Steuern & Recht

Current developments and relevant innovations in the subject area of taxes & law in German.

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  1. 01.10.2024

    Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, nicht um eine unselbständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum, sondern um eine selbständige umsatzsteuerpflichtige Leistung, die zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Umsatzsteuerrecht, Vorsteuerabzug, Strom ...
  2. 08.12.2023

    Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauch ...

    Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies umsatzsteuerrechtlich nicht auf einer missbräuchlichen Gestaltung durch die am Leistungsaustausch beteiligten Steuerpflichtigen, sondern auf einer unzutreffenden Umsetzung oder Anwendung des Art. 167 MwStSystRL durch den Mitgliedstaat Deutschland. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Umsatzsteuerrecht, Vorsteuerabzug, verei ...
  3. 28.07.2023

    Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

    Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen Umstände seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bedingt sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Umsatzsteuerrecht, Vorsteuerabzug, Betri ...
  4. 29.05.2023

    EuGH: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtigkeit des Gesc ...

    Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nach dem nationalen Zivilrecht kann für sich allein betrachtet nicht zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs führen. Nach einem Urteil des EuGH gilt dies jedoch nur dann, wenn seitens des nationalen Gerichts geprüft und sichergestellt wurde, dass der Vorgang nicht als fiktiver Umsatz einzustufen ist oder dass, wenn dieser Umsatz tatsächlich bewirkt wurde, er nicht auf einer Mehrwertsteuerhinterziehung oder einem Rechtsmissbrauch beruht.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht, Vorsteuerabzug
  5. 14.04.2023

    Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für ...

    Wird aufgrund der unsachgemäßen Montage einer unternehmerisch genutzten Photovoltaik-Anlage das Dach eines eigenen Wohnzwecken dienenden Hauses beschädigt, steht dem Unternehmer für die zur Beseitigung des Schadens notwendigen Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten der Vorsteuerabzug zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Photovoltaik, Umsatzsteuerrecht, Vorsteu ...
  6. 28.03.2023

    Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers ...

    Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers ist eigenständig und unabhängig davon zu prüfen, ob ein Batteriespeichersystem zugleich oder nachträglich mit der Photovoltaikanlage angeschafft und in Betrieb genommen worden ist. Umsatzsteuerlich zählt ein Stromspeicher nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten und berechtigt daher nicht zum Vorsteuerabzug. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Photovoltaik, Umsatzsteuerrecht, Vorsteu ...
  8. 24.11.2022

    EuGH: Versagung des Vorsteuerabzugs beim zweiten Erwerber we ...

    Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Nürnberg hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass auch einem zweiten Erwerber in der Lieferkette der Vorsteuerabzug in voller Höher versagt werden muss, wenn dieser wusste oder hätte wissen müssen, dass der Umsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war. Eine anteilige Begrenzung auf den tatsächlichen Steuerschaden lehnten die Europarichter ab.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht, Vorsteuerabzug, Mehrwertsteuer ...
  11. 25.10.2022

    Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

    Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er diese nicht in der Weise berichtigen, dass dem späteren Ausweis inländischer Umsatzsteuer Rückwirkung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zukommt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Umsatzsteuerrecht, Vorsteuerabzug, rückw ...
  12. 18.10.2022

    Vorsteuerabzug und Personalabbau

    Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell insbesondere durch sog. Bewerbungstrainings bei der Begründung neuer Beschäftigungsverhältnisse unterstützt werden sollen, ist der Unternehmer aufgrund eines vorrangigen Unternehmensinteresses zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Umsatzsteuerrecht, Vorsteuerabzug
  14. 16.09.2022

    EuGH zum Vorsteuerabzug: Kein automatischer Rechtsmissbrauch ...

    Der Europäische Gerichtshof hat in einem Fall aus Litauen entschieden, dass es gegen EU-Recht verstößt, wenn die dortige Behörde den Vorsteuerabzug wegen angeblichem Rechtsmissbrauch verweigert, weil der Verkäufer zum Zeitpunkt der Transaktion zahlungsunfähig ist. Zum einen ist die bloße Möglichkeit der Nichtzahlung einer Steuer noch kein Steuerbetrug, zum anderen werden damit Geschäfte mit Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten praktisch unmöglich gemacht.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht, Vorsteuerabzug, Missbrauchsfäl ...
  19. 29.05.2022

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

    Der Bundesfinanzhof hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung darüber gebeten, ob eine Gemeinde durch den Betrieb einer Kureinrichtung als Unternehmerin eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat und ihr deshalb der Vorsteuerabzug für damit in Zusammenhang stehende Eingangsleistungen zusteht. In diesem Zusammenhang ist auch relevant, ob eine Behandlung der Gemeinde als Nicht-Steuerpflichtige ggf. zu "größeren Wettbewerbsverzerrungen" führen würde.

    Categories: EU-Recht
    Keywords: EU-Recht, Vorsteuerabzug, Gemeinde, Kure ...
  20. 26.04.2022

    BMF zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus Investition ...

    In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.11.2015 (V R 8/15) Stellung, mit dem der BFH unter Anwendung von EuGH-Entscheidungen entschieden hat, dass dem Gründungsgesellschafter ein Vorsteuerabzug aus den der Gesellschaftsgründung vorgelagerten Eingangsumsätzen nur im Falle eines Investitionsumsatzes zusteht.

    Categories: Verwaltungsanweisungen
    Keywords: Umsatzsteuerrecht, Vorsteuerabzug, Inves ...
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Björn Viebrock

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