschaft und des verklagten Unternehmens (Tochtergesellschaft) andererseits besteht.

    Categories: Recht aktuell
    Keywords: Kartellrecht, Gesetzgebung, EU-Recht

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Björn Viebrock

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