06.04.2023 Update: Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatz ... Bei der Anwendung von Steuersatzermäßigungen nach nationalem Recht geht für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Ermäßigung der Neutralitätsgrundsatz einer zolltariflichen Einreihung vor. Insoweit hat sich der Bundesfinanzhof in einem Fall der Lieferung von sogenannten Holzhackschnitzel – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung - für eine unionsrechtskonforme Auslegung der Steuersatzermäßigung nicht nur in diesen, sondern auch darüber hinaus in allen ähnlichen Fällen ausgesprochen. Categories: BFH und FG RechtsprechungKeywords: Wettbewerb, Umsatzsteuerrecht, ermäßigte ...
12.01.2023 Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten: Vorschriften ... Heute tritt die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen durch Subventionen aus Drittstaaten erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten. Categories: EU-RechtKeywords: Wettbewerb, EU-Recht
