Steuern & Recht

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  7. 23.06.2023

    Update: EuGH zur Reichweite und Grenzen der Stromsteuerbefre ...

    In einem aktuellen Urteil hat der EuGH unter anderem entschieden, dass der elektrische Strom, der bei der Förderung eines Energieerzeugnisses wie Braunkohle im Tagebau und der anschließenden Umwandlung und Aufbereitung dieses Energieerzeugnisses in Kraftwerken zum Zwecke der Stromerzeugung verwendet wird, nicht steuerbefreit ist. Jedoch könne die anschließende Umwandlung und Aufbereitung dieses Energieerzeugnisses in Kraftwerken zum Zwecke der Stromerzeugung befreit sein, wenn diese Vorgänge für den technologischen Prozess der Stromerzeugung unentbehrlich sind und hierzu unmittelbar beitragen.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: Stromsteuerrecht, EU-Recht
  9. 17.10.2022

    Schlussanträge beim EuGH: Zur Reichweite und Grenzen der Str ...

    Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Düsseldorf an den EuGH soll geklärt werden, ob elektrischer Strom, den RWE Power in seinen Tagebauen und Kraftwerken im Rahmen seiner Tätigkeit der Erzeugung von elektrischem Strom verwendet hat, von der Stromsteuer befreit ist. In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt die zwei Vorlagefragen beantwortet und dem Gericht seine Empfehlungen unterbreitet.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: Stromsteuerrecht, EU-Recht

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Björn Viebrock

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