Das Mehrwertsteuerrecht besteuert grundsätzlich nur entgeltlich erbrachte Umsätze. Wie ist es zu beurteilen, wenn ein Anwalt Dienstleistungen an seinen Mandanten unentgeltlich erbringt, im Erfolgsfall aber dennoch ein gesetzlich vorgesehenes Mindesthonorar von der unterlegenen Gegenseite erhält? Dies mache die Dienstleistung der Rechtsanwaltsgesellschaft nicht per se zu einer unentgeltlichen (nicht steuerbaren) Dienstleistung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts, wie der EuGH in einem bulgarischen Vorabentscheidungsersuchen entschied.
Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen mit der Frage beschäftigt, ob ein zwischen zwei Parteien aufgrund eines Werkvertrages vereinbarter Betrag für den Bau eines Immobilienprojekts, der geschuldet war nachdem der Werkbesteller ein bereits begonnenes Bauvorhaben ungerechtfertigt beendet hatte, ein mehrwertsteuerpflichtiges Entgelt darstellt oder ob hierin überhaupt kein steuerlich relevanter Leistungsaustausch stattgefunden hat. Nach Dafürhalten des EuGH handelt es sich bei dem vertraglich geschuldeten Betrag um Entgelt für eine Dienstleistung Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie.
Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Beiträge, die Mitglieder eines Fitnessstudios trotz coronabedingter Schließung an den Betreiber zahlen, der Umsatzsteuer unterliegen, wenn sich die Vertragsparteien zu Beginn der Schließzeit auf eine (dann) beitragsfreie Vertragsverlängerung um die Zeit der Schließung geeinigt haben.
Es liegt keine Leistung des Fitnessstudiobetreibers vor, wenn das Studio geschlossen ist. Weder die Fortzahlung der Mitgliedsbeiträge noch die angebotenen Ersatzleistungen können einen Leistungsaustausch begründen. Soweit die Schließung im Zeitpunkt der Zahlung noch nicht absehbar war, liegt aber eine Anzahlung vor. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist die Teilnahme an einer Fernsehshow nicht steuerbar, wenn dem Teilnehmer als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird.
