Steuern & Recht

Die Welt dreht sich im Wandel der Digitalisierung und Globalisierung gefühlt schneller – und die Steuerfahndung dreht mit.

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen geht einen weiteren Schritt in Richtung digitale Verwaltung: Ab Mai 2025 wird in vier Pilotfinanzämtern des Landes erstmals ein KI-Modul zur Unterstützung der Steuerveranlagung eingesetzt. Das Ziel: Steuererklärungen sollen effizienter, schneller und treffsicherer bearbeitet werden – zum Vorteil für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Beschäftigten in der Finanzverwaltung.

Am 2. Februar 2025 treten die ersten Verbotsnormen der EU-Verordnung über den Einsatz künstlicher Intelligenz (Verordnung (EU) 2024/1689) in Kraft. Der rechtsichere KI-Einsatz stellt dabei insbesondere auch Kommunen vor große Herausforderungen. Zugleich wollen Chancen auf Wertschöpfung durch den Einsatz von KI nicht ungenutzt bleiben, insbesondere im Bereich der Smart City. Dieses Spannungsfeld gilt es auszubalancieren – und die Uhr tickt!

Am 13. März 2024 hat das Europäische Parlament (EP) grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz gegeben. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen fördern.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz einstimmig gebilligt. Mit der KI-Verordnung setzt die EU den Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa.

Künstliche Intelligenz (KI) ist auf dem Vormarsch: Die Technologie birgt große Chancen, aber auch Risiken. Die EU bemüht sich um mehr Kontrolle. Nachdem die EU-Kommission einen ersten Rechtsrahmen hierzu vorgeschlagen hat, ist nun das EU Parlament am Zug.