Steuern & Recht

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  3. 07.02.2024

    Eine steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des G ...

    Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über. Dazu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung. Dies hat das Hessische Finanzgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Betriebsprüfung, Einkommensteuerrecht, V ...
  5. 30.08.2022

    Update: BMF: RefE zur Umsetzung von DAC 7 und zur Modernisie ...

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 12. Juli 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (sog. DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts veröffentlicht.

    Categories: Gesetzgebung
    Keywords: Betriebsprüfung, Gesetzgebung, Verfahren ...
  10. 16.09.2020

    Änderung wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen nach ...

    Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO trägt grundsätzlich das Finanzamt; die Beweislast dafür, dass dem für die Veranlagung des Steuerpflichtigen zuständigen Sachbearbeiter ausnahmsweise auch nicht aktenkundige Tatsachen dienstlich bekannt waren, nach dem Inhalt der zu bearbeitenden Steuererklärung als bekannt zuzurechnen sind oder aufgrund Verletzung der Ermittlungspflicht hätten bekannt sein müssen, trägt jedoch der Steuerpflichtige. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden.

    Categories: BFH und FG Rechtsprechung
    Keywords: Betriebsprüfung, Gewerbesteuerrecht, Ver ...
  14. 19.03.2019

    Einigung erzielt: Keine Abzugsteuerpflicht bei Entgelten für ...

    In Betriebsprüfungen in Bayern wurden in der Vergangenheit vereinzelt Fälle aufgegriffen, bei denen Entgelte an ausländische Onlineunternehmen für „Werbeleistungen“ gezahlt wurden. Dies hatte für Aufsehen und Irritationen gesorgt. Der bayerische Finanzminister gab nun vergangene Woche Entwarnung, wonach inländische werbetreibende Unternehmen keinen Steuereinbehalt bei Onlinewerbung für Zahlungen an ausländische Anbieter vornehmen müssen.

    Categories: Verwaltungsanweisungen
    Keywords: Betriebsprüfung, Einkommensteuerrecht, O ...

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Björn Viebrock

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