Steuern & Recht

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  1. 08.06.2023

    EU-Rat: Vorläufige Einigung über im Fernabsatz geschlossene ...

    Der Rat und das Parlament der EU haben am 6. Juni 2023 eine vorläufige politische Einigung über die Richtlinie in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge erzielt. Mit dem vereinbarten Text werden die bestehenden Rechtsvorschriften vereinfacht, der Verbraucherschutz verbessert und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Finanzdienstleistungen geschaffen, die online, telefonisch oder anderweitig im Fernabsatz abgeschlossen werden.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: Verbraucherschutz, EU-Recht
  2. 24.05.2023

    EuGH: Befreiung von der Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung ...

    Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten und außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit. Der Unternehmer muss somit die Kosten tragen, die ihm für die Erfüllung des Vertrags während der Widerrufsfrist entstanden sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall des Widerrufs nach bereits erfolgter Vertragserfüllung entschieden.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: Verbraucherschutz, EU-Recht, Widerruf

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Björn Viebrock

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