Steuern & Recht

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1. 20.11.2025

   Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterp ...

   In einem aktuellen Urteil war der Bundesfinanzhof erneut aufgerufen zu steuerlichen Fragen des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs Stellung zu nehmen. Wird vor Zugang des Registrierungsbriefs eine Klage im Einklang mit den entsprechenden Hinweisen der Bundessteuerberaterkammer nicht über das beSt erhoben, so der BFH, liegt zwar grundsätzlich ein Wiedereinsetzungsgrund vor. Jedoch gelte auch hier, dass die Nachholung der versäumten Rechtshandlung innerhalb der hierbei geltenden Frist erfolgt.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Gesetzgebung, Einkommensteuerrecht, Wied ...
2. 10.10.2025

   Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Erfordernis der ...

   Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, so ist das Unterlassen der Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung ohne Einfluss auf das Verschulden der Fristversäumnis im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Einkommensteuerrecht, Verfahrensrecht, W ...
3. 07.09.2025

   Wiedereinsetzung bei Klageerhebung vor Zugang des Erstregist ...

   Wenn ein Steuerberater in der Übergangszeit zwischen der erstmaligen Anwendbarkeit der Regelungen über das beSt (01.01.2023) und dem späteren tatsächlichen Erhalt des für ihn bestimmten Erstregistrierungsbriefs eine Klage noch per Telefax erhebt, weil er entsprechend der Verlautbarungen der Steuerberaterkammern davon ausgeht, dass eine Nutzungspflicht erst nach Zugang des Erstregistrierungsbriefs besteht, kann eine solche Klage unter den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung zulässig sein. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Einkommensteuerrecht, Wiedereinsetzung i ...
4. 22.10.2020

   Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist

   Krankheit ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zuzumuten war, die Frist durch eigenes Handeln oder durch das Handeln eines Dritten zu wahren.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Arbeitnehmerbesteuerung, Wiedereinsetzun ...
5. 06.08.2019

   Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem be ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden kann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Einkommensteuerrecht, Wiedereinsetzung i ...
6. 19.07.2019

   Keine Wiedereinsetzung: Geringerer Beweiswert eines "Freiste ...

   Der "Freistempler"-Aufdruck (mit Datum „….“ und Werbeteil des Prozessbevollmächtigten) hat eine geringere Beweiskraft als der Poststempel. Die Freistempelung des Briefes besagt lediglich, dass dieser versandfertig gemacht worden, nicht aber, dass es auch tatsächlich zur rechtzeitigen Versendung mit der Post gekommen ist.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Abgabenordnung (AO), Wiedereinsetzung in ...