Steuern & Recht

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1. 13.12.2023

   Umwandlung einer mitbestimmten AG in eine SE – Gesondertes W ...

   Zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss v. 23. März 2023 – 1 ABR 43/18)

   Categories: Gesetzgebung, Recht aktuell

   Keywords: Arbeitsrecht, Gesetzgebung, Umwandlung
2. 13.02.2023

   Update: Bundestag beschließt Umsetzung der Umwandlungsrichtl ...

   Der Bundestag hat am Freitag, 20. Januar 2023, für einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (20/3822) gestimmt.

   Categories: Gesetzgebung

   Keywords: Gesetzgebung, EU-Recht, Umwandlung
3. 30.01.2023

   Update: Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II ...

   Die Verschmelzung einer Mutter-auf ihre Tochtergesellschaft (sog. down-stream-merger) löst bei der Tochtergesellschaft die rückwirkende Besteuerung eines sog. Einbringungsgewinns II aus den Vorjahren im Jahr der Einbringung aus. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
4. 01.12.2022

   Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrESt ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil zur sog. „Konzernklausel“ (§ 6a des Grunderwerbsteuergesetzes -GrEStG-) entschieden, dass das „herrschende Unternehmen“ und die „abhängige Gesellschaft“ nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang zu bestimmen sind, für den die Grunderwerbsteuer nach dieser Norm nicht erhoben wird.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
5. 24.06.2022

   § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen ...

   Das Tatbestandsmerkmal "vororganschaftlich" in § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen; außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher Zeit sind nicht erfasst (entgegen Rz Org.33 des sog. Umwandlungssteuererlasses 2011, BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Organschaft körperschaftsteuerlich, Körp ...
6. 09.03.2021

   Nachrangiges Unternehmen in der Beteiligungskette als herrsc ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das herrschende Unternehmen i.S.d. § 6a GrEStG auch eine - von der Konzernspitze abhängige - nachrangige Gesellschaft in der Beteiligungskette sein kann, wenn diese abhängige Gesellschaft ihrerseits die die weiteren Voraussetzungen des § 6a GrEStG erfüllt. Eine nachträgliche Veränderung der Beteiligungshöhe auf der Ebene der Konzernspitze ist in diesem Fall für die Grunderwerbsteuervergünstigung unschädlich.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
7. 29.10.2020

   Update: Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbri ...

   Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG darstellt, mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Verschmelzung, Einkommensteuerrecht, Ein ...
8. 09.10.2020

   Anwendung des § 6a GrEStG nach der aktuellen Rechtsprechung ...

   Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. und 22. August 2019 veröffentlicht.

   Categories: Verwaltungsanweisungen

   Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
9. 13.03.2020

   Zur steuerlichen Beurteilung sog. außerorganschaftlicher Meh ...

   Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil zu Mehrabführungen Stellung genommen, die im Rahmen einer Umwandlung bei einer Organgesellschaft entstehen. Die Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen soll dabei keine Anwendung finden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Körperschaftsteuerrecht, Umwandlung, Umw ...
10. 17.02.2020

    BFH legt Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach ...

    Am 13. Februar 2020 hat der Bundesfinanzhof (BFH) nach den mündlichen Verhandlungen am 21. und 22. August 2019 die sieben Entscheidungen zur Steuerbegünstigung für Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) veröffentlicht.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Grunderwerbsteuerrecht, Immobilienbesteu ...
11. 12.08.2019

    Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaf ...

    Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung auf eine KG, so geht nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der KG beschränkt.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Gewerbesteuerrecht, Umwandlung, Gewerbev ...
12. 29.07.2019

    Steuernachrichten zum Hören – Ausgabe 245, 29. Juli 2019

    Herzlich Willkommen zur zweihundertfünfundvierzigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören.

    Categories: Steuernachrichten zum Hören

    Keywords: Gewerbesteuerrecht, Umwandlung, Nutzungs ...
13. 08.07.2019

    Update: Umwandlung einer Freiberufler-Personengesellschaft i ...

    Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die steuerliche Rückbeziehung der Umwandlung einer Freiberufler-Personengesellschaft in eine GmbH & Co. KG keinen Einfluss auf den Beginn der Gewerbesteuerpflicht hat.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Gewerbesteuerrecht, Umwandlung, Rückbezi ...
14. 16.05.2019

    Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach For ...

    Im Formwechsel der übernehmenden Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft innerhalb von sieben Jahren nach einem Anteilstausch liegt nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts eine steuerpflichtige Veräußerung, die zu einem steuerpflichtigen Einbringungsgewinn führt. Dies gilt auch, wenn der Formwechsel zu Buchwerten erfolgt ist. Die Gewährung einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen lehnte das Finanzgericht ab.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Formwechsel, Einkommensteuerrecht, Umwan ...