Steuern & Recht

Categories: All (10 found)

1. 15.12.2023

   "Finanzielle Eingliederung" bei qualifizierten Mehrheitserfo ...

   Sieht die Satzung der Organgesellschaft für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organträger über eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verfügen, um die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes zu erfüllen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Organschaft körperschaftsteuerlich, Körp ...
2. 23.11.2023

   Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen

   Der Bundesfinanzhof hat für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als „alter“ Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft eintritt, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Körperschaftsteuerrecht, finanzielle Ein ...
3. 23.03.2023

   Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Organschaft umsatzsteuerlich, Umsatzsteu ...
4. 14.01.2022

   EuGH: Schlussanträge zur finanziellen Eingliederung und weit ...

   Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur finanziellen Eingliederung und zur Unionsrechtskonformität der umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt. Die Generalanwältin äußert sich in ihren Schlussanträgen kritisch und hält die deutschen Bestimmungen für nicht ausreichend und nicht zielführend.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Organschaft umsatzsteuerlich, Umsatzsteu ...
5. 15.04.2021

   EuGH: Umsatzsteuerliche Organschaft und finanzielle Einglied ...

   Nach einer Entscheidung des EuGH ist es - unter Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität - nicht mit EU-Recht (hier: Artikel 11 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) vereinbar, dass eine Personengesellschaft nur dann zusammen mit dem Unternehmen des Organträgers eine Mehrwertsteuergruppe bilden kann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in dieses Unternehmen finanziell eingegliedert sind.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Organschaft umsatzsteuerlich, Umsatzsteu ...
6. 16.02.2021

   Update: Durchgängige finanzielle Eingliederung bei rückwirke ...

   Das Hessische Finanzgericht hat mit Gerichtsbescheid für den Fall der rückwirkenden Verschmelzung einer Organträgerkapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft entschieden, dass eine Fortsetzung der durch den übertragenden Rechtsträger vermittelten finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG durch den übernehmenden Rechtsträger - entgegen der Verwaltungsauffassung - auch dann möglich ist, wenn die Umwandlung auf einen - bezogen auf das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft - unterjährigen Stichtag erfolgt und die Beteiligung an der Organgesellschaft dem übernehmenden Rechtsträger damit nicht bereits zu Beginn ihres Wirtschaftsjahres zuzurechnen ist.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Körperschaftsteuerrecht, Organschaft, fi ...
7. 29.01.2021

   Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung

   Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft voraussetzt, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Organschaft körperschaftsteuerlich, Körp ...
8. 02.09.2020

   Update: Personengesellschaft nur unter einschränkenden Vorau ...

   Im Lichte einer höchstrichterlich abschließend noch nicht geklärten Einzelfrage zur umsatzsteuerlichen Organschaft hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Personengesellschaften nicht per se, sondern nur dann Organgesellschaft sein können, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Organschaft umsatzsteuerlich, Umsatzsteu ...
9. 29.03.2020

   EuGH Vorlage zur umsatzsteuerlichen Organschaft

   Vor dem Bundesfinanzhof ist fraglich, ob die für eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist. Um diese Prüfung abschließend vornehmen zu können, haben die obersten Steuerrichter ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung, EU-Recht

   Keywords: Organschaft umsatzsteuerlich, Umsatzsteu ...
10. 20.03.2020

    EuGH-Vorlage zur finanziellen Eingliederung einer Personenge ...

    Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Beschränkung des Tatbestandsmerkmals "Organgesellschaft" in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf juristische Personen und Personengesellschaften, bei denen Gesellschafter neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, mit den Vorgaben des Art. 11 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSysRL) vereinbar ist.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung

    Keywords: Organschaft umsatzsteuerlich, Umsatzsteu ...