08.04.2024 Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes dar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Gesetzgebung, Solidaritätszuschlag, Verf ...
10.07.2023 BVerfG: Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 u ... Mit am 7. Juli 2023 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung (SolZG 1995) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Einkommensteuerrecht, Solidaritätszuschl ...
30.01.2023 Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag für rechtens Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem heute veröffentlichten Urteil entschieden. In den Jahren 2020 und 2021 handele es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe; eine Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht ist nach Dafürhalten der Richter nicht geboten. Die Staffelung des Solidaritätszuschlags sei mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gerechtfertigt. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
05.07.2022 Festsetzung Solidaritätszuschlag ab VZ 2020 verfassungsgemäß ... Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 weiterhin verfassungsgemäß. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Gesetzgebung, Solidaritätszuschlag, Verf ...
06.01.2022 Update: BVerfG: Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Sol ... Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) für unzulässig erklärt. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Körperschaftsteuerguthaben, Körperschaft ...
07.01.2021 Auslaufen des Solidarpakts II zum 31.12.2019 Das BMF hat in einem Schreiben auf die vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren hingewiesen. Es erfolgt die Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO. Categories: VerwaltungsanweisungenKeywords: Einkommensteuerrecht, Solidaritätszuschl ...
07.10.2020 Update: Erhebung des Solidaritätszuschlages für die Veranlag ... Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG auch für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
