Steuern & Recht

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1. 07.02.2024

   Kommission fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwer ...

   Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil die EU-Vorschriften zur Befreiung von Privatunterricht von der Mehrwertsteuer gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie, wie vom Europäischen Gerichtshof klargestellt, nicht ordnungsgemäß angewendet werden.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: Umsatzsteuerbefreiung, EU-Recht, Unterri ...
2. 13.02.2023

   Regelung zu Subvention konfessioneller Privatschulen mit EU- ...

   Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein. Dies hat der EuGH in einem kürzlichen Urteil bezüglich einer ent­spre­chen­den ös­ter­rei­chi­schen Re­ge­lung ent­schie­den. Geklagt hatte eine in Deutschland ansässige und anerkannte Kirche.

   Categories: EU-Recht

   Keywords: EU-Recht, Privatschulen
3. 10.03.2022

   Update: Keine Gemeinnützigkeit für Träger einer Privatschule

   Zur Frage der Gemeinnützigkeit hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Träger einer Privatschule mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit fördert, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.

   Categories: BFH und FG Rechtsprechung

   Keywords: Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuerrech ...