Steuern & Recht

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1. 07.06.2023

   Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer

   Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein daraus resultierender Erstattungsanspruch zu verzinsen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Verzinsung, EU-Recht, Steuererstattung
2. 18.08.2022

   Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens n ...

   Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Einkommensteuerrecht, Insolvenzverfahren ...
3. 28.06.2022

   BMF: DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einb ...

   Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27. Juni 2022 ein Schreiben zur DBA-rechtlichen Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer veröffentlicht.

   Categories: Verwaltungsanweisungen

   Keywords: Internationales Steuerrecht, Lohnsteuerr ...
4. 08.02.2021

   BMF: Minderung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auf Null ...

   Im Anschluss an das Vorgehen im vergangenen Jahr ist auch für das Jahr 2021 für krisenbetroffene Unternehmen eine Minderung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bis auf Null möglich. Dies hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf seiner Homepage mitgeteilt.

   Categories: Verwaltungsanweisungen

   Keywords: Coronavirus (COVID-19), Umsatzsteuerrech ...
5. 06.04.2020

   Erstattung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen als Maßnah ...

   Neben den bundesweit verkündeten Maßnahmen zu Steuererleichterungen sehen einige Bundesländer auch die Erstattung von bereits getätigten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen vor.

   Categories: Verwaltungsanweisungen

   Keywords: Coronavirus (COVID-19), Umsatzsteuerrech ...