Steuern & Recht

Nach dem Beschluss des Bundestags hat an diesem Freitag die Länderkammer bestätigt, dass das Rentenniveau bis Mitte 2032 bei 48 Prozent stabilisiert wird.

Nachdem gestern, am 19. Mai 2021, die mündlichen Verhandlung in den beiden Revisionsverfahren X R 20/19 und X R 33/19 stattgefundenen hat, hat der BFH nun die Verkündungstermine der beiden Urteile am 31. Mai 2021 um 10.00 Uhr und um 11.00 Uhr festgelegt.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat im zweiten Rechtsgang eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersrenten verneint. Noch nicht höchstrichterlich geklärt seien „die Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung“.