Kategorien: Recht aktuell (253 gefunden)

  1. 18. Februar 2025

    Parteien zur Wahl – Quo vadis, deutsches Gesellschaftsrecht?

    Der Countdown zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 läuft. Was passiert nach dem 23. Februar 2025? Welche Parteien werden koalieren? Was bedeutet das für Unternehmen am Standort Deutschland? Auf der Agenda der Parteien stehen Änderungen im Gesellschaftsrecht, Erleichterungen bei Gründungen/für Start-ups, die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung sowie, wenngleich aktuell nicht als Topthema, die Nachhaltigkeit.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
  3. 06. Februar 2025

    Rechtlicher Rahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz i ...

    Am 2. Februar 2025 treten die ersten Verbotsnormen der EU-Verordnung über den Einsatz künstlicher Intelligenz (Verordnung (EU) 2024/1689) in Kraft. Der rechtsichere KI-Einsatz stellt dabei insbesondere auch Kommunen vor große Herausforderungen. Zugleich wollen Chancen auf Wertschöpfung durch den Einsatz von KI nicht ungenutzt bleiben, insbesondere im Bereich der Smart City. Dieses Spannungsfeld gilt es auszubalancieren – und die Uhr tickt!

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung, künstliche Intelligenz
  5. 15. Januar 2025

    Die führungslose GmbH

    Geschäftsführung und Vertretung einer GmbH obliegen den Geschäftsführern. Hat eine GmbH keinen Geschäftsführer (mehr), ist sie führungslos. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Führungslosigkeit und zeigt Handlungsoptionen auf. Insbesondere wird der nicht seltene Fall der Führungslosigkeit bei Insolvenz betrachtet.

    Kategorien: Recht aktuell
    Schlagwörter: GmbH (Geschäftsführung), Gesetzgebung
  7. 13. Dezember 2024

    Bundesgerichtshof entscheidet über die Erstattung von Bankge ...

    Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund unwirksamer Zustimmungsfiktionsklauseln erhoben wurden (Urteil vom 19. November 2024, Aktenzeichen XI ZR 139/23). Demnach müssen die Banken die Gebühren auch dann erstatten, wenn der Kunde das Girokonto durchgehend genutzt und die Entgelte über Jahre hinweg ohne ausdrückliche Zustimmung widerspruchslos gezahlt hat.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
  17. 22. Oktober 2024

    Nachweis des materiellen Anreizeffekts: Warum die EU-Kommiss ...

    Die EU-Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 11. Juni 2024 (SA.63470 - LIP - Regional investment aid to Rubin NewCo 2021 Kft.) festgestellt, dass die beabsichtigte Beihilfe Ungarns zugunsten der GKN Automotive Kft. (nachfolgend „GKN“), vorher Rubin NewCo Kft., nicht mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014, ABl. C 209/1 sowie den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2022, ABl. C 153/1 (nachfolgend gemeinsam „Regionalleitlinien“) vereinbar ist.

    Kategorien: EU-Recht, Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung, EU-Recht
  19. 24. September 2024

    Klimaschutzverträge: Chance auf Förderung nicht verstreichen ...

    In der vergangenen Woche fand die letzte digitale Sprechstunde zum zweiten vorbereitenden Verfahren im Förderprogramm Klimaschutzverträge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) statt. In insgesamt vier Webinaren hat das BMWK über verschiedene Aspekte des zweiten vorbereitenden Verfahrens informiert und allen Interessierten die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen. Im Ergebnis zeigt sich: Unternehmen sollten die Chance nutzen, sich am zweiten vorbereitenden Verfahren zu beteiligen und sich damit eine Förderung für ihre transformativen Vorhaben für einen Zeitraum von 15 Jahren zu sichern.

    Kategorien: Gesetzgebung, Recht aktuell
    Schlagwörter: Gesetzgebung
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Björn Viebrock

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