Steuern & Recht

EuGH stärkt Steuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften ...

Die umsatzsteuerliche Behandlung interkommunaler Kooperationen beschäftigt Kommunen und ihre Berater seit Jahren. Besonders die Frage, wann Leistungen zwischen Gemeinden, Landkreisen oder kommunalen Zweckverbänden steuerfrei bleiben, führt regelmäßig zu Unsicherheiten. Mit Urteil vom 22. Januar 2026 (Rechtssachen C-379/24 und C-380/24) hat der Europäische Gerichtshof nun wesentliche Klarstellungen getroffen, die den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften nach § 4 Nr. 29 UStG erheblich erweitern dürften.

BMF: Durchgangserwerb bei einer Geschäftsveräußerung im Ganz ...

In einem aktuellen Schreiben hat sich die Finanzverwaltung der Aussage in einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom September 2024 angeschlossen, wonach für eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Absatz 1a Umsatzsteuergesetz im Falle eines Durchgangserwerbs der Zwischenerwerber nicht Unternehmer sein muss.

BMF: Umsatzsteuer bei dauerdefizitären Einrichtungen und gle ...

Als Folge eines im April 2025 veröffentlichten Beschlusses des Bundesfinanzhofs hat das Bundesfinanzministerium zu der daraus folgenden Differenzierung zwischen der Entgeltlichkeit einer Leistung einerseits und der wirtschaftlichen Tätigkeit andererseits bei dauerhaft defizitär agierenden Einrichtungen Stellung genommen.

Steuerliche Auswirkungen bei Ausschüttung und Verrechnung vo ...

Bundesrat stimmt Steueränderungsgesetz 2025 zu

Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten möchte.

BMF: Umsatzsteuer bei der Verwaltung unselbständiger Stiftun ...

Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben zu einem früheren Urteil des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuer bei der Verwaltung "unselbständiger Stiftungen" Stellung genommen. In diesem Urteil stellen die höchsten Steuerrichter klar, dass Verwaltungsleistungen für abhängige (treuhänderische) Stiftungen umsatzsteuerpflichtig sind, wenn sie sich auf besondere Vermögenswerte beziehen, unabhängig davon, ob der Begünstigte eigene oder die Interessen Dritter verfolgt.

Umsatzsteuer-Newsletter - Ausgabe 11 - November 2025

Aktuelle Entwicklungen im Umsatzsteuerrecht

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Behandlungen eines nicht zugel ...

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Leistungen in privater Trägerschaft stehender Krankenhäuser hat der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden, dass Krankenhausleistungen eines nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Privatkrankenhauses nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind. Dies unter anderem wegen fehlender Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung und mangels Vergleichbarkeit der Leistungen mit öffentlich-rechtlichen Kliniken.

EuGH: Gilt die Margenbesteuerung für Reiseleistungen auch fü ...

Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs ist der Europäische Gerichtshof mit der Frage befasst, ob die in Artikel 26 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vorgesehene Sonderregelung für Reisebüros anwendbar ist, wenn der Steuerpflichtige Reiseleistungen mit Verlust erbringt und die Rentabilität nur durch den Verkauf von Waren im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen erreicht. Der Generalanwalt sieht dies in seinen heutigen Schlussanträgen skeptisch.

Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz

Mit Schreiben vom 12. November hat das BMF zur Anwendung der aktuellen BFH-Rechtsprechung in Bezug auf die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) Stellung genommen.

BMF: Vorsteuerabzug aus einem Leistungsbezug vor dem Übergan ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 10. November 2025 ein Schreiben zum Vorsteuerabzug aus einem Leistungsbezug vor dem Übergang des Unternehmers zur Regelbesteuerung bzw. Kleinunternehmerregelung nach § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) veröffentlicht.

Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in de ...

Der Bundesfinanzhof stellt fest, dass der Zugang zu E-Paper für Print-Abonnenten zwischen 2009 und 2012 als eigenständige Leistung betrachtet werden kann, die jedoch unter bestimmten Umständen mit einem Entgelt von 0 € bewertet wurde.

Besteuerung von Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inha ...

Der Bundesfinanzhof hat am 25. Juni 2025 in seinem Beschluss XI R 14/24 entschieden, dass Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte im Online-Netzwerk X als Einzweck-Gutscheine klassifiziert werden. Dies hat zur Folge, dass ihre Übertragung der Umsatzsteuer unterliegt, da der Leistungsort und die Höhe der Umsatzsteuer bereits bei der Ausgabe festgelegt sind. Diese Regelung gilt für Gutscheine, die nach dem 1. Januar 2019 ausgegeben wurden.

EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Kommission hat das 19. Sanktionspaket gegen Russland begrüßt, das erhebliche Maßnahmen zur Erhöhung des Drucks auf die russische Kriegswirtschaft umfasst. Die neuen Sanktionen zielen auf zentrale Sektoren wie Energie, Finanzen und die militärische Industrie ab, um die Angriffskriegsführung zu schwächen.

BMF: Änderung der Umsatzsteuerbefreiung für schul- und bildu ...

Zum 1. Januar 2025 tritt eine wesentliche Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses gemäß § 4 Nr. 21 UStG in Kraft, die die Umsatzsteuerbefreiung für direkt dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen erweitert und neu regelt.

Steuernachrichten zum Hören - Ausgabe 399, 27. Oktober 2025

Herzlich Willkommen zur dreihundertneunundneunzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. In der heutigen Ausgabe beschäftigen wir uns mit folgenden Themen:

Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig an einer Einrich ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, keine berufsbildende Einrichtung im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist.

BMF: Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 15. Oktober 2025 ein Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 veröffentlicht.

Regierung legt Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 vor

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 vorgelegt.

BMF: Ausstellung von Rechnungen - Angabe von Rechnungspflich ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat 17. September 2025 ein Schreiben zur Ausstellung von Rechnungen und der Angabe von Rechnungspflichtangaben in anderen Amtssprachen der EU veröffentlicht.