Steuern & Recht

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1. 07.02.2024

   Kommission fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwer ...

   Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil die EU-Vorschriften zur Befreiung von Privatunterricht von der Mehrwertsteuer gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie, wie vom Europäischen Gerichtshof klargestellt, nicht ordnungsgemäß angewendet werden.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Umsatzsteuerbefreiung, EU-Recht, Unterri ...
2. 20.08.2021

   BMF: Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a A ...

   Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20. August 2021 ein Schreiben zur Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Absatz 3 Nummer 5 UStG veröffentlicht.

   Categories: Verwaltungsanweisungen

   Keywords: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Unterrichts ...
3. 15.06.2021

   Umsatzsteuer: BMF zum Ort der sonstigen Leistung von Veranst ...

   In einem aktuellen BMF-Schreiben wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. März 2019 in der Rechtssache C-647/17 (Srf konsulterna) zur Frage des umsatzsteuerlichen Leistungsorts bei Veranstaltungen auf dem Gebiet des Unterrichts und der Wissenschaft umgesetzt und ein neuer Abschnitt 3a.7a in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingefügt.

   Categories: Verwaltungsanweisungen

   Keywords: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Unterrichts ...
4. 20.08.2019

   Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

   Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) handelt es sich bei Fahrunterricht in einer Fahrschule um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist. Eine Befreiung von der Umsatzsteuer komme daher nicht in Betracht.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Umsatzsteuerrecht, Unterrichtsleistungen ...
5. 30.04.2019

   Umsatzsteuer: EuGH zum Leistungsort von Unterrichtsleistunge ...

   Der Europäische Gerichtshof hatte im März 2019 in einem schwedischen Fall über die Frage der Umsatzsteuerpflicht von Unterrichtsleistungen zu befinden. Es handelte sich dabei um fünftägige Buchhaltungslehrgänge (Fortbildungen) einer schwedischen Tochtergesellschaft eines Berufsverbandes für Lohnbuchhaltungsberater, wobei die Teilnehmer in Schweden ansässige Steuerpflichtige waren. Das Urteil der Europarichter lässt auch Rückschlüsse über den Leistungsort bei Unterrichtsleistungen generell zu.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Umsatzsteuerrecht, EU-Recht, Unterrichts ...
6. 30.04.2019

   Umsatzsteuer-News – Ausgabe 04 – April 2019

   Der monatliche Newsletter mit Aktuellem und Wissenswertem rund um das Umsatzsteuerrecht.

   Categories: Umsatzsteuer: USt-News + USt-Aktuell

   Keywords: Blockheizkraftwerk (BHKW), Umsatzsteuerr ...