Steuern & Recht

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1. 03.03.2023

   EuGH: Zulässigkeit der Vollstreckung der von einem deutschen ...

   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass die Vollstreckung der vom Finanzamt für Steuerstrafsachen Düsseldorf erlassenen Europäischen Ermittlungsanordnung in Österreich rechtens sein kann. Sie sei zwar nicht als dafür zuständige „Justizbehörde“ anzusehen, könne jedoch bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen unter den Begriff „Anordnungsbehörde“ im Sinne von Art. 2 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen fallen.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Steuerstrafrecht, Vollstreckun ...
2. 31.01.2022

   BMF: Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksicht ...

   Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine nochmalige Verlängerung steuerverfahrensrechtlichen Hilfsmaßnahmen erlassen.

   Categories: Verwaltungsanweisungen

   Keywords: Umsatzsteuerrecht, Einkommensteuerrecht, ...
3. 10.12.2021

   Update: BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der ...

   Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen

   Categories: Verwaltungsanweisungen

   Keywords: Umsatzsteuerrecht, Einkommensteuerrecht, ...
4. 24.03.2021

   Update: Finanzbehörden veröffentlichen Erlasse zu steuerlich ...

   Heute hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Erlass über steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten aufgrund der vom Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Schäden veröffentlicht. Ebenfalls an diesem Tag wurden die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht.

   Categories: Verwaltungsanweisungen

   Keywords: Umsatzsteuerrecht, Einkommensteuerrecht, ...
5. 08.01.2021

   Vollstreckungsschutz aufgrund des BMF-Schreibens zur Berücks ...

   Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 19. März 2020 zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2), wonach bis zum 31. Dezember 2020 bei von der Pandemie wirtschaftlich nachteilig Betroffenen regelmäßig nicht vollstreckt werden soll, auch Fälle erfasst, in denen die Steuerrückstände aus der Zeit vor Eintritt der Pandemie stammen. Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass der Vollstreckungsschutz sich nicht auf Rückstände aus Gewerbesteuern erstreckt.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Coronavirus (COVID-19), Einkommensteuerr ...
6. 03.09.2020

   Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19. März ...

   Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem Schreiben vom 19.März 2020 festgelegt hat.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Coronavirus (COVID-19), EU-Recht, Vollst ...