Steuern & Recht

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1. 29.09.2023

   Kein Abzugsverbot von Betriebsausgaben für an freie Mitarbei ...

   Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz greift nicht, wenn sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet. Weiterhin stellt der Bundesfinanzhof in seinem aktuellen Urteil klar, dass ein Betrieb des Steuerpflichtigen am Ort des Gästehauses nicht üblicherweise von den beherbergten Geschäftsfreunden aufgesucht werden muss und urteilt insofern abweichend zur Auffassung der Finanzverwaltung.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Einkommensteuerrecht, Betriebsausgabenab ...
2. 18.07.2023

   Banking & Capital Markets Newsflash Juli 2023

   Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 4k EStG

   Categories: Gesetzgebung

   Keywords: Einkommensteuerrecht, Betriebsausgabenab ...
3. 17.07.2023

   BMF: Entwurf eines Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverb ...

   Mit Schreiben vom 13. Juli 2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG) an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 10. August 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf per E-Mail an IVC2@bmf.bund.de gegeben.

   Categories: Verwaltungsanweisungen

   Keywords: Einkommensteuerrecht, Betriebsausgabenab ...
4. 26.01.2022

   Update: Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabga ...

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Bankenabgabe, Einkommensteuerrecht, Körp ...
5. 08.09.2021

   Update: Aufwendungen für Bewirtung und Unterhaltung von Mand ...

   Das Finanzgericht Düsseldorf hat im zweiten Rechtsgang zur Frage des Abzugsverbots bei Gartenfesten einer Rechtsanwaltskanzlei (sogenannte Herrenabende) entschieden. Zuvor hatte der BFH den Fall nach dort zurückverwiesen. Nach dessen Ansicht reichte die bloße Annahme eines Eventcharakters für ein Abzugsverbot nicht aus, da die unter das Abzugsverbot fallenden Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“ auch „unüblich“ sein müssen.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Einkommensteuerrecht, Körperschaftsteuer ...
6. 07.05.2019

   Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Veräußerungskosten

   Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs gilt das Betriebsausgaben-Abzugsverbot der Gewerbesteuer nur für den Schuldner der Gewerbesteuer und nicht für denjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Einkommensteuerrecht, Gewerbesteuerrecht ...
7. 27.03.2019

   Kein pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Verschmelz ...

   Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf den Verschmelzungsgewinn weder auf Ebene der Muttergesellschaft noch auf Ebene der Organträgerin das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz anzuwenden.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Organschaft körperschaftsteuerlich, Körp ...
8. 20.02.2019

   Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei grenzüberschreit ...

   Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium zum Beitritt zu einem Verfahren aufgefordert, bei dem es um die Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe nach § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung geht.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Betriebsaufspaltung, Körperschaftsteuerr ...