Steuern & Recht

Categories: All (2 found)

1. 14.11.2025

   LG München: Urteil GEMA gegen Open AI

   Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben (Az. 42 O 14139/24).

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung, Recht aktuell

   Keywords: Gesetzgebung, Urheberrecht, Urheberrecht ...
2. 01.10.2021

   Umsatzsteuer: Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und ...

   Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Schreiben zu zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs aus 2016 und 2019 zur Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen Stellung. Die obersten Steuerrichter hatten die betreffenden Zahlungen als umsatzsteuerpflichtig beurteilt. Die Finanzverwaltung erläutert Einzelheiten zur praktischen Anwendung der richterlichen Grundsätze.

   Categories: Verwaltungsanweisungen

   Keywords: Umsatzsteuerrecht, Abmahnungen, Urheberr ...