Kategorien: Recht aktuell (218 gefunden)

  2. 20. Juni 2024

    Anforderung an die Stellung des Zusatzes „eGBR“ bei der eing ...

    Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 01. Januar 2024 erhielten Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbRs) erstmals die Möglichkeit, sich im neu geschaffenen Gesellschaftsregister eintragen zu lassen. Die Eintragung ist durch einen Namenszusatz kenntlich zu machen. Das OLG Köln musste sich nun mit der Frage beschäftigen, an welcher Stelle des Namens dieser Zusatz zu führen ist.

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    Schlagwörter: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ...
  5. 06. Juni 2024

    „Much more than a market” – Enrico Lettas Bericht zur Zukunf ...

    Im April 2024 veröffentlichte Enrico Letta seinen Bericht „Much more than a market”. Er befasst sich mit der Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit des EU-Binnenmarktes und setzt sich u. a. kritisch mit der gegenwärtigen EU-Beihilfepraxis auseinander. Dabei macht er konkrete Vorschläge, wie das EU-Beihilferecht in Zukunft ausgestaltet werden sollte, um schädliche Wettbewerbsverzerrungen sowie die Fragmentierung des EU-Binnenmarktes zu verhindern.

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    Schlagwörter: Gesetzgebung
  7. 28. Mai 2024

    Statusanerkennung einer Integrierten Produktionsstätte oder ...

    Wie im Beitrag EU Chips Act – Die Halbleiterstrategie der EU-Kommission aus beihilfenrechtlicher Perspektive ausgeführt, ist der EU Chips Act (EU-VO 2023/1781, ABl. EU 2023, Nr. L 229/1, ECA) Teil der europäischen Halbleiterstrategie. Dabei erkennt die EU-Kommission in ihrer Mitteilung „Ein Chip-Gesetz für Europa“ an, dass private Investitionen in die fortschrittlichen Produktionsanlagen öffentliche Unterstützung u.a. in Gestalt von Beihilfen i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV benötigen.

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    Schlagwörter: Gesetzgebung
  10. 17. Mai 2024

    Bundesgerichtshof entscheidet über die Berechnung von Vorfäl ...

    Wird ein Darlehen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist zurückgezahlt, darf das Kreditinstitut gemäß § 490 Abs. 3 Satz 2 BGB bzw. gemäß § 502 Abs. 2 Satz 1 BGB die Zahlung einer sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Diese dient dazu, der Bank den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entsteht, dass sie Zinseinnahmen verliert, die sie bei der Erfüllung des Darlehensvertrages bis zum Ende der ursprünglich vereinbarten Laufzeit erhalten hätte.

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    Schlagwörter: Gesetzgebung
  13. 24. April 2024

    DAWI-Berichterstattung für die Jahre 2022 und 2023

    Mitte April 2024 sind bundesweit Städte, Gemeinden und Landkreise von den für sie zuständigen Ministerien auf die sog. DAWI-Berichterstattung für die Jahre 2022 und 2023 angesprochen worden. Hintergrund ist, dass staatliche Stellen, die Unternehmen mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) betraut haben und finanzieren, der EU-Kommission alle zwei Jahre einen Bericht darüber übermitteln müssen (Art. 9 DAWI-Freistellungsbeschluss).

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    Schlagwörter: Gesetzgebung
  17. 09. April 2024

    BAG-Urteile zum Zusammenwirken zwischen gesetzlicher und bet ...

    Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente reicht im Fall der Invalidität oft nicht aus, um den Lebensstandard zu sichern. Die betriebliche Invaliditätsversorgung ist deshalb ein wichtiger Baustein für Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihren Beruf auszuüben. Gerade in Zeiten von wirtschaftlichen Heraus­forderungen steigt das Risiko, invalide zu werden. Arbeitnehmer werden deshalb in Zukunft zunehmend betriebliche Invaliditätsleistungen in Anspruch nehmen. Arbeitgeber müssen sich damit auseinandersetzen, ob ihre Zusage auf Invaliditäts­leistungen wirksam und rechtssicher ist. Mit den Leistungsvoraussetzungen bei der Invaliditätsversorgung hatte sich das Bundesarbeitsgericht („BAG“) jüngst in seinen Urteilen vom 10. Oktober 2023 (3 AZR 250/22) und vom ...

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    Schlagwörter: Arbeitsrecht, Gesetzgebung
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